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“Wehrdienst-Reform ist eine Verbesserung”
Lob für Bundesheer-Reform. Erwin Hameseder, Chef der Wehrdienstkommission, sieht in der Novelle grundsätzlich eine Verbesserung gegenüber dem Status quo.
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Regierung verlängert Wehrdienst
9 Monate Bundesheer. Das hat die Regierung am Montag beschlossen. Ab 2027 gilt 6 Monate Präsenzdienst und 3 Monate verpflichtende Milizübungen.
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Pickerl-Toleranzfrist fällt weg
Autobesitzer müssen künftig weniger oft zur Pickerlüberprüfung. Möglich macht das eine Novelle des Kraftfahrgesetzes, die mit Mai 2027 in Kraft tritt. Doch es gibt einen Haken: Die bisherige viermonatige Toleranzfrist fällt weg. Heißt: Ist das Pickerl abgelaufen, wird es teuer.
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2 neue Schulfächer fix
2 neue Schulfächer für AHS-Oberstufen. „Medien und Demokratie“ sowie „Informatik und Künstliche Intelligenz“ ziehen mit 2027/28 in den Lehrplan ein. Das beschließt der Nationalrat am Dienstag.
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7,3 Mio. € für Pflege-Ausbildung
7,3 Millionen Euro für Pflege-Ausbildung. 2027 gibt es über 1.300 neue Ausbildungsplätze. Der berechnete Bedarf liegt allerdings bei 950.
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Bundesregierung plant Österreich-Reform
Verwaltungsreform für Österreich. Bund, Länder und Gemeinden einigen sich auf ein größeres Reformpaket. Behörden sollen schneller und digitaler werden.
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Justizministerin plant Freilassungen
500 Häftlinge vorzeitig aus den Gefängnissen entlassen. Das plant SPÖ-Justizministerin Anna Sporrer. Damit sollen die überfüllten Justizanstalten entlastet werden.
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EU-Parlament für schnellere Rückführungen
Grünes Licht für EU-Abschiebegesetz. Mittwochmittag stimmt das EU-Parlament in Straßburg mit klarer Mehrheit dafür.
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Veggie-Burger erlaubt
Neue EU-Regel! Veggie-Burger und Tofu-Schnitzel sind demnach weiterhin erlaubte Bezeichnungen. Viel diskutiert sind im Vorfeld Namen für Fleisch-Ersatz-Produkte.
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EU-Asylpaket tritt in Kraft
EU-Asylpakt tritt in Kraft. 2024 werden die Vorschriften beschlossen, seit Mittenacht gelten sie. Das Asylthema in Europa wird damit vereinheitlicht und verschärft.
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“Mehr Polizei und gratis Verhütung“
5 Volksbegehren ab Montag. Eine Woche lang können die Initiativen bei den Gemeinden unterschrieben werden.
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Österreich muss 5 Mrd. € sparen
5 Milliarden Euro müssen eingespart bzw. zusätzlich eingenommen werden. Finanzminister Markus Marterbauer von der SPÖ präsentiert am Mittwoch das Doppelbudget der Regierung für 2027 und 2028. Eingespart wird fast überall: Bei Unternehmen, Familien und Pensionisten!
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WKO streicht jeden 10. Job
Seit Ende letzter Woche ist bekannt: Die Landes WKO baut bis 2030 mehr als jeden 10. Job ab – großteils durch Pensionierungen. Das bleibt aber nicht der einzige Umbau.
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2,5 Mrd. € Sparkurs für Österreich
2,5 Milliarden Euro sparen. So das Ziel der Koalition im Doppelbudget für 2027 und 2028. Erste Details sind bekannt.
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Folgemodell der Bildungskarenz startet
Nachfolgemodell der Bildungskarenz startet. Die sogenannte Weiterbildungszeit kann ab sofort beim AMS beantragt werden. Die bisherige Bildungskarenz kostete dem Staat über 500 Millionen Euro jährlich.
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WKOÖ streicht 50 Jobs bis 2029
Stellenabbau bei der Wirtschaftskammer Oberösterreich. Bis 2029 wird jeder 10. Job gestrichen. Laut WKO handelt es sich um keine Kündigungen, sondern natürliche Abgänge.
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Sterbe-Verfügungen ab Juni unbefristet gültig
Sterbeverfügung ab Juni unbefristet. Betroffene die etwa an einer unheilbaren, zum Tod führenden Krankheit leiden, können den assistierten Suizid beantragen. Die Verfügung war bisher ein Jahr gültig.
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OÖ als Finanz-Musterschüler
Reiche bekommen leichter einen Kredit als Arme. Das gilt nicht nur für Einzelpersonen sondern auch für ganze Bundesländer. Um die Kreditwürdigkeit, auch Bonität genannt, geht es bei sogenannten Rankings durch eigene Agenturen. Eine davon ist Standard & Poor´s und die hat Oberösterreich wieder einmal zum Musterschüler erklärt.
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Bodycams für Justizwache
500 Bodycams für Polizei. Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) teilt in der Nacht auf Dienstag Eckpunkte für den Einsatz dieser Technologie in Gefängnissen mit.
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Neue Regelung für Haarpracht beim Heer
Soldaten dürfen lange Haare tragen. Dutt und geflochtener Zopf sind beim Heer nun erlaubt. So der provisorische Erlass des Verteidigungsministeriums.
