Nationalrat – LT1 – Oberösterreichs größter Privatsender
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111 Shrinkflation
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60 Tage Hinweis bei „Mogelpackungen”

Warnhinweis bei Mogelpackungen. Der Nationalrat beschließt am Mittwoch das sogenannte „Shrinkflationsgesetz”. Wird die Füllmenge von Produkten geringer während die Verpackungsgröße gleich bleibt, müssen die Händler das künftig Kennzeichnen.
Besitzstörung
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Ende für „Parkplatz-Abzocke“

Einmal wenden, kurzhalten oder parken – auf einem nicht beschilderten Privatgrundstück. Die Folge: ein Anwaltsschreiben und eine saftige Rechnung. Besitzstörungsklagen sind zum lukrativen Geschäft geworden. Eine Reform soll das nun stoppen.
waffengesetz
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Regierung beschließt Waffengesetz

Der Nationalrat verschärft am Mittwoch das österreichische Waffengesetz. Kernpunkte sind die Anhebung des Mindestalters und die Einführung einer verlängerten Abkühlphase vor dem Kauf einer Waffe. Außerdem soll das psychologische Gutachten künftig nach fünf Jahre widderholt werden.
Hattmannsdorfer Asyl
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Pause für Familiennachzug

Pause für Familiennachzug von Asylberechtigten. Am Mittwoch beschließt der Ministerrat den entsprechenden Antrag. Der Familiennachzug soll durch das neue Gesetz zwar nicht gänzlich stoppen, aber zumindest bis Ende September 2026 pausieren.
Budgetloch
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Droht doch EU-Defizitverfahren?

Noch während den Regierungsverhandlungen von FPÖ und ÖVP im Jänner sendet Österreich einen Sanierungsplan nach Brüssel. Dieser sollte das 6 Milliarden große Budgetloch stopfen. Das angedrohte EU-Defizitverfahren sollte so abgewendet werden. Das scheint nun doch nicht mehr so sicher. Die 6 Milliarden haben sich nahezu verdoppelt.
Senat der Wirtschaft Wien
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„Politiker bremsen unser Land!“

Es war ein Rundumschlag gegen Politik, Kammern und Gewerkschaften. Der Senat der Wirtschaft fordert zum Jahresauftakt einen radikalen Wandel in der Gesellschaft. Es brauche mehr Mut und vor allem mehr Unternehmer, die sich politisch engagieren und einmischen.
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