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Kanzler Nehammer bleibt optimistisch

Wenn im Herbst ein neuer Nationalrat gewählt wird, will die ÖVP Platz 1 und den Job des Bundeskanzlers verteidigen. Aktuell hat, glaubt man den Umfragen, die FPÖ mit Herbert Kickl die Nase vorne. Doch der amtierende Kanzler zeigt sich optimistisch, dass sich letztlich der Weg der Mitte durchsetzen würde.

Emma Kleiss

2024-07-09

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Polizei bekommt mehr Befugnisse

Mehr Befugnisse für Polizei. Das beschließt der Nationalrat am Mittwoch. Unter anderem sollen Kennzeichenerkennungsgeräte wieder eingeführt werden.

Emma Kleiss

2024-07-04

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Aus für Qualzucht bei Haustieren

Aus für Qualzucht bei Haustieren. Das haben ÖVP und Grüne am Donnerstag im Nationalrat mit der neuen Tierschutz-Novelle beschlossen.

Emma Kleiss

2024-07-04

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OÖVP-Kandidaten für Nationalratswahl

Politische Sommerpause wird es in diesem Jahr wohl eher keine geben, der Wahlkampf für die Nationalratswahl im Herbst ist ja bereits im Laufen. Die Spitzenkandidaten der Oberösterreichischen Volkspartei stehen fest und es sind, wenig überraschend, altbekannte Namen, die die Liste anführen.

Julia Kovarik

2024-07-01

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„Bin Staatsfeind Nr. 1“

Unweit vom Linzer Hauptplatz trifft sich die FPÖ zur 1. Maikundgebung. Einen blauen Wirbelwind verspricht Herbert Kickl dort nach der Nationalratswahl im Herbst. Der FPÖ-Bundesparteiobmann besucht am 1. Mai traditionell das Festzelt am Linzer Urfahranermarkt. Und ganz traditionell gibt’s Bier und deftige Wahlkampfreden.

Emma Kleiss

2024-05-01

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Bierpartei veranstaltet Stammtische

Bierpartei veranstaltet Stammtische in den Bundesländern. Das hat Parteigründer Dominik Wlazny am Mittwoch bekannt gegeben. In Graz gibt es bereits einen. Bald auch in Linz und Innsbruck.

Emma Kleiss

2024-03-27

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Strafmündigkeit bleibt bei 14

Strafmündigkeit bleibt bei 14 Jahren. Die Freiheitlichen wollten eine Senkung auf 12 Jahre erreichen. Im Nationalrat gab’s am Donnerstag dafür aber keine Mehrheit.

Emma Kleiss

2024-03-22

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Nationalrat beschließt Wohnpaket

Nationalrat beschließt Wohnpaket. ÖVP und Grüne wollen eine Milliarde für den gemeinnützigen Wohnbau stellen. 500 Millionen Euro sind sogenannte Zweck-Zuschüsse vom Bund an die Länder.

Emma Kleiss

2024-03-20

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14 Volksbegehren starten

14 Volksbegehren können ab heute unterzeichnet werden. Es geht etwa um den Erhalt der Neutralität, einen gesetzlichen Preisdeckel für Energie, die tägliche Turnstunde, oder Wissenstests für potenzielle Mitglieder der Bundesregierung. 100.000 Unterschriften sind nötig.

Emma Kleiss

2024-03-11

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600 € absetzbar

Kirchensteuer leichter absetzbar. Mittwochabend hat der Nationalrat die Absetzbarkeitsgrenze von 400 auf 600 Euro angehoben. Die österreichische Bischofskonferenz sieht das als Zeichen der Anerkennung, denn Kirche sei ein Gemeinschaftsprojekt.

Emma Kleiss

2024-02-29

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„Will Volkskanzler werden“

Wären am kommenden Sonntag Wahlen würde die FPÖ laut Market Institut 28 % bekommen. Dahinter gleich auf SPÖ und ÖVP mit je 21 %. Die Partei von Herbert Kickl bleibt also in der Sonntagsfrage auf Platz 1. Dementsprechend selbstbewusst der Auftritt von Parteichef Kickl gestern in Ried. Inklusive heftiger und deftiger Rundumschläge.

Emma Kleiss

2024-02-15

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Nehammer ruft Kanzlerduell aus

Die ÖVP liegt laut Sonntagsfrage derzeit auf Platz drei, hinter FPÖ und SPÖ. Rund 2.000 Funktionäre wurden am Wochenende in Wels auf den Wahlkampf eingeschworen. Bundeskanzler und Parteichef Karl Nehammer zeigt sich kämpferisch. Auch wenn es eigentlich ein inoffizieller Wahlkampfauftakt war, es war ein Aufruf zu einem Kanzlerduell.

Emma Kleiss

2024-01-29

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AK bekommt neue Vollversammlung

Europäisches Parlament, Nationalrat, Landtag. 2024 ist das Jahr der Wahlen in Österreich. Auch die Mitglieder der Arbeiterkammer wählen heuer die Vollversammlung neu. Damit machen sie im Frühjahr den Auftakt ins Wahljahr.

Emma Kleiss

2024-01-17

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Jede 3. Stimme 60+

2024 wird ein politisch spannendes Jahr. Im Herbst wird der Nationalrat gewählt. Und jeder Dritte Wähler ist heuer 60 Plus.

Emma Kleiss

2024-01-05

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Experten warnen vor Industrie-Krise

Die Wirtschaft blickt mit Sorge in die Zukunft. 2024 finden Europa- und Nationalratswahlen statt. Und bei der Industrie fürchtet man den Stillstand, der vor Wahlen zu erwarten ist.

Emma Kleiss

2023-11-29

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Aus für Amtsgeheimnis ab 2025

Regierung beschließt Aus für Amtsgeheimnis. Das hat Schwarz Grün am Donnerstag bekannt gegeben. Die über 100 Jahre alte Regel wird vom Informationsfreiheitsgesetz ersetzt. Bedeutet: Jeder Bürger hat ab 2025 ein Grundrecht auf kostenlose Information über alle Themen die Gemeinden, Länder und Bund bearbeiten.

Julia Kovarik

2023-10-05

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Väter müssen 2 Monate in Karenz

Väter müssen künftig 2 Monate in Karenz gehen. Zumindest dann, wenn sie gemeinsam mit der Mutter die volle Karenzzeit von 24 Monaten ausschöpfen wollen. Das haben ÖVP und Grüne gemeinsam mit den NEOS im Nationalrat beschlossen.

Emma Kleiss

2023-09-21

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„Lebensmittel-Herkunft endlich kennzeichnen!“

9 Volksbegehren gehen in finale Woche. Ab kommenden Montag können dafür Wahlberechtigte online und auf Gemeindeämtern unterschreiben. Unter den 9 Volksbegehren befindet sich auch die Umsetzung einer echten Lebensmittel-Herkunftskennzeichnung.

Emma Kleiss

2023-06-14

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Bablers Personalpaket steht

Andreas Babler präsentiert SPÖ-Team. Der neue Parteivorsitzende hat am Dienstag seine künftigen Personalien bekannt gegeben. Mit Überraschungen: Anstelle des bisherigen Bundesgeschäftsführers Christian Deutsch gibt es künftig eine Doppelspitze.

Emma Kleiss

2023-06-13

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Rendi-Wagner verlässt Politik ganz

Rendi-Wagner geht ganz. Heute Nachmittag hat die scheidende SPÖ-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner ihren völligen Rückzug aus der Politik bekannt gegeben. Sie verlässt mit spätestens Ende Juni auch den Nationalrat.

Emma Kleiss

2023-05-25

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