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EU unterstützt Ukraine mit 500 Millionen €

Weitere 500 Millionen Euro Militärhilfe für die Ukraine. Die europäische Union hat für die Lieferung von Waffen und Ausrüstung an die ukrainischen Streitkräfte im Krieg gegen Russland eine halbe Milliarde Euro Unterstützung beschlossen.

Emma Kleiss

2022-05-13

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Maskenpflicht bei Flugreisen entfällt

Die Maskenpflicht bei Flugreisen entfällt. Das hat die EU am Mittwoch bekannt gegeben. Rechtzeitig vor dem Beginn der großen Reisewelle im Sommer lockert die EU damit ihre Bestimmungen für Fluggäste.

Carina Jöbstl

2022-05-11

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Rot Weiß Rot Karte wird reformiert

Die Rot Weiß Rot Karte wird reformiert. Künftig soll Drittstaatsangehörige, also Fachkräfte von außerhalb der EU, einen leichteren Zugang zum österreichischen Arbeitsmarkt bekommen. Dazu hat die Regierung am Donnerstag ein neues Gesetz vorgelegt.

Emma Kleiss

2022-04-28

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Rückschlag für Austro-Impfstoff

Weiter keine Zulassung für den österreichisch-französischen Corona Impfstoff von Valneva. Die EU-Arzneimittelagentur EMA hat eine weitere Liste von Fragen vorgelegt. Darin werden zusätzliche Daten und Begründungen für eine bedingte Marktzulassung gefordert, teilte Valneva am Montag in einer Aussendung mit.

Emma Kleiss

2022-04-25

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„Mehr Geld für Bundesheer“

Mehr Geld für das Bundesheer fordert Landeshauptmann Thomas Stelzer angesichts des Krieges in der Ukraine bei PoliTalk mit Landesmilitärkommandant Dieter Muhr.

Carina Jöbstl

2022-04-21

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„EU Gas Boykott ist Utopie“

„Öl- und Gas-Sanktionen gegen Russland sind utopisch und ein Schuss ins eigene Knie.“ Das sagt FPÖ Vize Chef Michael Raml im Gespräch mit Dietmar Maier.

Emma Kleiss

2022-04-12

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Nach Kohle kommt Gas-Stopp

EU will Gas-Import aus Russland stoppen. Nach Kohle, Holz, Zement und Wodka, sollen auch Öl und Gas nicht mehr nach Europa kommen. Das sei unumgänglich, um den Angriffskrieg zu stoppen, sagen Vertreter der EU. Für Österreich sei ein Importstopp von Erdgas unrealistisch, sagt Bundeskanzler Karl Nehammer.

Emma Kleiss

2022-04-06

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EU will Kohle-Import stoppen

EU will Kohle-Import aus Russland stoppen. Auch russisches Holz, Zement und Wodka sollen nicht mehr nach Europa gelangen. In einem zweiten Schritt will die EU-Kommission auch Ölimporte verbieten. Die Sanktionen kommen nach den möglichen Kriegsverbrechen in Butscha in der Ukraine.

Carina Jöbstl

2022-04-05

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EU soll Ukraine nicht aufnehmen

EU soll Ukraine nicht aufnehmen. Das sagen 7 von 10 Befragten auf unserer Homepage. Hintergrund: Im Eilverfahren wollte das Kriegsland von der EU aufgenommen werden. Kommissionschefin Ulrike von der Leyen hat sich dafür ausgesprochen. Von 27 Mitgliedsstaaten waren acht dafür.

Corinna Lehner

2022-03-04

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Ende des Cookie-Terrors?

Stundenlang auf Insta, Facebook und Amazon: Internetkonzernen bieten wir damit viel Futter unser Klickverhalten zu analysieren. Und uns dementsprechend zu manipulieren. Ein neues Gesetz soll das bald verhindern. Allerdings: Die Online-Riesen wehren sich.

Alex Fürstelberger

2022-02-24

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Keine Gelder mehr für Polen und Ungarn

Keine EU-Gelder mehr für Polen und Ungarn. Aufsehenerregendes Urteil des europäischen Gerichtshofs. Bei Verletzung von Rechtsstaatlichkeitsprinzipien darf die EU künftig im letzten Schritt ihre Zahlungen an betroffene Länder einstellen.

