EU beschließt Asylreform

Seit heute sind Widerrufs-Buttons auf Homepages verpflichtend Die neue Regelung geht auf eine EU-Richtlinie zurück, damit Unternehmen ihren Widerruf nicht mehr im Kleingedruckten verstecken können In Österreich

Mit 15 Juni hätten die stationären Grenzkontrollen zu Tschechien, der Slowakei, Ungarn und Slowenien beendet werden sollen So eine Empfehlung der EU Österreich verlängert den Grenzschutz jetzt aber um

3 Jahre Haft für Bankomatsprenger Mittwochmittag fallen die Urteile am Landesgericht Wels 2 der anfangs 4 Angeklagten scheiden im Lauf des Verfahrens aus

Grünes Licht für EU-Abschiebegesetz Mittwochmittag stimmt das EU-Parlament in Straßburg mit klarer Mehrheit dafür

Oberösterreich und Schleswig-Holstein unterzeichnen Absichtserklärung Ziel ist eine vertiefte Zusammenarbeit in den Bereichen Digitalisierung und KI Dabei gilt Schleswig-Holstein in Deutschland als Vorreiter

Neue EU-Regel! Veggie-Burger und Tofu-Schnitzel sind demnach weiterhin erlaubte Bezeichnungen Viel diskutiert sind im Vorfeld Namen für Fleisch-Ersatz-Produkte

Knapp zwei Billionen Euro So groß könnte der nächste EU-Haushalt werden – der größte aller Zeiten Regionen und Bundesländer wollen gerade deshalb mitreden Denn was in Brüssel

EU-Asylpakt tritt in Kraft 2024 werden die Vorschriften beschlossen, seit Mittenacht gelten sie Das Asylthema in Europa wird damit vereinheitlicht und verschärft

5 Volksbegehren ab Montag Eine Woche lang können die Initiativen bei den Gemeinden unterschrieben werden