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Bierpartei veranstaltet Stammtische

Bierpartei veranstaltet Stammtische in den Bundesländern. Das hat Parteigründer Dominik Wlazny am Mittwoch bekannt gegeben. In Graz gibt es bereits einen. Bald auch in Linz und Innsbruck.

Emma Kleiss

2024-03-27

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Strafmündigkeit bleibt bei 14

Strafmündigkeit bleibt bei 14 Jahren. Die Freiheitlichen wollten eine Senkung auf 12 Jahre erreichen. Im Nationalrat gab’s am Donnerstag dafür aber keine Mehrheit.

Emma Kleiss

2024-03-22

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Nationalrat beschließt Wohnpaket

Nationalrat beschließt Wohnpaket. ÖVP und Grüne wollen eine Milliarde für den gemeinnützigen Wohnbau stellen. 500 Millionen Euro sind sogenannte Zweck-Zuschüsse vom Bund an die Länder.

Emma Kleiss

2024-03-20

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14 Volksbegehren starten

14 Volksbegehren können ab heute unterzeichnet werden. Es geht etwa um den Erhalt der Neutralität, einen gesetzlichen Preisdeckel für Energie, die tägliche Turnstunde, oder Wissenstests für potenzielle Mitglieder der Bundesregierung. 100.000 Unterschriften sind nötig.

Emma Kleiss

2024-03-11

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600 € absetzbar

Kirchensteuer leichter absetzbar. Mittwochabend hat der Nationalrat die Absetzbarkeitsgrenze von 400 auf 600 Euro angehoben. Die österreichische Bischofskonferenz sieht das als Zeichen der Anerkennung, denn Kirche sei ein Gemeinschaftsprojekt.

Emma Kleiss

2024-02-29

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„Will Volkskanzler werden“

Wären am kommenden Sonntag Wahlen würde die FPÖ laut Market Institut 28 % bekommen. Dahinter gleich auf SPÖ und ÖVP mit je 21 %. Die Partei von Herbert Kickl bleibt also in der Sonntagsfrage auf Platz 1. Dementsprechend selbstbewusst der Auftritt von Parteichef Kickl gestern in Ried. Inklusive heftiger und deftiger Rundumschläge.

Emma Kleiss

2024-02-15

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Nehammer ruft Kanzlerduell aus

Die ÖVP liegt laut Sonntagsfrage derzeit auf Platz drei, hinter FPÖ und SPÖ. Rund 2.000 Funktionäre wurden am Wochenende in Wels auf den Wahlkampf eingeschworen. Bundeskanzler und Parteichef Karl Nehammer zeigt sich kämpferisch. Auch wenn es eigentlich ein inoffizieller Wahlkampfauftakt war, es war ein Aufruf zu einem Kanzlerduell.

Emma Kleiss

2024-01-29

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AK bekommt neue Vollversammlung

Europäisches Parlament, Nationalrat, Landtag. 2024 ist das Jahr der Wahlen in Österreich. Auch die Mitglieder der Arbeiterkammer wählen heuer die Vollversammlung neu. Damit machen sie im Frühjahr den Auftakt ins Wahljahr.

Emma Kleiss

2024-01-17

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Jede 3. Stimme 60+

2024 wird ein politisch spannendes Jahr. Im Herbst wird der Nationalrat gewählt. Und jeder Dritte Wähler ist heuer 60 Plus.

Emma Kleiss

2024-01-05

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Experten warnen vor Industrie-Krise

Die Wirtschaft blickt mit Sorge in die Zukunft. 2024 finden Europa- und Nationalratswahlen statt. Und bei der Industrie fürchtet man den Stillstand, der vor Wahlen zu erwarten ist.

Emma Kleiss

2023-11-29

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Aus für Amtsgeheimnis ab 2025

Regierung beschließt Aus für Amtsgeheimnis. Das hat Schwarz Grün am Donnerstag bekannt gegeben. Die über 100 Jahre alte Regel wird vom Informationsfreiheitsgesetz ersetzt. Bedeutet: Jeder Bürger hat ab 2025 ein Grundrecht auf kostenlose Information über alle Themen die Gemeinden, Länder und Bund bearbeiten.

Julia Kovarik

2023-10-05

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Väter müssen 2 Monate in Karenz

Väter müssen künftig 2 Monate in Karenz gehen. Zumindest dann, wenn sie gemeinsam mit der Mutter die volle Karenzzeit von 24 Monaten ausschöpfen wollen. Das haben ÖVP und Grüne gemeinsam mit den NEOS im Nationalrat beschlossen.

Emma Kleiss

2023-09-21

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„Lebensmittel-Herkunft endlich kennzeichnen!“

9 Volksbegehren gehen in finale Woche. Ab kommenden Montag können dafür Wahlberechtigte online und auf Gemeindeämtern unterschreiben. Unter den 9 Volksbegehren befindet sich auch die Umsetzung einer echten Lebensmittel-Herkunftskennzeichnung.

Emma Kleiss

2023-06-14

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Bablers Personalpaket steht

Andreas Babler präsentiert SPÖ-Team. Der neue Parteivorsitzende hat am Dienstag seine künftigen Personalien bekannt gegeben. Mit Überraschungen: Anstelle des bisherigen Bundesgeschäftsführers Christian Deutsch gibt es künftig eine Doppelspitze.

Emma Kleiss

2023-06-13

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Rendi-Wagner verlässt Politik ganz

Rendi-Wagner geht ganz. Heute Nachmittag hat die scheidende SPÖ-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner ihren völligen Rückzug aus der Politik bekannt gegeben. Sie verlässt mit spätestens Ende Juni auch den Nationalrat.

Emma Kleiss

2023-05-25

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Parlament auf Bundesländer-Tour

Krisen, Skandale, Machtkämpfe. Die Distanz zwischen Bevölkerung und Politik wird größer, das Vertrauen schrumpft. Der Nationalrat gibt sich bürgernah und geht mit seinem Parlament on Tour.

Emma Kleiss

2023-05-15

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Österreich zahlt 7 Mio. €-Strafe an EU

7 Millionen € Strafe für Österreich. Weil die Bundesregierung noch immer kein Energieeffizienz-Gesetz beschlossen hat, können bereits im April Strafzahlungen an die EU fällig werden. Hintergrund ist eine EU-Richtlinie, die dem Gesetz zugrunde liegt.

Emma Kleiss

2023-04-06

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Politik wird männlicher

Weniger Frauen in Österreichs Spitzenpolitik. Nur jedes dritte Mitglied der österreichischen Bundesregierung ist eine Frau. Der EU-Durchschnitt ist mit 32,3 Prozent sogar noch geringer.

Emma Kleiss

2023-03-06

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2/3 gegen höheres Antrittsalter

Zwei Drittel gegen höheres Pensionsalter für Frauen. Das hat die LT1 Frage der Woche ergeben. Der Nationalrat hat vergangene Woche eine Erhöhung des Antrittsalters für Frauen von 60 auf 65 Jahre beschlossen.

Emma Kleiss

2023-02-03

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Staat fördert Energiekosten

7 Mrd. Euro Energiezuschuss für alle Firmen. Das hat der Nationalrat am Dienstag beschlossen. Die neue Förderung betrifft nicht energie-intensive Unternehmen.

Emma Kleiss

2023-01-31

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