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Mehr Geld für “Unwetter-Soforthilfe”

Wenn der Hagel das Dach zerschlägt, das Hochwasser das Erdgeschoß verwüstet, stellt sich schnell die Frage: wer zahlt eigentlich den Schaden? Versicherungen, sollte man meinen, das ist aber nicht immer so. Für die ersten Hilfsmaßnahmen gibt es jetzt Geld vom Land.

Anna Aumair

2024-07-11

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OÖ übernimmt Bundesrat-Vorsitz

Für die Kommunikation zwischen Land und Bund gibt es zwei Schnittstellen. Der Landtag entsendet Bundesräte ins Parlament. Sie vertreten dort heimischen Positionen. Zweites Sprachrohr ist die Landeshauptleutekonferenz. Beides wird derzeit von Oberösterreichern angeführt.

Emma Kleiss

2024-07-10

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FPÖ fordert mehr Strafmöglichkeiten

Auffällige Jugendliche sind oft schon in Betreuungseinrichtungen. Die Verantwortlichen dort dürfen aber nicht mehr als Eltern. Schon gar nicht einsperren. Das wäre aber notwendig, um Straftaten zu verhindern, fordert die FPÖ im Landtag.

Emma Kleiss

2024-07-04

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ÖVP will Gesetze abspecken

Jetzt ist schon wieder etwas passiert. Im Zusammenhang mit Hundebissen weckt das mit Hundebissen schreckliche Erinnerungen an den Vorfall von Naarn. Die Landesregierung ringt seither mit einem neuen Hundehaltegesetz. Jetzt scheint es fertig zu sein und den Landtag zu passieren.

Emma Kleiss

2024-07-02

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Behördengänge werden einfacher

Nahezu jeder kennt es. Brauchen wir ein Dokument von der Behörde heißt das oft lange warten oder mehrmals zur entsprechenden Stelle pilgern. Das Land will jetzt digitaler werden und sowohl für Bürger als auch für Mitarbeiter Abläufe erleichtern. Der nötige Beschluss ist im letzten Landtag gefallen.

Anna Aumair

2024-06-27

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„Rechtliche Handhabe fehlt“

Rechtliche Handhabe bei Jugendkriminellen fehlt. Das kritisiert die FPÖ am Mittwoch. Grund: zwei 10-jährige Autodiebe, die in Linz Land mehrere Fahrzeuge gekapert, ein Auto zerstört und damit Personen gefährdet haben.

Emma Kleiss

2024-06-19

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174 Mio. € Überschuss am Land

Mit einem Minus von 90 Millionen Euro hat das Land Oberösterreich gerechnet. Stattdessen hat die Inflation dem Land nämlich mehr Ertragsanteile in die Kassen gespült und für ein sattes Plus gesorgt.

Emma Kleiss

2024-06-12

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„EU braucht OÖ-Flüchtlingspolitik”

448,4 Millionen Menschen leben in der EU, 1,5 Millionen in Oberösterreich. Auch wenn unser Bundesland europaweit gesehen ein Zwerg ist: Entscheidungen, die in Brüssel getroffen werden, betreffen die Landsleute. Deshalb fordern Landespolitiker ein stärkeres Mitspracherecht.

Emma Kleiss

2024-05-27

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So sieht OÖ die EU-Wahl

Von 6.- 9. Juni wird ein neues Europa-Parlament gewählt. Für Österreich nicht nur eine wichtige Wahl im Hinblick auf die EU, sondern auch ein Stimmungstest für die Nationalratswahlen im Herbst. Grund genug, bei der letzten Landtagssitzung vor der EU-Wahl die Erwartungen der heimischen Parteien abzufragen.

Emma Kleiss

2024-05-16

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Gratis-Krabbelstube startet

Ab wann sollen Kinder fremd betreut werden? Eine Frage, die die Gesellschaft spaltet und vor allem mit persönlichen Lebenssituationen zu tun hat, wie etwa bei Alleinerziehenden. Eine Erleichterung für Eltern kommt jetzt – die Krabbelstube wird, zumindest am Vormittag, gratis.

