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Neue Strafe für Tschick-Stummel-Sünder
Neue Strafen ab August. Etwa für Tschickstummel-Wegwerfer. Wer seine Zigaretten ab 20. August auf Kinderspielplätzen wegwirft, muss 500 € Strafe bezahlen.
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Alterskontrolle für Pornoseiten
Alterskontrolle für Pornoseiten! Wer künftig in Österreich Inhalte für Erwachsene sehen will, muss sein Alter nachweisen. Ab 2027 soll das über Systeme wie ID Austria möglich sein.
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Kommt Fußfessel für Terror-Gefährder?
Fußfessel für Terrorgefährder. Das fordert jetzt die Chefin der Direktion Staatsschutz Sylvia Mayer. Konkret geht es um die Zeit nach einer Haftentlassung.
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“Wehrdienst-Reform ist eine Verbesserung”
Lob für Bundesheer-Reform. Erwin Hameseder, Chef der Wehrdienstkommission, sieht in der Novelle grundsätzlich eine Verbesserung gegenüber dem Status quo.
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Regierung verlängert Wehrdienst
9 Monate Bundesheer. Das hat die Regierung am Montag beschlossen. Ab 2027 gilt 6 Monate Präsenzdienst und 3 Monate verpflichtende Milizübungen.
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Regel-Verstöße auf Balkonien
Wir sind mitten in der Urlaubszeit. Egal ob der Urlaub noch bevor steht oder schon vorbei ist, ein paar Sonnenstunden am Balkon gehen sich immer aus. Dabei Grillen oder vielleicht sogar nackt sonnen? Was ist erlaubt und was geht zu weit? Auf „Balkonien“ gelten bestimmte Regeln.
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Pickerl-Toleranzfrist fällt weg
Autobesitzer müssen künftig weniger oft zur Pickerlüberprüfung. Möglich macht das eine Novelle des Kraftfahrgesetzes, die mit Mai 2027 in Kraft tritt. Doch es gibt einen Haken: Die bisherige viermonatige Toleranzfrist fällt weg. Heißt: Ist das Pickerl abgelaufen, wird es teuer.
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Kopftuch-Verbot ab Herbst
Bis zu 800 Euro Strafe müssen Eltern bezahlen, die ihre Töchter im Herbst mit einem Kopftuch in die Schule schicken. Nachdem das erste Kinder-Kopftuchverbot vom Verfassungsgerichtshof gekippt wurde, gilt im Herbst: Kein Kopftuch mehr in der Schule!
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Land prüft Motorboot-Lizenzen
Land prüft Motorboot-Lizenzen. Im Salzkammergut geraten Ausnahme-Genehmigungen in den Fokus der Politik. In einem konkreten Fall geht es um eine Taxi-Konzession am Attersee.
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Justizministerin plant Freilassungen
500 Häftlinge vorzeitig aus den Gefängnissen entlassen. Das plant SPÖ-Justizministerin Anna Sporrer. Damit sollen die überfüllten Justizanstalten entlastet werden.
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Ab jetzt: Widerruf per Knopfdruck
Seit heute sind Widerrufs-Buttons auf Homepages verpflichtend. Die neue Regelung geht auf eine EU-Richtlinie zurück, damit Unternehmen ihren Widerruf nicht mehr im Kleingedruckten verstecken können. In Österreich dauert die Umsetzung noch.
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EU-Parlament für schnellere Rückführungen
Grünes Licht für EU-Abschiebegesetz. Mittwochmittag stimmt das EU-Parlament in Straßburg mit klarer Mehrheit dafür.
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Veggie-Burger erlaubt
Neue EU-Regel! Veggie-Burger und Tofu-Schnitzel sind demnach weiterhin erlaubte Bezeichnungen. Viel diskutiert sind im Vorfeld Namen für Fleisch-Ersatz-Produkte.
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Sterbe-Verfügungen ab Juni unbefristet gültig
Sterbeverfügung ab Juni unbefristet. Betroffene die etwa an einer unheilbaren, zum Tod führenden Krankheit leiden, können den assistierten Suizid beantragen. Die Verfügung war bisher ein Jahr gültig.
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Verkaufsverbot für spezielle Tabaksticks
Tabaksticks fliegen aus dem Sortiment! Ab 1. Juni dürfen Sticks mit Geschmack für sogenannte Tabakerhitzer nicht mehr verkauft werden. Produkte mit Aromen wie Menthol, Vanille oder Früchten sind ab Montag Geschichte.
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Neue Regelung für Haarpracht beim Heer
Soldaten dürfen lange Haare tragen. Dutt und geflochtener Zopf sind beim Heer nun erlaubt. So der provisorische Erlass des Verteidigungsministeriums.
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Regierung beschließt Pensionserhöhung
Pensionen werden erhöht. Die Regierung hat sich im Zuge der Budgetverhandlungen geeinigt. Im kommenden Jahr sollen die Pensionen um 2,95 Prozent steigen, teilt das Sozialministerium am Donnerstag mit.
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Gebäude brauchen Dauerpflege
Ein Wohnhaus ist nie fertig gebaut! Neue rechtliche Normen oder kaputte Gebäudeteile, das alles muss angepasst werden. Sonst wird’s schnell teuer und gefährlich.
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17-jähriger Alkolenker verletzt
17-jähriger Alkolenker in Auto eingeklemmt. In der Nacht auf den Staatsfeiertag ist der Jugendliche in Heiligenberg im Bezirk Grieskirchen unterwegs. Erst am Donnerstag erhält der Schärdinger seinen Führerschein.
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9 von 10 für Bahnhofs-Alkohol-Verbot
Alkoholverbot auf Bahnhöfen. Dafür sprechen sich 9 von 10 Usern bei unserer Frage der Woche auf lt1.at aus. Vorbild: der Wiener Westbahnhof gilt ab 8. Mai als Schutzzone.
