14 Volksbegehren starten
14 Volksbegehren können ab heute unterzeichnet werden. Es geht etwa um den Erhalt der Neutralität, einen gesetzlichen Preisdeckel für Energie, die tägliche Turnstunde, oder Wissenstests für potenzielle Mitglieder der Bundesregierung. 100.000 Unterschriften sind nötig.
Das könnte dich interessieren
„Wollen oberösterreichisch handeln“
Europäisch denken und oberösterreichisch handeln – unter diesem Motto läuft die EU-Wahlkampagne der oberösterreichischen Volkspartei Im Rennen um die Vorzugsstimmen aus unserem Bundesland ist einmal mehr EU-Parlamentarierin Angelika Winzig
Mehr DNA-Tests bei Familiennachzug
Verschärfungen bei Familiennachzug Bereits vergangenen Woche hat die ÖVP angekündigt die Herkunft von Ehepartnern sowie Kindern von Asylwerbern künftig strenger und genauer zu kontrollieren
Lena Schilling bleibt trotz Vorwürfe
Massive Vorwürfe gegen Grüne EU-Spitzenkandidatin Einer wochenlangen Standard Recherche nach zeige die Klimaaktivistin Lena Schilling „problematisches Verhalten“ Dabei handelt es sich um eine Liste an Vorwürfen
Kritik an niedriger EU-Wahlbeteiligung
Mit EU- und Nationalratswahlen ist 2024 ein österreichisches Super-Wahljahr Ein Blick auf die Wahlbeteiligung bei den letzten beiden Wahlen 2019 zeigt: bei den österreichischen Wahlen sind 76% der Wahlberechtigten
Karner will straffällige Ausländer ausweisen
Karner will straffällige Ausländer ausweisen Das Vorbild dafür sei Dänemark Das Land arbeitet derzeit an einem Abkommen
Österreich nähert sich NATO
Österreich nähert sich der NATO Gemeinsam mit den 3 weiteren neutralen Staaten Irland, Malta und der Schweiz soll die Beziehung zum Militärbündnis tiefer werden Ein erstes Schreiben haben die
Gasverträge enden im Dezember
Ende des Jahres laufen die sogenannten Transit-Verträge mit der Ukraine aus Das bedeutet: kein Gas mehr aus Russland ab 01 Jänner 2025 Davor warnt jetzt die heimische Wirtschaft und
DNA-Tests für Familiennachzug
Mehr DNA Tests und schärfere Kontrollen wenn Kinder in unser Land nachkommen Damit will Bundeskanzler Nehammer die Zahl der Asylberechtigten eindämmen Die Prüfungen sollen künftig schon bei geringstem Verdacht
Weniger Arbeitslose in OÖ
Knapp ein Drittel des gesamten Exportes in Österreich leistet unser Land Das hält Oberösterreich unter anderem trotz jahrelanger Krisen wirtschaftlich stabil Welche Herausforderungen gibt es dennoch, und warum liegen