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„EU-Asylpakt ist Husch-Pfusch“
Als „Husch Pfusch“-Aktion bezeichnet Roman Haider, Spitzenkandidat der FPÖ in Oberösterreich, den beschlossenen EU-Asylpakt. Mehr dazu im Gespräch mit Dietmar Maier.
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Bezahlkarte für Asylwerber
Niederösterreich hat mit der Einführung des Piloten einer Sachkarte für Asylwerber aufhorchen lassen. Dabei ist das Land Oberösterreich Pilot-Region. Und das System unseres Bundeslandes soll ab 2025 österreichweit einziehen. Das Projekt wurde heute präsentiert.
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DNA-Tests für Familiennachzug
Mehr DNA Tests und schärfere Kontrollen wenn Kinder in unser Land nachkommen. Damit will Bundeskanzler Nehammer die Zahl der Asylberechtigten eindämmen. Die Prüfungen sollen künftig schon bei geringstem Verdacht möglich sein.
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Sachleistungskarte für Asylwerber in OÖ kommt
Oberösterreich soll Pilotregion für Sachleistungskarte werden. Die sollen Asylwerber in Zukunft bekommen und damit Leistungen aus der Grundversorgung erhalten. Damit soll Missbrauch verhindert werden.
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1/5 mehr Asylansuchen in EU
1,1 Millionen Asylanträge in der EU. Das ist um knapp 1/5 mehr als noch 2022. Vor allem in Norwegen und der Schweiz ist die Zahl deutlich gestiegen.
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ÖVP für Bezahlkarte statt Geld
ÖVP ist für Einführung einer Bezahlkarte. Sie soll das Bargeld für Asylwerber ersetzen. Damit soll verhindert werden, dass geleistete staatliche Hilfe aus Österreich anderweitig genutzt wird.
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„Können nicht alle retten“
Schweigekanzler wurde Wolfgang Schüssel oft genannt, weil er selten Interviews zur Tagespolitik gab. Heute äußert er sich dazu überhaupt nicht mehr. Lieber spricht er darüber, was die Kernwerte seiner Partei, der ÖVP, sind und über sein Lieblingsthema Europa. So auch bei einem Besuch in Grieskirchen.