Bundesregierung – LT1 – Oberösterreichs größter Privatsender

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„Regierung entlassen, wäre unverantwortlich”

Der Countdown läuft. In weniger als drei Wochen wählen wir ein neues Staatsoberhaupt. Erstmals stehen sieben Kandidaten auf dem Stimmzettel. Mehr als die Hälfte davon will als erstes die Bundesregierung entlassen. Geht das?

Emma Kleiss

2022-09-22

500 € Ersparnis durch Strompreisbremse

Regierung fixiert Strompreisbremse für private Haushalte. Ab Oktober soll jeder Haushalt für 2900 Kilowattstunden Strom pro Jahr, maximal 10 Cent bezahlen müssen.

Corinna Lehner

2022-09-05

Österreich Erster bei Corona-Hilfen

1.500 Euro Steuergeld pro Person: So viel haben die Österreicher 2020 für Corona-Wirtschaftshilfen ausgegeben. Damit ist Österreich im EU-Ranking auf Platz 1.

Emma Kleiss

2022-08-26

„Flüchtlingskrise ist vorprogrammiert“

„Die Bundesregierung müsse sofort und restriktiv handeln, ansonsten kommt es zur nächsten Flüchtlingskrise – auch in OÖ,“ so FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr im Gespräch mit Dietmar Maier.

Emma Kleiss

2022-08-16

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Jeder Zweite gegen Quarantäne-Aus

Ab Montag müssen mit Corona infizierte Menschen in Österreich nicht mehr in Quarantäne. Während die einen das als längst überfälligen Schritt feiern, haben andere große Bedenken und üben heftige Kritik an der Entscheidung der österreichischen Bundesregierung.

Emma Kleiss

2022-07-29

OÖ surft bis 2030 schneller

Hausaufgaben am Tablet, Home Office am Laptop oder die Lieblingsserie am Handy: Unser Bedarf an schneller Datenübertragung wird immer größer. 2,5 Milliarden Euro, welche die Bundesregierung für Breitband-Internet schon bereitgestellt hat, werden wohl gar nicht reichen. Denn – es wird kräftig ausgebaut.

Emma Kleiss

2022-07-18

Klimarat empfiehlt 90 km/h

90 km/h Beschränkung auf Bundesstraßen: Das ist eine der 90 Empfehlungen des Klimarates an die Bundesregierung. 100 zufällig ausgewählte Personen haben gemeinsam mit 15 Wissenschaftlern möglichen Maßnahmen erarbeitet.

Emma Kleiss

2022-07-04

Gas wird Luxusgut

Monatliche Preiserhöhungen, Kündigungen und eine Unsicherheit wie es im kommenden Winter aussieht. Wer mit Gas heizt hat aktuell wenig zu lachen. Dabei spüren viele aufgrund von Fixverträgen noch gar nicht, wie hoch die Preise tatsächlich sind. Bei der Jahres-Endabrechnung könnte es zu einer bösen Überraschung kommen.

Emma Kleiss

2022-06-28

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Corona-Impfpflicht ist gescheitert

Corona-Impfpflicht ist gescheitert. Das aktuell ausgesetzte Gesetz fällt nun endgültig. Das hat die Bundesregierung am Donnerstagnachmittag bekannt gegeben.

Carina Jöbstl

2022-06-23

Stelzer gegen CO2 Steuer

Tanken – in Deutschland inzwischen deutlich billiger, in Österreich könnte es bald noch teurer werden. 30 Euro pro Tonne CO2: Das können sich die Menschen derzeit nicht leisten, kritisiert Landeshauptmann Thomas Stelzer.

Emma Kleiss

2022-06-08

„Russisches Gas muss fließen“

Oberösterreich ist das Industriebundesland Nummer 1. Daher benötigen viele Betriebe große Mengen an Gas für ihre Produktionen. Man denke nur etwa an die voestalpine. Alternativen dazu gibt es praktisch nicht. Deshalb hat der Landtag heute die Bundesregierung aufgefordert, einem EU-Embargo von russischem Gas nicht zuzustimmen.

