Gesetz – LT1 – Oberösterreichs größter Privatsender
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Kanzlei
Falschparken bringt Anwältinnen zusammen
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Falschparken bringt Anwältinnen zusammen

Anwälte streiten sich den ganzen Tag und jeder muss immer Recht haben. Sieht so wirklich der Alltag von Juristen aus? Wir zeigen zwei Powerfrauen die sich anfangs wegen eines Strafzettels fast gestritten hätten, sich jetzt aber gemeinsam in der Kanzlei fürs Recht einsetzen.
Balkon Regeln
Regel-Verstoß am Balkon
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Regel-Verstoß am Balkon

Wir sind mitten im verlängerten Wochenende und auch wenns kühler wird: Ein paar Sonnenstunden gehen sich aus. Perfektes Balkonwetter also um zu Grillen, vielleicht sogar nackt zu sonnen? Aber ist das eigentlich erlaubt? Auf „Balkonien“ gelten bestimmte Regeln.
Lebensmittelverschwendung
FPÖ fordert Gesetz gegen Verschwendung
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FPÖ fordert Gesetz gegen Verschwendung

Frankreich hat seit 6 Jahren ein Gesetz, welches es Supermärkten verbietet, noch genießbare Lebensmittel wegzuwerfen. Stattdessen landen die Produkte in Sozialmärkten. Nach diesem Vorbild will die FPÖ Oberösterreich nun ein bundesweites Gesetz.
111 Demos
430 Demos seit Jänner
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430 Demos seit Jänner

430 Demos seit Jahresbeginn. So viele gab’s alleine in Oberösterreich in nur drei Monaten. Die Bilanz: Schäden, Staus und viele Menschen, die dadurch beeinträchtigt wurden. Die ÖVP Linz will das Demonstrationsrecht deshalb jetzt ändern. Österreichweit haben Demos gegen Coronamaßnahmen letztes Jahr Kosten von mehr als 18 Millionen Euro verursacht.
111 Lockdown gesetzeskonform
November-Lockdown für Ungeimpfte rechtens
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November-Lockdown für Ungeimpfte rechtens

November Lockdown für Ungeimpfte ist verfassungskonform. Das hat der Verfassungsgerichtshof am Mittwoch entschieden. Die Höchstrichter folgen damit der Argumentation des damaligen Gesundheitsministers Wolfgang Mückstein, wonach Ungeimpfte ein deutlich höheres Ansteckungs- und Übertragungsrisiko haben.
Landtag ÖVP
Schnellere Hilfe für Flüchtlinge
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Schnellere Hilfe für Flüchtlinge

Oberösterreich stellt sich auf Tausende Flüchtlinge aus der Ukraine ein. Unzählige Privatpersonen wollen Quartiere zur Verfügung stellen, das geht derzeit eigentlich rechtlich nicht so einfach. Der Landtag will dafür nun ein eigenes Gesetz beschließen.
111 Impfpflicht stop
Corona-Impfplicht ist vorerst Geschichte
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Corona-Impfplicht ist vorerst Geschichte

Impfplicht gegen Corona wird ausgesetzt. Das hat die Bundesregierung am Mittwoch entschieden. Grundlage der Entscheidung ist der Bericht der Expertenkommission. Laut Verfassungsministerin Edtstadler sei die Pflicht bei der vorherrschenden Omikron Variante nicht verhältnismäßig.
landtag müll
“Die Natur ist kein Mistkübel!”
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“Die Natur ist kein Mistkübel!”

Die Donaulände als riesiger Mistkübel. Was an den vergangenen Wochenenden für Aufregung gesorgt hat, beschäftigt die oberösterreichische Landespolitik schon länger. Wer seinen Müll achtlos in die Landschaft wirft, wird in Zukunft ordentlich zur Kasse gebeten. Das neue Abfallwirtschaftsgesetz sieht dafür nämlich deutlich höhere Strafen vor.
Regierung Corona
Bundesrat blockiert Testpflicht
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Bundesrat blockiert Testpflicht

Das Epidemie- und Covid-Maßnahmen gesetzt wird blockiert. Grüne und ÖVP haben am Dienstag keine Mehrheit im Bundesrat erlangen können, weil drei Abgeordnete krank waren. Die Corona-Novelle verschiebt sich damit um acht Wochen. Die Neuerung ist die rechtliche Grundlage für geplante Gesetzesänderungen. Etwa Treffen von mehr als vier Personen künftig als Veranstaltung bezeichnen,  Corona Zutrittstests im […]
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Neue Radlerrechte
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Neue Radlerrechte

Mit 1. April gibt’s mehr Rechte für Radfahrer! So können etwa Kinder ab neun Jahren den Radfahrausweis machen.
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