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Österreich will 15,1 Milliarden einsparen
15,1 Milliarden Euro will Österreich heuer einsparen. Finanzminister Markus Marterbauer, SPÖ, hält Dienstagvormittag seine 1. Budgetrede im Nationalrat.
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Stoppt Elch Windkraft-Projekt?
Gibt es in Oberösterreich einen Elch oder nicht? Diese Frage hat am Donnerstag den Landtag beschäftigt. Klingt lustig, hat aber einen weniger amüsanten Hintergrund. Denn eigentlich geht es um Windkraft und ein großes Projekt, das vom ominösen Elch verhindert werden könnte.
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Größte Pensionsreform seit 20 Jahren
Größte Pensionsreform seit 20 Jahren. Das plant die Regierung. Sie will damit bis 2029 eine Milliarde pro Jahr einsparen.
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„Kommens raus aus dem Bierzelt“
Am Tag der Arbeit stehen bei der SPÖ Oberösterreich gleich zwei neue Gesichter am Rednerpult. Die Partei feiert am Linzer Hauptplatz den 1. Mai. – mit Kampfansagen in Richtung FPÖ Festzelt, nur etwa 1. Kilometer entfernt.
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Linz baut Eislauf-Nachwuchs-Zentrum
Black-Wings-Käpt’n Brian Lebler und Special-Olympics-Gewinnerin Dana Schatz: Nur 2 Vorbilder, die junge Eisläufer derzeit haben. Damit der Nachwuchs im Eissport besser gefördert werden kann, entsteht beim Linzer Parkbad ein neues Zentrum.
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2 Sieger beim 3-Brückenlauf
Wo vor kurzem noch über die Fahrradstreifen gestritten wurde, laufen am Sonntag über 2.100 Sportler. Denn die Nibelungenbrücke ist Teil des 3-Brückenlaufes. Mit dabei waren heuer so viele wie noch nie.
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Pause bei Familiennachzug beschlossen
Pause bei Familiennachzug. Das hat der Nationalrat am Freitag beschlossen. Formal können direkte Angehörige von Asylberechtigten weiterhin einen Antrag bei der jeweiligen Vertretungsbehörde im Herkunftsstaat stellen.
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Martin Winkler kandidiert für SPÖ-Vorsitz
Martin Winkler kandidiert für Parteivorsitz der SPÖ Oberösterreich. Der ehemalige Unternehmensberater wird vom Parteivorstand einstimmig als Kandidat vorgeschlagen.
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Pflege ist Schwerarbeit
Pflege gilt ab sofort als Schwerarbeit. Das hat SPÖ-Sozialministerin Korinna Schumann am Dienstag bestätigt.
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Martin Winkler will SPÖ-Vorsitz
Martin Winkler will SPÖ-Vorsitzender werden. Nach dem Rücktritt von Michael Lindner im Oktober sind die oberösterreichischen Sozialdemokraten ohne fixen Chef. Jetzt soll der aus Katsdorf stammende Unternehmer die Führung übernehmen.
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Messenger-Überwachung möglich
Entwurf zu Messenger-Überwachung kommt. Darauf einigen sich ÖVP, SPÖ und NEOS am Dienstag im Rahmen der Regierungsklausur. Fix ist der Beschluss damit noch nicht.
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Bewerbungs-Gespräche für LIVA-Chefs starten
LIVA sucht neue Chefs. Am Montag und Dienstag finden beim Brucknerhaus-Betreiber Bewerbungsgespräche für den Posten des kaufmännischen und künstlerischen Leiters statt. Insgesamt gibt es 58 Bewerbungen.
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Debatte um 50-Millionen-Paket
Es fehlt das Geld – in Bund, Ländern und Gemeinden. Das Land Oberösterreich plant ein 50 Millionen Rettungspaket. Dafür kommt nun heftige Kritik von SPÖ, NEOS und Grünen.
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Camps für junge Straftäter
Erziehungscamps für minderjährige Straftäter. Das fordern Wiens Bürgermeister Michael Ludwig von der SPÖ und die NEOS. Für Christine Winkler Kirchberger von der Oberösterreichischen Kinder- und Jugendanwaltschaft seien Erziehungscamps eine zu einfache Lösung.
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Droht doch EU-Defizitverfahren?
Noch während den Regierungsverhandlungen von FPÖ und ÖVP im Jänner sendet Österreich einen Sanierungsplan nach Brüssel. Dieser sollte das 6 Milliarden große Budgetloch stopfen. Das angedrohte EU-Defizitverfahren sollte so abgewendet werden. Das scheint nun doch nicht mehr so sicher. Die 6 Milliarden haben sich nahezu verdoppelt.
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Regierung plant Industrie-Strategie
Regierung holt sich Expertenrat. Am Dienstag halten ÖVP, SPÖ und NEOS ihre erste Klausur ab. Dazu haben sie sich Wirtschaftsforscher als Experten dazu genommen.
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Nussensee fast ausgetrocknet
Nussensee in Bad Ischl fast ausgetrocknet. Sogar der Hungerstein von 1911 ist im Trockenen. Laut der Bad Ischler Bürgermeisterin Ines Schiller von der SPÖ ist das das letzte Mal 1995 passiert.
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Leonding baut Digital-Gymnasium
20 Jahre ist es her, dass in Oberösterreich die letzte Schule gegründet wurde. Mit der Digi AHS in Leonding kommt jetzt ein neues Unterrichts-Konzept. Was dazu noch fehlt? Ein Schulgebäude.
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Dreierkoalition beschließt höhere Tabaksteuern
Steuererhöhungen ab April. Der erste Ministerrat der Dreierkoalition bringt die ersten Beschlüsse. Fix ist eine Erhöhung der Tabaksteuer und der Wettgebühr.
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1. Dreierkoalition startet
155 Tage nach der Nationalratswahl gibt es eine neue Bundesregierung. ÖVP, SPÖ und NEOS bilden Österreichs erste Dreier-Koalition. Bundespräsident Alexander van der Bellen hat sie Montagvormittag angelobt.