Carina Jöbstl

2022-06-02

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Pflegereform bringt höhere Gehälter

Am Donnerstag hat Gesundheits- und Sozialminister Johannes Rauch die Eckpunkte der Pflegereform vorgestellt. In den kommenden zwei Jahren investiert die Bundesregierung eine Milliarde in höhere Gehälter und eine bessere Ausbildung.

Carina Jöbstl

2022-05-12

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Pendlerpauschale steigt um 50%

Die Regierung erhöht die Pendlerpauschale. Einer der ersten Punkte des Anti-Teuerungspaket ist die Entlastung der Autofahrer. Die Pendlerpauschale steigt befristet bis Mitte 2023 um 50%. Der sogenannte Pendler-Euro wird sogar vervierfacht.

Carina Jöbstl

2022-04-27

Regierung fixiert FFP2 Maskenpflicht

FFP2 Maskenpflicht in Innenräumen gilt ab Donnerstag. Bis zuletzt hat die Regierung um Maskenpflicht gerungen. Am Mittwoch ist dann die Entscheidung für die Wiedereinführung gefallen. Eine Wahlmöglichkeit zwischen Maske und 3G wird es bis auf Nachtgastro nicht geben.

Corinna Lehner

2022-03-23

Stelzer kritisiert Bildungsminister Polaschek

ÖVP interner Streit um die Maskenpflicht in Schulen. Landeshauptmann Thomas Stelzer kritisiert Bildungsminister Martin Polaschek, weil der keine Verschärfungen der Maskenpflicht in den Schulen plant.

Corinna Lehner

2022-03-23

Corona-Impfplicht ist vorerst Geschichte

Impfplicht gegen Corona wird ausgesetzt. Das hat die Bundesregierung am Mittwoch entschieden. Grundlage der Entscheidung ist der Bericht der Expertenkommission. Laut Verfassungsministerin Edtstadler sei die Pflicht bei der vorherrschenden Omikron Variante nicht verhältnismäßig.

Corinna Lehner

2022-03-09

Aus für fast alle Corona-Maßnahmen

Viele haben den heutigen Tag erwartet. Am Vormittag tagten Bundesregierung, Länderchefs und die Gecko-Kommission. Zu Mittag wurde dann bekanntgegeben, dass es ab Samstag einige Lockerungen gibt, und mit 5.März fast alle Corona-Schutzmaßnahmen beendet werden.

Alex Fürstelberger

2022-02-16

Fällt bald Cannabis-Verbot?

Verfassungsgerichtshof prüft das Verbot von Cannabis. Konkret gehts um den privaten Eigengebrauch. Aktuell gilt: Der Konsum selbst ist zwar nicht strafbar, aber der Besitz mit bis zu 6 Monaten Freiheitsstrafe. Anlass der Prüfung ist der Antrag eines 26-jährigen Niederösterreichers. Er ist beim Rauchen eines Joints erwischt und angezeigt worden. Jetzt möchte er den legalen Cannabiskonsum […]

Alex Fürstelberger

2022-02-10

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Nehammer ist neuer Bundeskanzler

Karl Nehammer ist neuer Bundeskanzler. Am Montag hat Bundespräsident Alexander van der Bellen die neuen Regierungsmitglieder angelobt. Alexander Schallenberg wechselt wieder ins Außenministerium.

Alex Fürstelberger

2021-12-06

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Kommt die allgemeine Impfpflicht?

Diskussion um allgemeine Impfpflicht entbrannt. Immer mehr Ärzte und Experten sehen keinen Ausweg mehr aus der Pandemie und fordern eine allgemeine Impfpflicht. Jetzt hat sich dazu auch der Rektor der Johannes-Kepler-Universität Meinhard Lukas geäußert. Der Jurist fordert wörtlich gravierende Maßnahmen und eine sogenannte indirekte Impfpflicht. Das bedeutet Menschen ohne Stich müssen mit Folgen rechnen. Etwa […]

Alex Fürstelberger

2021-11-17

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