Gesetz – LT1 – Oberösterreichs größter Privatsender
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OÖ Talk Haindl-Grutsch
„Europa schafft sich ab“
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„Europa schafft sich ab“

Immer mehr EU Gesetze, Auflagen und Verbote vertreiben die Industrie aus Europa. „Europa schafft sich ab“, warnt IV Geschäftsführer Joachim Haindl-Grutsch im OÖ Gespräch mit Dietmar Maier.
111 Raser OÖ
1. Raserauto in OÖ beschlagnahmt
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1. Raserauto in OÖ beschlagnahmt

Erstes Raserauto in Oberösterreich beschlagnahmt. Mittwochabend, knapp 3 Wochen, nachdem das neue Gesetz in Kraft getreten ist, brettert ein 36-jähriger Serbe mit 230 km/h über die Westautobahn. Dabei überholt er eine Polizeistreife.
111 amtsgeheimnis
Aus für Amtsgeheimnis ab 2025
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Aus für Amtsgeheimnis ab 2025

Regierung beschließt Aus für Amtsgeheimnis. Das hat Schwarz Grün am Donnerstag bekannt gegeben. Die über 100 Jahre alte Regel wird vom Informationsfreiheitsgesetz ersetzt. Bedeutet: Jeder Bürger hat ab 2025 ein Grundrecht auf kostenlose Information über alle Themen die Gemeinden, Länder und Bund bearbeiten.
111 doggo
Bekommt OÖ eine Rasseliste?
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Bekommt OÖ eine Rasseliste?

Oberösterreich hat keine Rassehundeliste wie andere Bundesländer. Für Hunde, die auf so einer Liste stehen, gelten verschiedene Einschränkungen und Auflagen. Dort wo es die Liste gibt, steht der Staffordshire Bullterrier drauf. So ein Hund hat vergangene Woche eine Frau tot gebissen. Jetzt diskutiert der Landtag über schärfere Bestimmungen.
Legalisierung
Deutschland erlaubt 75 Joints/Monat
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Deutschland erlaubt 75 Joints/Monat

25 Gramm Cannabis. Da gehen sich 75 Joints aus. Wer mit dieser Menge in Österreich erwischt wird, der kann mit einer Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr oder einer Geldstrafe rechnen. Bei unseren deutschen Nachbarn ist das schon bald legal.
111 Hundehaltegesetz
Entwurf für Hundehaltegesetz ist da
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Entwurf für Hundehaltegesetz ist da

Entwurf für OÖ Hundehaltegesetz liegt vor. Die Eckpunkte: vor der Anschaffung müssen Halter einen sechsstündigen Sachkundekurs absolvieren. Bei großen Tieren muss zusätzlich ein Praxistest in Alltagssituationen gemacht werden.
111 Feuerwehr Neues Gesetz
Feuerwehr-Öffnung für Beeinträchtigte
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Feuerwehr-Öffnung für Beeinträchtigte

Feuerwehr soll für Beeinträchtigte geöffnet werden. Am 19. Jänner wird der neue Feuerwehr-Gesetzesentwurf in Begutachtung geschickt. Bislang seien Menschen mit fehlender gesundheitlicher Eignung von der aktiven Feuerwehrmitgliedschaft ausgeschlossen worden – heißt es im Gesetz.
winterreifen
Geheimnis hinter 4mm-Regel
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Geheimnis hinter 4mm-Regel

Seit Mittwoch herrscht in Österreich wieder die situative Winterreifenpflicht. Das heißt bis 15.April nächsten Jahres müssen PKW mit geeigneter Bereifung unterwegs sein. Was man diesbezüglich beachten muss, fassen wir jetzt mal für sie zusammen.
111 Waffenverbot
Gesetz für öffentlichen Raum
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Gesetz für öffentlichen Raum

Gesetzesvorschlag für Waffenverbot. Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) will das generell im öffentlichen Raum einführen. Derzeit können Sicherheitsbehörden Verbotszonen an bestimmten Orten erlassen – etwa am Wiener Praterstern.