Verfassung – LT1 – Oberösterreichs größter Privatsender

Sterbe-Verfügungen ab Juni unbefristet gültig

Emma Kleiss — Thu, 28 May 2026 16:09:59 +0000

Sterbeverfügung ab Juni unbefristet. Betroffene die etwa an einer unheilbaren, zum Tod führenden Krankheit leiden, können den assistierten Suizid beantragen. Die Verfügung war bisher ein Jahr gültig.

VfGh prüft „Pferdeschwanz-Gesetz“

Emma Kleiss — Fri, 24 Oct 2025 16:06:33 +0000

Verfassungsgerichtshof prüft das „Pferdeschwanz-Gesetz“. Aktuell gibt es einen Erlass aus dem Jahr 2017. Demnach müssen die Haare von Soldaten kurz geschnitten sein.

Karner prüft Massen-Kontrollen

Emma Kleiss — Tue, 18 Feb 2025 17:10:52 +0000

Nach der islamistischen Attacke eines syrischen Asylberichtigten Samstagnachmittag in Villach, wird der Ruf nach mehr Kontrollmöglichkeiten lauter. Strengere Sicherheitsmaßnahmen soll es in Zukunft geben. Für manche bräuchte es allerdings eine Verfassungsänderung.

Van der Bellen entlässt Bundesregierung

Julia Kovarik — Wed, 02 Oct 2024 16:10:05 +0000

Van der Bellen entlässt Bundesregierung. Dieser formal übliche Akt ist Mittwochnachmittag in Wien geschehen. Der Bundespräsident hat die scheidende Regierung mit der Fortführung der Verwaltung beauftragt.

Letzte Generation gibt auf

Emma Kleiss — Tue, 06 Aug 2024 16:10:27 +0000

Aus für Letzte Generation. Das Klima-Bündnis kündigt am Dienstag seine Auflösung und das Ende der Proteste an. Man sehe „keine Perspektive für Erfolg mehr“.

Nehammer hält an Koalition fest

Emma Kleiss — Mon, 17 Jun 2024 16:11:12 +0000

Trotz Vertrauensmissbrauch hält Nehammer an Koalition fest. Am Montag haben die EU-Staaten das Renaturierungsgesetz fixiert. Für Österreich stimmte Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) dafür.

FPÖ kritisiert Schüler-Gewalt

Emma Kleiss — Wed, 22 May 2024 16:05:08 +0000

Schulrecht, Strafrecht, sowie Asyl- und Fremdenrecht passen in Österreich nicht zusammen, beklagt die FPÖ und zieht vor den Verfassungsgericht. Gewalttätige Kinder und Jugendliche von Asylwerbern müssten samt ihren Familien abgeschoben werden. So die Forderung von LHSt. Manfred Haimbuchner heute im Zuge einer Pressekonferenz.

Verfassungsschutz warnt vor Wirtschaftsspionage

Emma Kleiss — Mon, 20 May 2024 16:07:47 +0000

Verfassungsschutz warnt vor chinesischer Spionage. In einem aktuellen Bericht geht es vor allem um wirtschaftliche Interessen aus Fernost. Als Risiko nennt der österreichische Geheimdienst, chinesische Firmenbeteiligungen hierzulande, Forschungskooperationen und chinesische Studierende.

“Waffenverbot ist nicht sinnvoll“

Julia Kovarik — Thu, 04 Apr 2024 16:04:53 +0000

Im Wiener Bezirk Favoriten gilt seit Samstag ein generelles Waffenverbot im öffentlichen Raum. Zuletzt hatte nämlich vor allem die Gewaltkriminalität unter jugendlichen Starftätern dort stark zugenommen. Innenminister Karner kann sich ein derartiges Waffenverbot sogar generell für ganz Österreich vorstellen. Doch da gibt es nicht von allen Zuspruch.

Frankreich hebt Abtreibung in Verfassung

Emma Kleiss — Fri, 08 Mar 2024 17:07:29 +0000

Frankreich hebt Abtreibung in die Verfassung. Konkret haben Frankreichs Abgeordnete die Freiheit zur Abtreibung in den Verfassungsrang gehoben. Damit ist Frankreich weltweit das erste Land, dass ein derartiges Gesetz beschließt.

Raser verlieren Auto

Emma Kleiss — Thu, 29 Feb 2024 17:04:18 +0000

Am Freitag tritt die 34. Novelle der Straßenverkehrsordnung in Kraft – und die hat’s in sich. Wer die zulässige Höchstgeschwindigkeit massiv überschreitet, kann dann nämlich nicht nur den Führerschein, sondern auch sein Fahrzeug los sein.

Mehr Arbeitslosengeld für alle

Emma Kleiss — Mon, 06 Nov 2023 17:11:32 +0000

Mehr Arbeitslosengeld für alle. Das fordert der SPÖ-Chef Andreas Babler in seinem Programm fürs Wahljahr 2024.

9,7% mehr Pensionen fix

Emma Kleiss — Fri, 04 Aug 2023 16:07:27 +0000

9,7% mehr Pensionen laut Kanzler fix. Die Regierung richtet sich damit nach der Teuerungsrate 2023. Im Gegensatz zu früheren Jahren gib’s kein zusätzliches Pensionsplus.

„Nein zur Berufspflicht“

Emma Kleiss — Thu, 13 Jul 2023 16:07:28 +0000

„Nein zur Berufspflicht!“ Das sagt die Ärztekammer Richtung Politik. Die hatte nämlich die Idee, dass Ärzte nach Abschluss ihres Studiums zum Dienst in öffentlichen Krankenhäusern und Kassenpraxen verpflichtet werden sollen.