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„Müssen Bürger weiter entlasten“
Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) über Zuwanderungspolitik und die Spritpreisbremse im “Oberösterreich Talk” mit LT1-Moderator Dietmar Maier
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FPÖ verlangt Neuwahlen
Die FPÖ trifft sich am 1. Mai traditionell im Bierzelt am Urfahranermarkt. Dieses Jahr fordert die Partei Neuwahlen.
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Land fördert „Hotspot-Gemeinden“
250.000 Euro für Integrationsprojekte. Die Landes-Förderung ist für 38 Hotspot-Gemeinden, in denen mehr als ein Fünftel der Bevölkerung nicht Deutsch als Muttersprache hat.
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329 Mio. € für Arbeitslose
Seit Anfang des Jahres sinkt Arbeitslosenzahl. Die Zahl der Langzeitarbeitslosen ist allerdings höher als im Vergleich zum Vorjahr. Das Land will genau diese mit speziellen Projekten früher zurück in den Arbeitsmarkt bringen. Kostenpunkt: 329 Millionen Euro.
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1/10 mehr Anzeigen bei Jugendlichen
1/10 mehr Anzeigen bei Jugendlichen. Das zeigt die Kriminalstatistik für das Jahr 2025. Generell ist die Zahl der angezeigten Straftaten gestiegen, aber auch die Aufklärungsquote ist höher.
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Strengere Regeln für Staatsbürgerschaft
10 Jahre im Land leben, Deutsch sprechen und keine Strafen. Wer die Vorrausetzungen erfüllt, kann die österreichische Staatsbürgerschaft beantragen. Für die FPÖ sind die Hürden zu niedrig. Die Freiheitlichen wollen den Zugang erschweren.
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Karner verschärft Kontrollen
Innenminister verschärft Kontrollen in U-Bahnen und Zug-Haltestellen. Um illegale Migration weiter einzudämmen, intensiviert Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) die Polizei-Überwachung in den öffentlichen Verkehrsmitteln.
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Dialektkurse für Flüchtlinge
Dialektunterricht für Flüchtlinge! Integrationsministerin Claudia Bauer von der ÖVP reformiert dafür die Deutschkurse. Sie sollen sich stärker auf den praktischen Sprachgebrauch im Alltag konzentrieren.
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Kunstmuseum ermutigt Mädchen
Von der Magd zum IT-Girl: Hinter dem Wort Mädchen verstecken sich hunderte Rollenbilder. Eine Ausstellung im Lentos Kunstmuseum beleuchtet die unterschiedlichen Facetten von jungen Frauen im Wandel der Zeit.
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FPÖ fordert Asyl-Gesundheitskasse
134,5 Millionen Euro zwischen Jänner 2021 und März 2023. So viel haben die Bundesländer für die Krankenversicherungsbeiträge von Asylwerbern, subsidiär Schutzberechtigten und Asylberechtigten bezahlt, laut Österreichischer Gesundheitskasse. Zu viel Belastung für Länder und Gesundheitssystem, kritisiert die FPÖ. Und fordert eine eigene Gesundheitskasse für nicht europäische Migranten.
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EU benennt 7 sichere Herkunftsländer
EU beschließt Liste mit sicheren Herkunftsländern. Asylanträge aus jenen 7 Staaten sollen schneller bearbeitet werden. Die EU erhofft sich dadurch weniger Asyl-Anträge.
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App schult Auslands-Fachkräfte
Jede fünfte Arbeitskraft in Oberösterreich ist aus dem Ausland. Kommt kein zusätzliches Fachpersonal, kann bis 2040 jeder fünfte Job nicht besetzt werden, mahnt die Wirtschaftskammer. Um die Arbeiter schneller in die Betriebe zu bringen, gibt es jetzt eine eigene App.
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OÖ beschließt 13 Regeln für alle
Am Mittwoch wurde sie präsentiert, am Donnerstag beschlossen – die neue Hausordnung für Oberösterreich. Das kleine 1×1 des Zusammenlebens, nennt sie die ÖVP, ein Symbolpapier sagen Die Grünen. Die haben auch als einzige Partei nicht dafür gestimmt.
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„OÖ Hausordnung gilt für alle“
Hauspatschen tragen, nicht rauchen, Ruhezeiten einhalten. Solche und andere Regeln finden sich überlicherweise in Hausordnungen. Zum ersten Mal in Österreich verschreibt sich mit Oberösterreich jetzt ein Bundesland eine Hausordnung des Zusammenlebens. Die Politik betont: “Diese Regeln sollen für alle gelten!”
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13 Regeln fürs Zusammenleben
2 von 10 in Oberösterreich haben einen Migrationshintergrund. Insgesamt leben rund 281.000 Menschen mit ausländischem Geburtsort in unserem Land. Die unterschiedlichen Kulturen und Wertevorstellungen führen immer öfter zu Konflikten. Als erstes Bundesland stellt Oberösterreich jetzt klare Regeln für das Zusammenleben auf.
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14.156 Abschiebungen im Vorjahr
14.156 abgeschoben. Also rund 40 pro Tag mussten im Vorjahr Österreich verlassen. Das sein ein Rekordwert an Abschiebungen, so Innenminister Gerhard Karner zur Asylbilanz 2025.
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Strafen für „Integrations-Verweigerer“
Strafen für Integrationsverweigerer. Wer Werte- oder Sprachkurse ablehnt oder Integrationsprogramme abbricht, soll künftig bis zu mehreren Tausend Euro Strafe zahlen. Das gibt Integrationsministerin Claudia Bauer am Mittwoch bekannt.
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Schärfere Asylpolitik ab Juni 2026
Schärfere EU-Asylpolitik. Die Innenminister einigen sich am Montag auf verschärfte Asylgesetze. Die viel diskutierten Rückkehrzentren, „Return hubs“, an den EU-Außengrenzen sind dann möglich.
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Weniger Geld für Integration
Weniger Geld für Integration. Die Zahl der Personen in der Grundversorgung ist im vergangenen Jahr um rund ein Drittel gesunken. Das Land passt deshalb das Integrationsbudget für 2026 an.
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Neues Konzept gegen illegale Migration
Neues Grenzschutzkonzept für Österreich. Das kündigt Innenminister Gerhard Karner von der ÖVP am Montag an. Es zeige sich ein deutlicher Rückgang an Illegaler Migration und Schlepperkriminalität. Ziel sei es, diese Entwicklung nachhaltig abzusichern. Deshalb soll die Generaldirektion für öffentliche Sicherheit bis Mitte Dezember das aktuelle Konzept weiterentwickeln.
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