VfGh kippt Mindestsicherung neu

Österreichs Schuldenberg wächst durch das Entlastungspaket des Bundes

Radfahrer dürfen bei Rot rechts abbiegen und nebeneinander fahren Die Regierung hat die Straßenverkehrsordnung geändert

Regierung beschließt 28 Milliarden-Euro-schweres Geld-zurück-Paket Erste Entlastungen für Bürger kommen bereits im Sommer 180 Euro zusätzliche Familienbeihilfe und 300 Euro Einmalzahlung für Arbeitslose und Niedrigverdiener

Bund beschließt Anti-Teuerungspaket: Vorgestellt wird es am Dienstag, erste Details dazu gibt es bereits Fix sind dem Vernehmen nach das Abschaffen der Kalten Progression, das Anpassen von Sozialleistungen an

Co2-Steuer wird auf Oktober verschoben Mit 1 Juli wäre sie geplant gewesen, jetzt hat sich Schwarz-Grün wohl auf eine Verschiebung geeinigt Das soll angesichts der Energie- und

Voestalpine warnt: Gasstopp wäre dramatisch Voestalpine-Chef Herbert Eibensteiner fürchtet dann hohe Arbeitslosigkeit, weil industrielle Prozesse und Lieferketten ins Stocken kommen

Blutspendeverbot fällt In Zukunft ist es auch trans- und homosexuellen Männern erlaubt, Blut zu spenden Darauf hat sich die Regierung am Freitag geeinigt

Die SPÖ bringt am Mittwoch einen Neuwahlantrag ein Die Regierung sei nicht mehr handlungsfähig, so die SPÖ Die FPÖ unterstützt den Antrag, die NEOS haben sich noch nicht

Bundespräsident Alexander van der Bellen hat am Mittwoch die neuen Minister und Staatssekrätere vereidigt: Florian Tursky zum Digitalstaatssekretär, Susanne Kraus-Winkler zur Tourismusstaatssekretärin und Martin Kocher zum Arbeits- und Wirtschaftsminister