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Putin reagiert auf Berlin-Sanktionen
Putin reagiert auf Deutschland-Sanktionen. Am 4. August werden am Flughafen in Leipzig zwischen ukrainischen Frachtflugzeugen Drohnen mit Sprengstoff entdeckt.
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240 Millionen Euro für Bauern
240 Millionen Euro für Bauern – Die Regierung einigt sich auf ein Hilfspaket für Bauern nach der Dürre. Vorgesehen sind Entlastungen bei Sozialversicherungsbeiträgen, Zinszuschüsse und Ratenstundungen. Die Prämie für die Hagelversicherung sinkt im kommenden Jahr um zehn Prozent. Auch beim Klimagesetz und bei der Umweltverträglichkeitsprüfungs-Novelle gibt es am Freitag eine Einigung.
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Wirtschaft fordert mehr Mut
Vor gut 180 Jahren lebten 94 % der weltweiten Bevölkerung in Armut. Die industrielle Revolution hat das verändert. Unternehmen verdienen Geld, wachsen und schaffen Arbeitsplätze. Senken innerhalb weniger Jahrzehnte die Armut auf unter 10 %. Genau diesen Mut brauche es wieder um Österreich zu sanieren, fordert der Senat der Wirtschaft.
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„Null Toleranz für Jugend-Straftäter“
Einbruch und Raub, Körperverletzung, Bandenkriminalität. Straftaten die mittlerweile sogar Jugendliche oder gar Kinder begehen. Es gibt 14-Jährige, die bereits weit über 100 Straftaten begangen haben. Rechtliche Konsequenzen gibt es keine, kritisiert die ÖVP.
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Alterskontrolle für Pornoseiten
Alterskontrolle für Pornoseiten! Wer künftig in Österreich Inhalte für Erwachsene sehen will, muss sein Alter nachweisen. Ab 2027 soll das über Systeme wie ID Austria möglich sein.
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Finanzminister an Krebs erkrankt
Krebsdiagnose bei Markus Marterbauer. Der SPÖ-Finanzminister hat die Erkrankung Montagfrüh veröffentlicht. Konkret geht es um Lymphdrüsenkrebs.
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Bundesregierung plant Österreich-Reform
Verwaltungsreform für Österreich. Bund, Länder und Gemeinden einigen sich auf ein größeres Reformpaket. Behörden sollen schneller und digitaler werden.
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Österreich verlängert Grenzschutz
Mit 15. Juni hätten die stationären Grenzkontrollen zu Tschechien, der Slowakei, Ungarn und Slowenien beendet werden sollen. So eine Empfehlung der EU. Österreich verlängert den Grenzschutz jetzt aber um weitere 3 Monate.
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„Alleine forschen ist sinnlos“
Gemeinsam mit Kollegen brainstormen. So entstehen definitiv mehr Ideen als alleine. Das gleiche gilt auch in der Wissenschaft: Trotz aktueller Sparmaßnahmen bei den Unis vernetzen sich Österreichs Forschungsinstitute mit Internationalen und wollen so gemeinsam bessere Ergebnisse erzielen.
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Industrie kritisiert Doppelbudget
Die USA und China sind bessere Standorte als Österreich, so das Ergebnis einer Umfrage der Industriellenvereinigung. Die Unternehmer seien unzufrieden mit der Arbeit der Bundesregierung. Oberösterreich kommt hingegen gut weg.
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Neue Strafen gegen Raser
Höhere Strafen gegen Raser. Bei mehr als 40 km/h zu viel im Ortsgebiet oder mehr als 50 km/h außerhalb des Ortsgebietes könnten zukünftig bis zu 6.000 € fällig werden.
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Freibad-Verbot für Sexual-Straftäter
Die Freibadsaison ist eröffnet und damit einmal mehr die Diskussion um sexuelle Übergriffe im oder außerhalb des Wassers. Null Toleranz dafür fordert die Landes-ÖVP. Sie will ein Betretungsverbot für verurteilte Straftäter. Eigentlich sollte das schon längst in Kraft sein.
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Regierung deckelt Strompreis
10 Cent Garantie bei Strompreis. Das hat die Bundesregierung am Mittwochvormittag beschlossen. Die neue Regelung gilt ab Sommer.
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Landtag fordert Polizeireform-Stopp
Selten aber doch sind sich die Landtagsparteien so einig wie beim Thema Polizei Dienstrecht. Die ÖVP fordert neue Verhandlungen, alle anderen Parteien gehen mit. Denn das Problem: Ohne Überstunden bleibt den Exekutiv-Beamten zu wenig Gehalt.
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Kritik an Polizei-Reform wächst
Gewaltverbrechen auf offener Straße in Linz oder Großveranstaltungen wie Linz Marathon oder Urfahraner Markt. Die Polizei in der Landeshauptstadt ist in den letzten Monaten besonders gefordert. Die ÖVP kritisiert aktuell, dass die Beamten durch die Dienstzeitreform in Zukunft für ihre Arbeit zu wenig Geld bekommen könnten.
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Bürokratie verschlingt 56 Mio. Stunden
56 Millionen Arbeitsstunden pro Jahr beschäftigen sich Oberösterreichs Unternehmen mit Bürokratie. Formulare ausfüllen, Verfahren prüfen oder Berichte schreiben. Grundlage sind Gesetze von der EU, vom Bund oder auch vom Land. Das kostet Geld, denn es bleibt weniger Zeit für echte Geschäfte.
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„Spritpreisbremse wirkt“
Positive Bilanz zur Spritpreisbremse: Laut E-Control sind die Preise in der ersten Woche deutlich gesunken. Diesel um durchschnittlich 10,5 Cent pro Liter, Superbenzin sogar um 18 Cent.
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Tankstellen müssen Spritpreise senken
Spritpreise müssen sinken. Nachdem der Ölpreis am Mittwoch eingebrochen ist, müssen die Tankstellen sofort reagieren. Das besagt die neue Spritpreis-Verordnung der Bundesregierung.
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Regierung beschließt Social Media Verbot
Social Media Verbot für unter 14-Jährige. Das hat die Bundesregierung am Freitag beschlossen.
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„Spritpreisbremse soll Inflation dämpfen“
Am Mittwoch beschließt die Bundesregierung mit den Stimmen der Grünen die Spritpreisbremse. Im April sollen Diesel und Benzin dadurch um 10 Cent billiger werden. Zu wenig für viele Autofahrer.
