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ÖVP fordert Hausarrest-Gesetz

„Du bleibst heute daheim!“ Ein Satz, den Jugendliche hin und wieder hören. Und Eltern dürfen das auch. Einrichtungen der Kinder- und Jugendwohlfahrt nicht, die müssen ihre Schützlinge jederzeit außer Haus gehen lassen. Auch wenn sie sich auf den Weg machen, um zum Beispiel ein Autohaus zu knacken.

Emma Kleiss

2025-02-05

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„Müssen Strafmündigkeit herabsetzen“

Bei der ersten Sitzung des OÖ Landtages im neuen Jahr ging es am Donnerstag unter anderem einmal mehr um das Thema Jugendkriminalität. Anlass ist der jüngste Fall dreier Brüder, die in ein Autohaus eingebrochen sind und einen SUV geschrottet haben. ÖVP und FPÖ fordern entsprechende Maßnahmen und eine Herabsetzung des Strafmündigkeitsalters.

Emma Kleiss

2025-01-30

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Holocaust soll fix in Lehrplan

Jeder siebte Jugendliche in Österreich gibt an, noch nie vom Holocaust gehört zu haben. 4 von 10 glauben außerdem, dass die Zahl der jüdischen Opfer niedriger ist, als die erwiesen 6 Millionen. Das zeigt eine neue Studie. Über die wird jetzt auch im Landtag diskutiert.

Emma Kleiss

2025-01-28

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Landtag legalisiert ehemalige Schwarzbauten

Stellen Sie sich vor, Sie kaufen ein Haus mit einem nachträglich errichteten Wintergarten und der ragt auch nur ein paar Zentimeter über das Baugrundstück hinaus. Ein sogenannter Schwarzbau. Nach bisheriger Gesetzeslage abriss pflichtig. Das wurde nun aber repariert – am Rande des Budgetlandtages.

Emma Kleiss

2024-12-16

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9,4 Mrd. OÖ-Budget beschlossen

Eine Haushaltskasse funktioniert eigentlich ganz einfach: Das vorhandene Geld wird aufgeteilt auf alles, was die Mitglieder brauchen. Wenn das Börserl mit 9,4 Milliarden Euro gefüllt ist, wird es schon ein bisschen schwieriger. Vor allem, wenn nicht alle im Haushalt einer Meinung sind, wie das vorhandene Geld ausgegeben werden soll. Der Landtag hat am Donnerstag das […]

Emma Kleiss

2024-12-12

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SPÖ fordert 100 Mio. mehr für Wohnbau

SPÖ kritisiert Landes-Budgetplan. Vom 10. bis 12. Dezember findet der Budgetlandtag statt. Laut SPÖ Klubvorsitzender Sabine Engleitner-Neu fehle es an gezielten Investitionen, etwa beim Wohnen, der Sozialhilfe oder bei Schulsanierungen.

Emma Kleiss

2024-12-04

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442 Mio. € als Wirtschafts-Motor

442 Millionen Euro. So hoch ist das Budget für den Standort Oberösterreich für 2025 veranschlagt. Mit 110 Millionen soll ein Großteil davon in die Wirtschaft gehen.

Emma Kleiss

2024-12-02

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Wien ist Sozialhilfe-Spitzenreiter

Eine dreiköpfige Familie bekommt in Wien um 400 Euro mehr Sozialhilfe als in Oberösterreich. 9 Bundesländer, 9 Regelungen. Und regelrechte Bürokratiemonster. Gesetze sollen einheitlicher und schlanker werden, fordern Landespolitiker. Wie das funktionieren kann, zeigt das Beispiel Energie.

Emma Kleiss

2024-11-20

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Landtag verhandelt Budget

Nach dem Amalganverbot ist eine Diskussion rund um die Kosten von Zahnfüllungen ab 1. Jänner entbrannt. Doch das war bei weitem nicht das einzige Thema der aktuellen Sitzung des OÖ Landtags. Im Prinzip geht es vor allem ums Geld.

Emma Kleiss

2024-11-14

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Kampf gegen Teilzeit

Es wäre eigentlich eine ganz einfache Rechnung: Wer im erwerbsfähigen Alter viel arbeitet, bekommt später auch mehr Pension. Jahrzehnte lang war das Motivation genug. Jetzt anscheinend nicht mehr.