Alex Fürstelberger

2022-02-16

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Kaineder fordert Ausstieg

Grüne kämpfen für Atomausstieg. Die EU-Kommission hat am Mittwoch beschlossen, dass Atomkraft  jetzt offiziell als klimafreundlich gilt.

Corinna Lehner

2022-02-03

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„Forstwirtschaft kann nicht stillgelegt werden!“

Kritik an der EU-Waldstrategie. Damit die Umwelt besser geschützt wird sollen Wälder für die Wirtschaft stillgelegt werden. Das wurde am Dienstag beim Klimagipfel besprochen. Oberösterreichs Landwirtschaftskammer spricht sich dagegen aus. Und will auf regionale Forstpolitik setzen.

Alex Fürstelberger

2021-11-02

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Tattoos bald nur mehr schwarz?

Farb-Tattoos könnten schon bald Geschichte sein. Ab 2022 will die EU kosmetische Farben für Tätowierungen und Permanent Make-Up verbieten. Konkret nennt die Europäische Chemikalien Agentur 4000 Inhaltsstoffe die angeblich bedenklich sind. Darunter auch die Farbpigmente Blau 15 und Grün 7, die in zwei Drittel aller Tätowierfarben enthalten sind. Für die 1400 österreichischen Tattoostudios ist das […]

Alex Fürstelberger

2021-09-27

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EU will keine Afghanen aufnehmen

EU-Innenminister wollen vorerst keine Afghanen aufnehmen. „Anreize zur illegalen Migration sollten vermieden werden“ heißt es in einer gemeinsamen Erklärung. Damit will die EU eine Flüchtlingswelle wie 2015 und 2016 verhindern. Staaten können freiwillig schutzbedürftige Afghanen aufnehmen. Resettlement nennt man diese Programme. Verpflichtend sollen sie erst kommen, wenn die EU über sichere Außengrenzen verfügt, so Innenminister […]

Mark Schimpl

2021-09-01

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Wer bezahlt den Klimapoker?

Bis 2030 soll der gesamte Stromverbrauch in Österreich mit erneuerbarer Energie gedeckt sein. Das wird vor allem für die heimischen Unternehmen teuer. Wie viel Klimaschutz verträgt unsere Wirtschaft?

Alex Fürstelberger

2021-07-09

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Wird Fliegen teurer?

Fliegen wird teurer werden. Der Grund dafür: eine Eu-weite Einführung der Kerosinsteuer. Der Plan ist, dass in Zukunft europäische Mindeststeuern für Energie auch auf Kerosin angewendet werden sollen, heißt es von der EU-Kommission. Gelten soll das für innereuropäische Flüge und erst schrittweise, innerhalb der nächsten zehn Jahre eingeführt werden. Bislang war der Luftverkehr von der […]

Alex Fürstelberger

2021-07-05

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Grüner Pass verzögert sich

Einführung von „Grünem Pass“ verzögert sich um mindestens 1 Woche. Der Grund: Änderungen bei den technischen Anforderungen durch die EU. Österreich muss deshalb das IT-System anpassen. Ursprünglich war der EU-weite Pass mit QR Code für 4.Juni geplant. Vorerst werden die 3-G´s, getestet, geimpft, genesen also noch auf Papier bzw. Handy vorgezeigt.

Alex Fürstelberger

2021-05-31

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Apotheken drucken Impfnachweis

Neues Service in der Apotheke. Wer gegen COVID-19 geimpft wurde kann sich ab sofort in der Apotheke einen Impfnachweis ausdrucken lassen. Das Service steht jenen Versicherten zu, die auch zur Inanspruchnahme von Gratistests in Apotheken berechtigt sind. Uneinigkeit herrscht dagegen beim grünen Pass, der ab 4.Juni eingeführt werden soll. Opposition, Datenschützer aber auch die Sozialversicherungsträger […]

Alex Fürstelberger

2021-05-20

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EU startet Impfturbo

EU erwartet ab April 100 Millionen Impfdosen pro Monat. Aktuell stehen mehrere Impfstoffe kurz vor der Zulassung.Wie etwa das amerikanische Vakzin von Johnson und Johnson oder der russische Sputnik-Impfstoff. Die drei bisher bestehenden Hersteller wollen die für März zugesagte Lieferung von 50 Millionen Dosen verdoppeln. Grund für die bisherigen Lieferschwierigkeiten seien Engpässe bei Rohstoffen und […]

Alex Fürstelberger

2021-03-08

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