Gesetz – LT1 – Oberösterreichs größter Privatsender
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„Die Natur ist kein Mistkübel!“
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„Die Natur ist kein Mistkübel!“

Die Donaulände als riesiger Mistkübel. Was an den vergangenen Wochenenden für Aufregung gesorgt hat, beschäftigt die oberösterreichische Landespolitik schon länger. Wer seinen Müll achtlos in die Landschaft wirft, wird in Zukunft ordentlich zur Kasse gebeten. Das neue Abfallwirtschaftsgesetz sieht dafür nämlich deutlich höhere Strafen vor.
Regierung Corona
Bundesrat blockiert Testpflicht
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Bundesrat blockiert Testpflicht

Das Epidemie- und Covid-Maßnahmen gesetzt wird blockiert. Grüne und ÖVP haben am Dienstag keine Mehrheit im Bundesrat erlangen können, weil drei Abgeordnete krank waren. Die Corona-Novelle verschiebt sich damit um acht Wochen. Die Neuerung ist die rechtliche Grundlage für geplante Gesetzesänderungen. Etwa Treffen von mehr als vier Personen künftig als Veranstaltung bezeichnen,  Corona Zutrittstests im […]
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Neue Radlerrechte
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Neue Radlerrechte

Mit 1. April gibt’s mehr Rechte für Radfahrer! So können etwa Kinder ab neun Jahren den Radfahrausweis machen.