OÖ Wohnbeihilfe


Deutschpflicht verstößt gegen EU-Recht

Redaktion: Patricia Brock | Schnitt: Tanja Stadlbauer |

OÖ Wohnbeihilfe verstößt gegen EU-Recht. Konkret geht’s um den Nachweis von Deutschkenntnissen. Laut Generalanwalt des europäischen Gerichtshofes ist das eine Diskriminierung von sogenannten Drittstaatsangehörigen. Anlassfall ist eine Klage eines türkischen Staatsbürgers in Linz, der zwar Deutsch spricht aber keine Prüfung gemacht hat. Deshalb hat er dann auch keine Wohnbeihilfe erhalten. Das OÖ Wohnbauförderungsgesetz könnte damit fallen. In 4 von 5 Fällen folgen die EU Richter den Erläuterungen des Generalanwalts.

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