Schärfere Asylpolitik ab Juni 2026

5 Milliarden Euro müssen eingespart bzw zusätzlich eingenommen werden Finanzminister Markus Marterbauer von der SPÖ präsentiert am Mittwoch das Doppelbudget der Regierung für 2027 und 2028 Eingespart wird fast

4 Mrd Euro für neue Jobs! Um den Arbeitsmarkt zu entlasten, fordert die SPÖ unter anderem Investitionen in Hybrid-Kraftwerke

Kommt Ende der Binnen-Grenzkontrollen? EU-Migrationskommissar Magnus Brunner spricht sich am Donnerstag dafür aus Denn mit dem neuen EU-Asylpaket hätte sich die Lage verändert, sagt er

Zwangssanierung für alte Gebäude Das kritisiert die FPÖ am europäischen „Green Deal“  Gebäude, die nicht bewohnt sind mit schlechten Energiewerten müssen demnach bis 2033 renoviert werden

Rückkehrzentren in Drittstaaten kommen Und die Asylregeln werden weiter verschärft, um mehr Abschiebungen zu ermöglichen Darauf einigen sich Vertreter des EU-Parlaments und der Mitgliedsländer Montag Nacht

“Hilf dir selbst“ lautet Europas neues Sicherheitsmotto Auf bisherige strategische Partner ist immer weniger Verlass Daher entsteht in der EU ein neuer Markt für Sicherheits- und Verteidigungstechnologien Oberösterreich will

EU Kommission verhängt 200 Millionen Euro Strafe gegen Temu Der Handelsriese verkauft etwa illegale Produkte, Babyspielzeuge hätten Chemikalien-Grenzwerte überschritten und Ladegeräte die Sicherheitstests nicht bestanden

Sterbeverfügung ab Juni unbefristet Betroffene die etwa an einer unheilbaren, zum Tod führenden Krankheit leiden, können den assistierten Suizid beantragen Die Verfügung war bisher ein Jahr gültig

Bis 2040 gibt es insgesamt über 92000 Pflegebedürftige im Land Schon heute werden mehr als 8 von 10 zu Hause betreut Dafür brauche es mehr Geld fordert