VfGh entscheidet


„Ausgangsverbote waren rechtswidrig“

Redaktion: Patricia Brock | Schnitt: Mattias Haneder |

Die Corona-Ausgangsverbote waren teilweise rechtswidrig, diese Entscheidung hat der Verfassungsgerichtshof am Mittwoch veröffentlicht. Denn in der Verordnung vom 15. März hat Gesundheitsminister Rudi Anschober das Betreten öffentlicher Orte allgemein verboten.

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