VfGh kippt Mindestsicherung neu

Rund 100 Erlässe und Verordnungen hat das Gesundheitsministerium in den letzten Monaten der Coronakrise erlassen Nach heftiger Kritik an der aktuellen Einreiseverordnung kündigt Minister Rudi Anschober nun eine Reform 

Die Corona-Ausgangsverbote waren teilweise rechtswidrig, diese Entscheidung hat der Verfassungsgerichtshof am Mittwoch veröffentlicht Denn in der Verordnung vom 15 März hat Gesundheitsminister Rudi Anschober das Betreten öffentlicher Orte allgemein

„Die Weltwirtschaftskrise macht auch um Österreich keinen Bogen“, so Bundeskanzler Sebastian Kurz heute nach der zweitägigen Regierungsklausur Durch zahlreiche Maßnahmen sollen Menschen und Unternehmen im Land unterstützt werden Rund

Die türkis-grüne Regierung hat heute angekündigt, den Mehrwertsteuersatz für manche Branchen zu senken Dies sei nach eingehenden Beratungen nötig

Die von vielen erhofften Lockerungen treten in gut zwei Wochen in Kraft Ab 15Juni fällt bis auf wenige Ausnahmen die Maskenpflicht Dazu wird die Sperrstunde von 23 auf 1

Regierung bremst bei Grenzöffnung zu Italien Der Grund: Italien habe noch zu viele Coronavirus-Fälle

300 Millionen Euro mehr für den öffentlichen Verkehr Das will die österreichische Regierung investieren

Scharfe Kritik an der Bundesregierung kam heute vom Oberösterreichischen Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner von der FPÖ Die Grenzen seien zu spät geschlossen worden, die Verordnungen ein einziges Chaos gewesen