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EU-Parlament für schnellere Rückführungen
Grünes Licht für EU-Abschiebegesetz. Mittwochmittag stimmt das EU-Parlament in Straßburg mit klarer Mehrheit dafür.
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Grenzschutz muss bleiben
Das Innenministerium hat für den 15. Juni das Ende der stationären Grenzkontrollen zu mehreren Nachbarstaaten angekündigt. Die OÖVP fordert aber weiterhin konsequente Kontrollen.
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EU-Asylpaket tritt in Kraft
EU-Asylpakt tritt in Kraft. 2024 werden die Vorschriften beschlossen, seit Mittenacht gelten sie. Das Asylthema in Europa wird damit vereinheitlicht und verschärft.
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Diskussion um Aus für Grenzkontrollen
Kommt Ende der Binnen-Grenzkontrollen? EU-Migrationskommissar Magnus Brunner spricht sich am Donnerstag dafür aus. Denn mit dem neuen EU-Asylpaket hätte sich die Lage verändert, sagt er.
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Illegale EU-Einreisen deutlich gesunken
Weniger illegale EU-Einreisen. Das gibt die Grenzschutzagentur Frontex bekannt. In den ersten 4 Monaten dieses Jahr gibt es knapp 29.000 Grenzübertritte in die EU.
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„Müssen Bürger weiter entlasten“
Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) über Zuwanderungspolitik und die Spritpreisbremse im “Oberösterreich Talk” mit LT1-Moderator Dietmar Maier
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FPÖ verlangt Neuwahlen
Die FPÖ trifft sich am 1. Mai traditionell im Bierzelt am Urfahranermarkt. Dieses Jahr fordert die Partei Neuwahlen.
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14.156 Abschiebungen im Vorjahr
14.156 abgeschoben. Also rund 40 pro Tag mussten im Vorjahr Österreich verlassen. Das sein ein Rekordwert an Abschiebungen, so Innenminister Gerhard Karner zur Asylbilanz 2025.
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Schärfere Asylpolitik ab Juni 2026
Schärfere EU-Asylpolitik. Die Innenminister einigen sich am Montag auf verschärfte Asylgesetze. Die viel diskutierten Rückkehrzentren, „Return hubs“, an den EU-Außengrenzen sind dann möglich.
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Aktivisten besetzen Rotax-Gebäude
Demo bei Gunskirchner Motorenhersteller. Freitagfrüh stürmen Pro-Palästina-Aktivisten das Firmengelände von BRP Rotax. Klettern sogar aufs Dach, um Fahnen zu schwenken.
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Türkische Familie kassiert 66.500 €
Asylmissbrauch aufgeflogen. Eine türkische Familie hat 66.500 Euro aus der Grundversorgung erhalten. Zu Unrecht, wie am Mittwoch die Kronen Zeitung berichtet.
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Erste Syrer-Abschiebung seit 15 Jahren
Syrer-Abschiebung! Zum ersten Mal seit 15 Jahren hat das Innenministerium am Donnerstagvormittag die Abschiebung eines syrischen Straftäters in sein Heimatland durchgeführt.
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Politik kritisiert Menschenrechts-Konvention
Das Recht auf Leben, Sicherheit und Freiheit, Verbot von Folter oder das auf einen fairen Prozess. Das sind die Grundpfeiler der europäischen Menschenrechtskonvention. Mittlerweile 75 Jahre alt. Grund für den Erlass waren die Verbrechen des 2. Weltkriegs. Jetzt beginnen Länder sie infrage zu stellen, weil sie nicht mehr ins 21. Jahrhundert passt.
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Deutschland verschärft Grenzkontrollen
Deutschland will illegale Asylsuchende an den Landesgrenzen zurückweisen. Das gibt Innenminister Alexander Dobrindt von der CSU wenige Stunden nach seinem Amtsantritt bekannt.
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Asylanträge um ein 1/3 gesunken
Die Asylanträge in Österreich sind im ersten Quartal, gegenüber den ersten drei Monaten des Vorjahres, um ein Drittel zurückgegangen. Besonders auffällig ist die Zahl der Erstanträge. Nur rund jeder 3. Antrag ist neu.
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Pause für Familiennachzug
Pause für Familiennachzug von Asylberechtigten. Am Mittwoch beschließt der Ministerrat den entsprechenden Antrag. Der Familiennachzug soll durch das neue Gesetz zwar nicht gänzlich stoppen, aber zumindest bis Ende September 2026 pausieren.
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Karner prüft Massen-Kontrollen
Nach der islamistischen Attacke eines syrischen Asylberichtigten Samstagnachmittag in Villach, wird der Ruf nach mehr Kontrollmöglichkeiten lauter. Strengere Sicherheitsmaßnahmen soll es in Zukunft geben. Für manche bräuchte es allerdings eine Verfassungsänderung.
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„Radikalisierung ist sichtbar“
Ein Syrer sticht am Samstag in Villach auf Passanten ein. Ein 14-Jähriger stirbt, 5 Menschen werden verletzt. Die Tat hatte einen islamistischen Hintergrund. Der 23-jährige Asylberechtigte dürfte sich im Netz radikalisiert haben. Experten sagen, es gibt klare Anzeichen, wenn das passiert.
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Neue Bezahlkarte für Asylwerber
Neue Bezahlkarte für Asylwerber. 1.100 Asylwerber in Oberösterreich, also jeder 3, hat bereits die sogenannte Sachleistungskarte. Darauf werden Verpflegungs- und Schulgeld gebucht.
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Asylheim Frankenburg schließt
Asylheim in Frankenburg im Bezirk Vöcklabruck schließt nach 9 Jahren. 300 Flüchtlinge waren zur Spitzenzeit in der früheren Industrieanlage untergebracht.
