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EU-Parlament für schnellere Rückführungen
Grünes Licht für EU-Abschiebegesetz. Mittwochmittag stimmt das EU-Parlament in Straßburg mit klarer Mehrheit dafür.
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Veggie-Burger erlaubt
Neue EU-Regel! Veggie-Burger und Tofu-Schnitzel sind demnach weiterhin erlaubte Bezeichnungen. Viel diskutiert sind im Vorfeld Namen für Fleisch-Ersatz-Produkte.
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EU-Asylpaket tritt in Kraft
EU-Asylpakt tritt in Kraft. 2024 werden die Vorschriften beschlossen, seit Mittenacht gelten sie. Das Asylthema in Europa wird damit vereinheitlicht und verschärft.
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“Mehr Polizei und gratis Verhütung“
5 Volksbegehren ab Montag. Eine Woche lang können die Initiativen bei den Gemeinden unterschrieben werden.
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Österreich muss 5 Mrd. € sparen
5 Milliarden Euro müssen eingespart bzw. zusätzlich eingenommen werden. Finanzminister Markus Marterbauer von der SPÖ präsentiert am Mittwoch das Doppelbudget der Regierung für 2027 und 2028. Eingespart wird fast überall: Bei Unternehmen, Familien und Pensionisten!
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WKO streicht jeden 10. Job
Seit Ende letzter Woche ist bekannt: Die Landes WKO baut bis 2030 mehr als jeden 10. Job ab – großteils durch Pensionierungen. Das bleibt aber nicht der einzige Umbau.
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2,5 Mrd. € Sparkurs für Österreich
2,5 Milliarden Euro sparen. So das Ziel der Koalition im Doppelbudget für 2027 und 2028. Erste Details sind bekannt.
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Folgemodell der Bildungskarenz startet
Nachfolgemodell der Bildungskarenz startet. Die sogenannte Weiterbildungszeit kann ab sofort beim AMS beantragt werden. Die bisherige Bildungskarenz kostete dem Staat über 500 Millionen Euro jährlich.
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WKOÖ streicht 50 Jobs bis 2029
Stellenabbau bei der Wirtschaftskammer Oberösterreich. Bis 2029 wird jeder 10. Job gestrichen. Laut WKO handelt es sich um keine Kündigungen, sondern natürliche Abgänge.
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Sterbe-Verfügungen ab Juni unbefristet gültig
Sterbeverfügung ab Juni unbefristet. Betroffene die etwa an einer unheilbaren, zum Tod führenden Krankheit leiden, können den assistierten Suizid beantragen. Die Verfügung war bisher ein Jahr gültig.
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OÖ als Finanz-Musterschüler
Reiche bekommen leichter einen Kredit als Arme. Das gilt nicht nur für Einzelpersonen sondern auch für ganze Bundesländer. Um die Kreditwürdigkeit, auch Bonität genannt, geht es bei sogenannten Rankings durch eigene Agenturen. Eine davon ist Standard & Poor´s und die hat Oberösterreich wieder einmal zum Musterschüler erklärt.
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Bodycams für Justizwache
500 Bodycams für Polizei. Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) teilt in der Nacht auf Dienstag Eckpunkte für den Einsatz dieser Technologie in Gefängnissen mit.
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Neue Regelung für Haarpracht beim Heer
Soldaten dürfen lange Haare tragen. Dutt und geflochtener Zopf sind beim Heer nun erlaubt. So der provisorische Erlass des Verteidigungsministeriums.
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Mehr Kompetenz für Sanitäter
Mehr Kompetenzen für Sanitäter. Das fordert die SPÖ. Denn, wenn in Österreich die Rettung ausrückt, ist oft kein Mediziner an Bord – der Notarzt kommt meist erst später dazu.
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ÖGK verringert Verlust auf 156 Mio. €
Österreichische Gesundheitskasse verringert prognostizierten Verlust. Ursprünglich gingen Experten von einem 454 Millionen schweren Minus für 2025 aus. Das Endergebnis zeigt jetzt ein Defizit von 156,3 Millionen.
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Doch keine Plastik-Steuer
Die geplante Plastiksteuer kommt doch nicht. Das bestätigt Finanz-Staatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl (ÖVP). Dafür ist ein Zwei-Euro-Abgabe pro Paket für Onlinehändler – mit mehr als 100 Millionen Euro Umsatz – geplant.
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Höhere Kosten für Schnellader
Höhere kosten für Schnellader. Für private Haushalte ändert sich die Berechnung der Stromnetzpreise. Grundlage dafür soll ab 2027 nicht nur die Menge, sondern auch die Leistung sein.
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Mehr Inklusion am Arbeitsmarkt
Neuerungen für Menschen mit Behinderung. Das Land will Inklusion am Arbeitsmarkt sowie Wohnplätze ausbauen.
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„2/3 der Sozialhilfe-Bezieher sind arbeitsfähig“
Schneller wieder in den Arbeitsmarkt. Aktuell beziehen 9.238 in Oberösterreich Sozialhilfe. 2/3 der Bezieher gelten als arbeitsfähig.
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Bauer fordert 12 Monate Zivildienst
Mehr Zivildiener! Im 1. Quartal ist die Zahl junger Männer um 11 Prozent gestiegen. Um rund 500 auf fast 5.000 Personen.
