Besitzstörungs-Klagen erschweren
Besitzstörungsklagen gegen Lenker erschweren. Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) will Geschäftsmodelle von Grundbesitzern erschweren. Kurzfristiges Wenden oder Parken mit Autos wird häufig serienmäßig mit Drohungen und Besitzstörungsklagen geahndet.
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