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Senden von Dick Pics verboten
Dick-Pic-Verbot in Österreich. Das hat der Nationalrat heute beschlossen. Das unerwünschte Senden von Genitalfotos wird damit ab 1. September strafbar.
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Neue Bundes-Spitze für Strafverfahren
Bundesstaatsanwaltschaft fixiert. Die Dreierkoalition einigt sich im Nationalrat auf ein neues 3er-Gremium. Dieses übernimmt die Spitze in allen Strafverfahren.
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Altersgrenze für Social Media gefordert
Nach dem Amoklauf in Graz hat der Nationalrat am Montag der Opfer gedacht. Gleichzeitig haben die Regierungsparteien ein Gesetzespaket angekündigt.
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Österreich will 15,1 Milliarden einsparen
15,1 Milliarden Euro will Österreich heuer einsparen. Finanzminister Markus Marterbauer, SPÖ, hält Dienstagvormittag seine 1. Budgetrede im Nationalrat.
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Pause bei Familiennachzug beschlossen
Pause bei Familiennachzug. Das hat der Nationalrat am Freitag beschlossen. Formal können direkte Angehörige von Asylberechtigten weiterhin einen Antrag bei der jeweiligen Vertretungsbehörde im Herkunftsstaat stellen.
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Pause für Familiennachzug
Pause für Familiennachzug von Asylberechtigten. Am Mittwoch beschließt der Ministerrat den entsprechenden Antrag. Der Familiennachzug soll durch das neue Gesetz zwar nicht gänzlich stoppen, aber zumindest bis Ende September 2026 pausieren.
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Droht doch EU-Defizitverfahren?
Noch während den Regierungsverhandlungen von FPÖ und ÖVP im Jänner sendet Österreich einen Sanierungsplan nach Brüssel. Dieser sollte das 6 Milliarden große Budgetloch stopfen. Das angedrohte EU-Defizitverfahren sollte so abgewendet werden. Das scheint nun doch nicht mehr so sicher. Die 6 Milliarden haben sich nahezu verdoppelt.
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FPÖ kritisiert Regierungs-Programm
FPÖ kritisiert Regierungsprogramm. Vor allem die Maßnahmen, um das Budgetdefizit auszugleichen, halten die Freiheitlichen für falsch.
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Zuckerl präsentiert Koalitionspaket
ÖVP, SPÖ und NEOS präsentieren ihr Koalitionspaket. 5 Monate nach der Nationalratswahl haben sich die 3 Parteien bei ihrem zweiten Anlauf geeinigt. Gut 200 Seiten umfasst ihr Arbeitsprogramm.
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FPÖ fordert Neuwahlen
FPÖ will Neuwahlen. Das gibt Parteichef Herbert Kickl am Dienstag bekannt. In der Nationalratssitzung am Mittwoch wird die Partei einen Neuwahlantrag einbringen.
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„Politiker bremsen unser Land!“
Es war ein Rundumschlag gegen Politik, Kammern und Gewerkschaften. Der Senat der Wirtschaft fordert zum Jahresauftakt einen radikalen Wandel in der Gesellschaft. Es brauche mehr Mut und vor allem mehr Unternehmer, die sich politisch engagieren und einmischen.
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Kickl wird ausgeliefert
FPÖ-Chef Herbert Kickl wird ausgeliefert. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft darf jetzt gegen ihn wegen einer möglichen Falschaussage im U-Ausschuss ermitteln.
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ÖVP-SPÖ-NEOS starten Koalitions-Verhandlungen
Start der Koalitionsverhandlungen. Das verkünden ÖVP, SPÖ und NEOS Montag-Mittag. Die Sondierungen sind abgeschlossen.
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Kommt Türkis-Rot-Pink?
Am Dienstag erteilte Bundespräsident Alexander Van der Bellen dem amtierenden Bundeskanzler Karl Nehammer von der ÖVP den Auftrag zu einer Regierungsbildung. Vor allem im Lager der stimmenstärksten Partei sorgte das für Schaum vorm Mund. Die FPÖ ist empört, dass mit der bisher üblichen Vorgangsweise gebrochen wurde. Und wie schätzen OÖs Parteien das ein? Wir haben […]
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Van der Bellen beauftragt ÖVP
Van der Bellen beauftragt ÖVP mit Regierungsbildung. Dienstag 13Uhr tritt Österreichs Bundespräsident vor die Presse. Herbert Kickl finde keinen Koalitionspartner, der ihn zum Kanzler macht, sagt van der Bellen.
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1/4 für Regierungs-Trio
1/4 für „Zuckerl-Koalition“. 26 Prozent der Österreicher wünschen sich ein Trio aus ÖVP, SPÖ und NEOS in der neuen Regierung. Etwas weniger, knapp 24 Prozent, hoffen auf eine Türkis-Blaue Spitze.
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Kein Regierungsauftrag für FPÖ
Kein Regierungsauftrag für Herbert Kickl – das hat Bundespräsident Alexander Van der Bellen Mittwochmittag bekannt gegeben.
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Van der Bellen entlässt Bundesregierung
Van der Bellen entlässt Bundesregierung. Dieser formal übliche Akt ist Mittwochnachmittag in Wien geschehen. Der Bundespräsident hat die scheidende Regierung mit der Fortführung der Verwaltung beauftragt.
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ÖVP-Verhandlungsteam steht
ÖVP-Regierungsverhandlungsteam steht. Neben Parteichef Karl Nehammer nominieren die Türkisen: Claudia Plakolm und August Wöginger aus OÖ. Dazu Generalsekretär Christian Stocker, Wirtschaftskammerpräsident Harald Mahrer und Verfassungsminsiterin Caroline Edtstadler.
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Kickl startet Partnersuche
Österreich hat entschieden. Die FPÖ gewinnt die Nationalratswahl und will ins Bundeskanzleramt einziehen. Für eine Mehrheit im Parlament, braucht sie aber Partner. Das Problem: Keine andere Partei will bisher mit Herbert Kickl in eine Regierung. Der Koalitionspoker startet und wird schwierig.
