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Ab jetzt: Widerruf per Knopfdruck

Seit heute sind Widerrufs-Buttons auf Homepages verpflichtend. Die neue Regelung geht auf eine EU-Richtlinie zurück, damit Unternehmen ihren Widerruf nicht mehr im Kleingedruckten verstecken können. In Österreich dauert die Umsetzung noch.

Emma Kleiss

2026-06-19

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Österreich verlängert Grenzschutz

Mit 15. Juni hätten die stationären Grenzkontrollen zu Tschechien, der Slowakei, Ungarn und Slowenien beendet werden sollen. So eine Empfehlung der EU. Österreich verlängert den Grenzschutz jetzt aber um weitere 3 Monate.

Emma Kleiss

2026-06-18

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EU-Parlament für schnellere Rückführungen

Grünes Licht für EU-Abschiebegesetz. Mittwochmittag stimmt das EU-Parlament in Straßburg mit klarer Mehrheit dafür.

Emma Kleiss

2026-06-17

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KI-Zusammenarbeit von OÖ & Schleswig

Oberösterreich und Schleswig-Holstein unterzeichnen Absichtserklärung. Ziel ist eine vertiefte Zusammenarbeit in den Bereichen Digitalisierung und KI. Dabei gilt Schleswig-Holstein in Deutschland als Vorreiter.

Emma Kleiss

2026-06-16

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Veggie-Burger erlaubt

Neue EU-Regel! Veggie-Burger und Tofu-Schnitzel sind demnach weiterhin erlaubte Bezeichnungen. Viel diskutiert sind im Vorfeld Namen für Fleisch-Ersatz-Produkte.

Emma Kleiss

2026-06-16

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OÖ fordert EU-Mitsprache

Knapp zwei Billionen Euro. So groß könnte der nächste EU-Haushalt werden – der größte aller Zeiten. Regionen und Bundesländer wollen gerade deshalb mitreden. Denn was in Brüssel beschlossen wird, entscheidet auch über die Höhe der Fördergelder hierzulande.

Emma Kleiss

2026-06-15

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„Europa zwischen Großmächten“

Russland, China und die USA scheinen sich derzeit Weltpolitik und -wirtschaft untereinander auszumachen. Was in diesem Bild vielen fehlt ist Europa. Das kämpft mit dem Verlust von Wettbewerbsfähigkeit und diplomatischer Bedeutung – so zumindest die Meinung bei einer Diskussion des Liberalen Klubs.

Emma Kleiss

2026-06-12

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Österreich muss 5 Mrd. € sparen

5 Milliarden Euro müssen eingespart bzw. zusätzlich eingenommen werden. Finanzminister Markus Marterbauer von der SPÖ präsentiert am Mittwoch das Doppelbudget der Regierung für 2027 und 2028. Eingespart wird fast überall: Bei Unternehmen, Familien und Pensionisten!

Emma Kleiss

2026-06-10

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Diskussion um Aus für Grenzkontrollen

Kommt Ende der Binnen-Grenzkontrollen? EU-Migrationskommissar Magnus Brunner spricht sich am Donnerstag dafür aus. Denn mit dem neuen EU-Asylpaket hätte sich die Lage verändert, sagt er.

Emma Kleiss

2026-06-04

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EU führt Zwangssanierung ein

Zwangssanierung für alte Gebäude. Das kritisiert die FPÖ am europäischen „Green Deal“.  Gebäude, die nicht bewohnt sind mit schlechten Energiewerten müssen demnach bis 2033 renoviert werden.

Anna Aumair

2026-06-03

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Abschiebezentren in Drittstaaten fix

Rückkehrzentren in Drittstaaten kommen. Und die Asylregeln werden weiter verschärft, um mehr Abschiebungen zu ermöglichen. Darauf einigen sich Vertreter des EU-Parlaments und der Mitgliedsländer Montag Nacht.

Anna Aumair

2026-06-02

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Verkaufsverbot für spezielle Tabaksticks

Tabaksticks fliegen aus dem Sortiment! Ab 1. Juni dürfen Sticks mit Geschmack für sogenannte Tabakerhitzer nicht mehr verkauft werden. Produkte mit Aromen wie Menthol, Vanille oder Früchten sind ab Montag Geschichte.

Emma Kleiss

2026-05-26

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Geld zurück bei Italien-Stau

Geld zurück gibts ab Juni bei Stau auf italienischen Autobahnen. Diese Regelung wird aber vom heimischen Autofahrerclub in der Praxis als kompliziert eingeschätzt. Denn dafür braucht es unter anderem eine italienische Steuernummer.

Emma Kleiss

2026-05-26

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Innviertler erfindet Abwasser-Lösung

Mikroplastik, Medikamentenreste und andere unsichtbare Schadstoffe landen täglich in unserem Abwasser – und genau das wird jetzt zum Milliardenproblem für Europas Gemeinden. Denn neue EU-Vorgaben verlangen künftig deutlich strengere Reinigungsschritte in Kläranlagen.

Emma Kleiss

2026-05-26

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„Können Milliarden sparen“

Durch die neue Abwasserrichtlinie der EU könnte es für Österreichs Gemeinden zu Investitionskosten in Milliardenhöhe kommen. “Das muss nicht sein”, sagt Umweltpionier Ullrich Kubinger und sorgt mit neuen Forschungsergebnissen für internationales Aufsehen.

Emma Kleiss

2026-05-23

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OÖ kooperiert mit Sachsen

Wer entscheidet künftig über Europas Fördergelder? Genau darüber wird derzeit in Brüssel diskutiert. Oberösterreich sieht dabei die Gefahr, dass die Regionen an Einfluss verlieren. Auch Sachsen teilt diese Sorge – deshalb treten beide Industriestandorte gemeinsam auf.

Emma Kleiss

2026-05-19

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„Naturschutz hat Aufholbedarf“

Mehr Personal für Oberösterreichs Naturschutz. Das fordert der Landesrechnungshof. Rund 109.000 Hektar sind aktuell geschützt.

Emma Kleiss

2026-05-15

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„Kein brasilianisches Fleisch ohne EU-Standard“

EU-Einfuhrstopp für brasilianische Tierprodukte. Trotz Mercosour kündigt die Europäische Kommission diesen Schritt für September an. Demnach sollen nur Produkte in die EU exportiert werden dürfen, die nach europäischem Standard produziert wurden.

Emma Kleiss

2026-05-14

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KI als Chance für OÖ-Export

600 Milliarden Euro investieren amerikanische Konzerne alleine heuer in Rechenzentren für künstliche Intelligenz. Dafür braucht es Maschinen und Ingeneurskunst. Eine Stärke und somit auch Chancen für Oberösterreich.

Anna Aumair

2026-05-12

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Jugend tanzt für Europa

Seit 31 Jahren ist Österreich bei der EU. Unter 30-Jährige wissen gar nicht mehr, wie es ist, an jeder europäischen Grenze den Pass herzeigen zu müssen, unter 26-Jährige kennen den Schilling gar nicht mehr. Auch wenn die EU-Skepsis steigt, 58% der Landsleute meinen, Österreich profitiere von der EU.

Marius Schedlberger

2026-05-11

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