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Neue Strafe für Tschick-Stummel-Sünder
Neue Strafen ab August. Etwa für Tschickstummel-Wegwerfer. Wer seine Zigaretten ab 20. August auf Kinderspielplätzen wegwirft, muss 500 € Strafe bezahlen.
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EU entlastet Industrie
Wer zu viel Emissionen ausstößt, muss dafür bezahlen. Für Industriebetriebe gibt es dafür aber eine Ausnahme. Sie bekommen einen Teil der sogenannten CO₂- Zertifikate gratis. Eigentlich sollte damit 2034 Schluss sein. Jetzt will die EU den Betrieben mehr Zeit geben.
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Europa stimmt über Euro-Banknoten ab
Neue Euro-Banknoten. Bis zum 21. September können EU-Bürger online über die zukünftigen Motive abstimmen. Insgesamt 10 Entwürfe stehen zur Auswahl.
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Gipfelkreuz für geeintes Europa
Jeder dritte Österreicher würde heute für einen Austritt aus der Europäischen Union stimmen. Gerade durch Kriege und geopolitische Krisen rückt der europäische Gedanke allerdings wieder stärker in den Mittelpunkt. Seit 20 Jahren erinnert in Oberösterreich ein Denkmal daran. Auf über 1700 Metern steht das sogenannte Europakreuz.
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Mikrochip-Hersteller baut „Mini-Gehirne“
Sie sind kleiner als ein Fingernagel und treiben die digitale Welt an. Sogenannte Wafer sind sozusagen das Hirn im Mini-Format. Ohne sie gibt es keine Chips für Smartphones, Autos oder Industrieanlagen. Beim Thema Künstliche Intelligenz richtet Oberösterreich den Blick deshalb nach Sachsen.
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„Dürfen christliche Werte nicht verlieren“
Veränderungen hat es in Europa immer gegeben. Neu seien allerdings die Gleichzeitigkeit und das Tempo, indem sie derzeit passieren. Das sagt der ehemalige EU-Kommissar Franz Fischler bei einer Diskussionsveranstaltung in Linz. Damit wir damit umgehen können, können christliche Werte helfen, kontert Bischof Manfred Scheuer.
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4,1 Milliarden € Strafe gegen Google
4,1 Milliarden Euro Strafe. Der europäische Gerichtshof bestätigt das Urteil gegen Google. Demnach habe der Konzern Herstellern von Android-Smartphones und Mobilfunkanbietern illegale Beschränkungen auferlegt.
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Seen-Wasser ist „ausgezeichnet“
Wasserqualität „mangelhaft“. Die wird kürzlich für den Pleschinger-See in Steyregg ausgestellt. Die Europäische Umweltagentur rät also vom Baden darin ab. Stimmt so nicht, sagen Experten vom Land. Generell sei die Qualität in Oberösterreichs Seen „ausgezeichnet“.
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Ab jetzt: Widerruf per Knopfdruck
Seit heute sind Widerrufs-Buttons auf Homepages verpflichtend. Die neue Regelung geht auf eine EU-Richtlinie zurück, damit Unternehmen ihren Widerruf nicht mehr im Kleingedruckten verstecken können. In Österreich dauert die Umsetzung noch.
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Österreich verlängert Grenzschutz
Mit 15. Juni hätten die stationären Grenzkontrollen zu Tschechien, der Slowakei, Ungarn und Slowenien beendet werden sollen. So eine Empfehlung der EU. Österreich verlängert den Grenzschutz jetzt aber um weitere 3 Monate.
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EU-Parlament für schnellere Rückführungen
Grünes Licht für EU-Abschiebegesetz. Mittwochmittag stimmt das EU-Parlament in Straßburg mit klarer Mehrheit dafür.
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KI-Zusammenarbeit von OÖ & Schleswig
Oberösterreich und Schleswig-Holstein unterzeichnen Absichtserklärung. Ziel ist eine vertiefte Zusammenarbeit in den Bereichen Digitalisierung und KI. Dabei gilt Schleswig-Holstein in Deutschland als Vorreiter.
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Veggie-Burger erlaubt
Neue EU-Regel! Veggie-Burger und Tofu-Schnitzel sind demnach weiterhin erlaubte Bezeichnungen. Viel diskutiert sind im Vorfeld Namen für Fleisch-Ersatz-Produkte.
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OÖ fordert EU-Mitsprache
Knapp zwei Billionen Euro. So groß könnte der nächste EU-Haushalt werden – der größte aller Zeiten. Regionen und Bundesländer wollen gerade deshalb mitreden. Denn was in Brüssel beschlossen wird, entscheidet auch über die Höhe der Fördergelder hierzulande.
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„Europa zwischen Großmächten“
Russland, China und die USA scheinen sich derzeit Weltpolitik und -wirtschaft untereinander auszumachen. Was in diesem Bild vielen fehlt ist Europa. Das kämpft mit dem Verlust von Wettbewerbsfähigkeit und diplomatischer Bedeutung – so zumindest die Meinung bei einer Diskussion des Liberalen Klubs.
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Österreich muss 5 Mrd. € sparen
5 Milliarden Euro müssen eingespart bzw. zusätzlich eingenommen werden. Finanzminister Markus Marterbauer von der SPÖ präsentiert am Mittwoch das Doppelbudget der Regierung für 2027 und 2028. Eingespart wird fast überall: Bei Unternehmen, Familien und Pensionisten!
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Diskussion um Aus für Grenzkontrollen
Kommt Ende der Binnen-Grenzkontrollen? EU-Migrationskommissar Magnus Brunner spricht sich am Donnerstag dafür aus. Denn mit dem neuen EU-Asylpaket hätte sich die Lage verändert, sagt er.
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EU führt Zwangssanierung ein
Zwangssanierung für alte Gebäude. Das kritisiert die FPÖ am europäischen „Green Deal“. Gebäude, die nicht bewohnt sind mit schlechten Energiewerten müssen demnach bis 2033 renoviert werden.
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Abschiebezentren in Drittstaaten fix
Rückkehrzentren in Drittstaaten kommen. Und die Asylregeln werden weiter verschärft, um mehr Abschiebungen zu ermöglichen. Darauf einigen sich Vertreter des EU-Parlaments und der Mitgliedsländer Montag Nacht.
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Verkaufsverbot für spezielle Tabaksticks
Tabaksticks fliegen aus dem Sortiment! Ab 1. Juni dürfen Sticks mit Geschmack für sogenannte Tabakerhitzer nicht mehr verkauft werden. Produkte mit Aromen wie Menthol, Vanille oder Früchten sind ab Montag Geschichte.
