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Linzer Verkehr lahmgelegt

Klimakleber legen Linzer Frühverkehr lahm. Auf der A7-Abfahrt Wiener Straße haben die Aktivisten ab 8 Uhr Früh demonstriert. Sie protestieren, weil die Bundesregierung in der Klimakrise die einfachsten Schutzmaßnahmen ignoriere.

Emma Kleiss

2023-04-25

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ORF-Haushaltsabgabe im Check

Nun kommt also ab 1. Jänner 2024 statt der GIS Gebühr eine Haushaltsabgabe. Für 400.000 Haushalte, die bisher nichts bezahlt haben, werden dadurch 15 Euro im Monat fällig. In Zeiten der Teuerung und hoher Inflation reißen die Diskussionen darüber nicht ab.

Emma Kleiss

2023-04-06

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Details zur Wohnbaumilliarde

Vor wenigen Wochen hat die Bundesregierung die Wohnbaumilliarde angekündigt. Seitdem warten Häuslbauer und Bauwirtschaft auf die konkreten Unterstützungen. Jetzt kommt erstmals Bewegung in die Thematik. In 2–3 Wochen sind auch alle Details fixiert. Das hat die für Wohnbau-Förderungen zuständige Bank in Oberösterreich am Montag bekannt gegeben.

Emma Kleiss

2024-04-22

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Wohnkostenhilfe statt Mietbremse

Doch keine Mietpreisbremse. Die dahingehenden Verhandlungen der türkis-grünen Bundesregierung sind geplatzt. Stattdessen kommen Einmalzahlungen, konkret eine Wohnkostenhilfe.

Emma Kleiss

2023-03-22

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Österreich zahlt 7 Mio. €-Strafe an EU

7 Millionen € Strafe für Österreich. Weil die Bundesregierung noch immer kein Energieeffizienz-Gesetz beschlossen hat, können bereits im April Strafzahlungen an die EU fällig werden. Hintergrund ist eine EU-Richtlinie, die dem Gesetz zugrunde liegt.

Emma Kleiss

2023-04-06

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Neue Stromkostenbremse beschlossen

Neue Stromkostenbremse für größere Haushalte. Das hat der Nationalrat am Mittwoch beschlossen. Wohnen mehr als 3 Personen in einem Haushalt gibt es für jede weitere Person 105 Euro zusätzliche Unterstützung.

Emma Kleiss

2023-01-25

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Gleiches Recht für alle

Kinder mit Beeinträchtigungen sollen 12 Jahre in die Schule gehen dürfen. Das fordert der OÖ Landtag von der Bundesregierung. Derzeit müssen Eltern von behinderten Kindern einen Antrag auf das 11. und 12. Schuljahr stellen und sind auf das Entgegenkommen der Behörden angewiesen.

Emma Kleiss

2023-06-20

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FPÖ fordert „Orban“-Politik

Schlepperroute durch Linz. Nach dem Groß-Aufgriff von 53 illegalen Migranten aus der Türkei am Sonntag gehen die Wogen in OÖ hoch. Landeshauptmannstv. Manfred Haimbuchner spricht von einem Total-Versagen der Bundesregierung.

Emma Kleiss

2023-08-28

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ORF-Beitrag für alle beschlossen

ORF-Beitrag für alle fix. Das hat die Bundesregierung am Donnerstag bekannt gegeben. Statt der bisherigen GIS in Höhe von 22,45€, müssen Haushalt künftig 15€ pro Monat bezahlen.

Emma Kleiss

2023-03-23

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„Müssen Stallpflicht aufheben“

Seit 14 Wochen sind Oberösterreichs Hühner eingesperrt. Grund ist die grassierende Vogelgrippe. Doch nicht nur Hendl und Hahn reichts schön langsam, auch die Landwirte fürchten um ihre Erträge, wenn sie statt Freilandeiern nur noch Eier aus Bodenhaltung verkaufen dürfen.

Emma Kleiss

2023-04-20

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Regierung droht Energiekonzernen

Regierung droht Energiekonzernen. Nach dem Ministerrat am Mittwoch haben Bundeskanzler Karl Nehammer und Vizekanzler Werner Kogler die nächsten Maßnahmen gegen die Teuerung verkündet.

Emma Kleiss

2023-05-10

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Streit mit FPÖ eskaliert

Bundespräsident angelobt. Auf den Tag genau 6 Jahre nach seiner ersten Angelobung ist Alexander van der Bellen am Donnerstag für seine zweite Amtszeit angelobt worden.

Emma Kleiss

2023-01-26

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Update für Pendler-Pauschale

Die Pendlerpauschale ist im Gerede. Sie sei nicht mehr ökologisch sinnvoll – so die Grünen. In Oberösterreich drängen ÖVP und FPÖ auf die Beibehaltung, und haben das so auch in einer Landtag-Resolution an die Bundesregierung adressiert.

Emma Kleiss

2024-03-14

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„Bodenstrategie bringt uns in Steinzeit“

Bauwirtschaft kritisiert Bodenstrategie der Bundesregierung. Noch immer soll laut Regierungsprogramm die Flächeninanspruchnahme in Österreich bis 2030 um 80% gesenkt werden.

Julia Kovarik

2024-04-18

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FPÖ fordert Strompreisdeckel

Inflation sinkt. Im September, laut Statistik Austria, auf 6,1 Prozent. Der niedrigste Wert seit Beginn des Ukraine-Kriegs. Im Europavergleich aber hoch.

Emma Kleiss

2023-10-03

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ÖVP will Arbeitslosengeld kürzen

ÖVP will Arbeitslosengeld kürzen. Das hat die Volkspartei am Mittwoch bekannt gegeben. Konkret auf unter 50 % des zuvor bezogenen Nettogehalts.

Emma Kleiss

2024-02-14

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Regierung verkürzt Lehramtsstudium

In den nächsten Jahren geht viel Lehrpersonal an den Schulen verloren, denn die Babyboomer gehen in Pension. Um dem steigenden Bedarf Herr zu werden, hat die Bundesregierung beschlossen, die Studienzeiten für angehende Pädagogen zu verkürzen.

Emma Kleiss

2024-02-07

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„Leerstandsabgabe ist Schnapsidee“

In drei Bundesländern gibt es sie schon. Und geht es nach der Bundesregierung, soll sie nun Österreichweit kommen. Die Rede ist von einer Abgabe für leerstehende Wohnungen. Nicht mit uns, poltert die FPÖ. Und auch jene, die mit dem Vermieten von Wohnungen ihr Geschäft machen, sind entsetzt.

Emma Kleiss

2024-04-12

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Landespolitiker beschwören Harmonie

In Wien jagt ein Untersuchungsausschuss den anderen, die verbalen Attacken gegenüber politischen Mitbewerbern werden auf Bundesebene immer schärfer. In Oberösterreich betont zumindest die ÖVP, dass sie lieber arbeitet als streitet und spricht von Harmonie im Landtag.

Emma Kleiss

2024-01-24

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Bulgaren boykottieren Österreich

Boykott-Aufruf gegen Österreich. Bulgarische Unternehmer haben ihre Landsleute aufgefordert, keine österreichischen Waren mehr zu kaufen. Der Hintergrund: Österreich blockiert den Schengen-Beitritt Bulgariens.

Emma Kleiss

2024-01-18

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