Emma Kleiss

2024-11-12

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Dörfel übernimmt Sozialressort

Einer kommt, einer geht. Das ist nicht nur im Leben so, sondern auch in der Politik. Im letzten Landtag gab es nach dem Abgang von ÖVP Soziallandesrat Wolfgang Hattmannsdorfer ein Sesselrücken.

Emma Kleiss

2024-10-29

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Dörfel übernimmt Sozialressort

Christian Dörfel ist neuer Landesrat. Der 62-Jährige hat nach seiner Angelobung am Donnerstag die Bereiche Soziales und Integration über. Das Amt übernimmt er von Wolfgang Hattmannsdorfer.

Emma Kleiss

2024-10-24

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Kommt Türkis-Rot-Pink?

Am Dienstag erteilte Bundespräsident Alexander Van der Bellen dem amtierenden Bundeskanzler Karl Nehammer von der ÖVP den Auftrag zu einer Regierungsbildung. Vor allem im Lager der stimmenstärksten Partei sorgte das für Schaum vorm Mund. Die FPÖ ist empört, dass mit der bisher üblichen Vorgangsweise gebrochen wurde. Und wie schätzen OÖs Parteien das ein? Wir haben […]

Emma Kleiss

2024-10-24

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Alle Parteien für mehr Naturschutz

Niederösterreich wurde vom Hochwasser der letzten Woche besonders hart getroffen. Vergleichsweise glimpflich ist unser Bundesland davon gekommen. Dennoch mehren sich die Stimmen, die ein Umdenken im Umgang mit der Natur fordern. Im Oberösterreichischen Landtag traten bei der heutigen Sitzung jedenfalls alle Parteien für den Naturschutz ein.

Emma Kleiss

2024-09-19

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OÖ übernimmt Bundesrat-Vorsitz

Für die Kommunikation zwischen Land und Bund gibt es zwei Schnittstellen. Der Landtag entsendet Bundesräte ins Parlament. Sie vertreten dort heimischen Positionen. Zweites Sprachrohr ist die Landeshauptleutekonferenz. Beides wird derzeit von Oberösterreichern angeführt.

Emma Kleiss

2024-07-10

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„Rechtliche Handhabe fehlt“

Rechtliche Handhabe bei Jugendkriminellen fehlt. Das kritisiert die FPÖ am Mittwoch. Grund: zwei 10-jährige Autodiebe, die in Linz Land mehrere Fahrzeuge gekapert, ein Auto zerstört und damit Personen gefährdet haben.

Emma Kleiss

2024-06-19

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So sieht OÖ die EU-Wahl

Von 6.- 9. Juni wird ein neues Europa-Parlament gewählt. Für Österreich nicht nur eine wichtige Wahl im Hinblick auf die EU, sondern auch ein Stimmungstest für die Nationalratswahlen im Herbst. Grund genug, bei der letzten Landtagssitzung vor der EU-Wahl die Erwartungen der heimischen Parteien abzufragen.

Emma Kleiss

2024-05-16

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Politik ringt um KI-Regulierung

Antworten auf fast alle Fragen und das in wenigen Sekunden. ChatGPT hat die künstliche Intelligenz zum ersten Mal für alle so richtig sichtbar gemacht. Ein Durchbruch der Wissenschaft. Manche spreche gar von einer digitalen Revolution. Für die Politik ist es eine Gradwanderung.

Julia Kovarik

2024-05-09

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Oscars für Jugendfilme verliehen

Wenn wir etwas von Demokratie hören, denken wir an Politiker, Abstimmungen und Wahlen. Oberösterreichs Jugend hat ganz andere Zugänge zu dem Thema. Filmisch haben sie ihre Ideen festgehalten. Die besten wurden erstmals mit dem Jugendfilmpreis des Landes ausgezeichnet.

Emma Kleiss

2024-04-22

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Besitzerin darf wieder Hunde halten

Elmo-Halterin darf wieder Hunde besitzen. Das hat am Mittwoch das Landesverwaltungsgericht Linz entschieden. Nach der tödlichen Bissattacke im Vorjahr hat der Bürgermeister von Naarn per Bescheid die Haltung ihrer vier American Staffordshire Terrier sowie aller sonstigen Hunde dieser Rasse untersagt.

Emma Kleiss

2024-04-17

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