„Datenschutz behindert Behörden!“
Wie kann es sein, dass die Behörden im Fall des Grazer Amokläufers nicht wussten, dass ihm das Bundesheer zuvor den Zugang zu Waffen versagt hatte? Die Antwort: mangelnder Datenaustausch zwischen den zuständigen Stellen. Das kritisieren nun heimische Politiker – und fordern den Bund auf, die bestehenden Informationslücken umgehend zu schließen.
Das könnte dich interessieren
Böller-Paradies verschärft Regeln
Weniger Böller-Touristen in Tschechien Polizisten aus Oberösterreich kontrollieren am Freitag alle Grenzübergänge zum Nachbarland
Land erneuert Krisen-Management
Neues Katastrophenmanagement für Oberösterreich Gemeinsam mit den Einsatzorganisationen plant die Landesregierung eine Reform in der Krisenorganisation
Kopftuchverbot für unter 14-Jährige
Nationalrat beschließt Kopftuchverbot ÖVP, FPÖ, SPÖ und NEOS stimmen am Donnerstag für das neue Gesetz Ab dem zweiten Semester gilt das Verbot für Schulmädchen unter 14
OÖ hat 10-Milliarden-Budget
Mehr Schulden machen oder nicht Die Gemeinden entlasten, die Wirtschaft stärken Bevor im Landtag der Weihnachtsfriede einkehrt, haben die Parteien die vergangenen Tage zum Thema Budget diskutiert Und das
Land beschließt Biber-Verordnung
Biber-Abschussverordnung ist fix Die Landesregierung beschließt am Mittwoch die Entnahme der Nager 158 Tiere pro Saison dürfen unter bestimmten Voraussetzungen entnommen werden
Regierung lockert Kassenbon-Pflicht
Ende der Zettelwirtschaft Die Pflicht, jeden Beleg an der Kasse ausdrucken zu müssen, ist bald Geschichte Darauf einigt sich die Regierung am Mittwoch im Ministerrat
Fast 10 Milliarden für 2026
Es ist wie in jedem Haushalt Das verfügbare Geld sollte gerecht auf alle Familienmitglieder und deren Bedürfnisse aufgeteilt werden Was im Kleinen schon nicht ganz einfach ist, führt im
Schärfere Asylpolitik ab Juni 2026
Schärfere EU-Asylpolitik Die Innenminister einigen sich am Montag auf verschärfte Asylgesetze Die viel diskutierten Rückkehrzentren, „Return hubs“, an den EU-Außengrenzen sind dann möglich
„Industrie braucht bessere Infrastruktur“
Mit dem Schiff, mit der Bahn oder dem Auto: Mit allen Verkehrsmitteln gelangt man in Oberösterreichs Landeshauptstadt Sie ist auch deshalb Stammsitz internationaler Industrieunternehmen Damit das so bleibt, braucht’s