Emma Kleiss

2024-05-15

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Politik ringt um KI-Regulierung

Antworten auf fast alle Fragen und das in wenigen Sekunden. ChatGPT hat die künstliche Intelligenz zum ersten Mal für alle so richtig sichtbar gemacht. Ein Durchbruch der Wissenschaft. Manche spreche gar von einer digitalen Revolution. Für die Politik ist es eine Gradwanderung.

Julia Kovarik

2024-05-09

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Oscars für Jugendfilme verliehen

Wenn wir etwas von Demokratie hören, denken wir an Politiker, Abstimmungen und Wahlen. Oberösterreichs Jugend hat ganz andere Zugänge zu dem Thema. Filmisch haben sie ihre Ideen festgehalten. Die besten wurden erstmals mit dem Jugendfilmpreis des Landes ausgezeichnet.

Emma Kleiss

2024-04-22

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Besitzerin darf wieder Hunde halten

Elmo-Halterin darf wieder Hunde besitzen. Das hat am Mittwoch das Landesverwaltungsgericht Linz entschieden. Nach der tödlichen Bissattacke im Vorjahr hat der Bürgermeister von Naarn per Bescheid die Haltung ihrer vier American Staffordshire Terrier sowie aller sonstigen Hunde dieser Rasse untersagt.

Emma Kleiss

2024-04-17

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Debatte um Bodenversiegelung

Es kommt darauf an, wie man es rechnet – die Rede ist davon, ob Oberösterreich bei der Flächenversiegelung sparsam mit den Ressourcen umgeht, oder zubetoniert, was das Zeug hält. Fragt man bei den Parteien im Landtag nach, werden die unterschiedlichen Sichtweisen deutlich.

Emma Kleiss

2024-04-11

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Thomas Stelzer zieht Bilanz

Die ÖVP stellt seit 1945 den Landeshauptmann in Oberösterreich. In Wien kann man davon aktuell nur träumen. In Umfragen rutscht die Partei ab. Der oberösterreichische Landeshauptmann bleibt trotzdem zuversichtlich.

Julia Kovarik

2024-04-08

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Gesetz gegen Lichtverschmutzung

Licht nur mehr dort wo es notwendig ist. Klingt vernünftig, ist aber gar nicht so einfach umzusetzen. Oberösterreich geht voran und will mit einem neuen Gesetz die Lichtverschmutzung eindämmen.

Emma Kleiss

2024-03-13

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Karte statt Bargeld für Asylwerber

In Deutschland ist sie beschlossene Sache. In Österreich gibt es keine Einigkeit über Parteigrenzen hinweg. Die Rede ist von einer Bezahlkarte für Asylwerbende. Sollte das auf Bundesebene nicht kommen, macht man sie eben in OÖ, so der Soziallandesrat bei der heutigen Landtagssitzung.

Julia Kovarik

2024-03-07

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Länder einig bei Bodenstrategie

Bundesländer einig bei Bodenstrategie. 9 Landesräte haben gemeinsame Maßnahmen unterzeichnet. Der Inhalt: 12 Punkte, mit denen weniger Flächen genutzt, eine Entwicklung aber trotzdem möglich ist.

Emma Kleiss

2024-02-29

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Landtag beschließt neues Jagdgesetz

Das OÖ Landesjagdgesetz ist 60 Jahre alt. Damals hieß der Landeshauptmann Heinrich Gleißner. Bei der Jänner-Sitzung des Landtags wurde nun eine Neufassung beschlossen. Diese hat eine breite Zustimmung, einige Kritikpunkte gab es aber doch, vor allem von den Grünen.

Emma Kleiss

2024-01-25

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AK bekommt neue Vollversammlung

Europäisches Parlament, Nationalrat, Landtag. 2024 ist das Jahr der Wahlen in Österreich. Auch die Mitglieder der Arbeiterkammer wählen heuer die Vollversammlung neu. Damit machen sie im Frühjahr den Auftakt ins Wahljahr.

Emma Kleiss

2024-01-17

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