Fällt bald Cannabis-Verbot?
Verfassungsgerichtshof prüft das Verbot von Cannabis. Konkret gehts um den privaten Eigengebrauch. Aktuell gilt: Der Konsum selbst ist zwar nicht strafbar, aber der Besitz mit bis zu 6 Monaten Freiheitsstrafe. Anlass der Prüfung ist der Antrag eines 26-jährigen Niederösterreichers. Er ist beim Rauchen eines Joints erwischt und angezeigt worden. Jetzt möchte er den legalen Cannabiskonsum per Gerichtsurteil erwirken. Die Bundesregierung hat bis Ende März Zeit das Totalverbot zu rechtfertigen. Dann fällt der Verfassungsgerichtshof eine Entscheidung.
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