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sommergespräch haimbuchner
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Manfred Haimbuchner (FPÖ)

„Die Brandmauer fällt, die CDU wird umdenken müssen“, kommentiert der Parteichef der FPÖ den Erdrutschsieg der AFD in Sachsen- Anhalt. Mehr zum Thema, zum freiheitlichen Aufreger „Remigration“ und zur Haltung der FPÖ gegenüber Russland und Putin im LT1 Sommergespräch mit Dietmar Maier.
sommergespräch winkler
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Martin Winkler (SPÖ)

ie schafft die SPÖ wieder den Kurs Richtung 20%? Wird die rote Zuwanderungspolitik zum internen Stolperstein und warum Parteichef Martin Winkler die Gebietskrankenkasse wieder nach OÖ holen will? Mehr im LT1 Sommergespräch mit Dietmar Maier
Sommergespräch Kaineder
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Stefan Kaineder (Die Grünen)

Nach der Hitze und Dürre in diesem Sommer fordert Grünen-Landeschef Stefan Kaineder wiederholt mehr Windräder für Oberösterreich. Mehr dazu und zur Google Kritik und Zuwanderungspolitik der Grünen im LT1  Sommergespräch mit Dietmar Maier.
111 Grenzkontrolle
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Grenzschutz muss bleiben

Das Innenministerium hat für den 15. Juni das Ende der stationären Grenzkontrollen zu mehreren Nachbarstaaten angekündigt. Die OÖVP fordert aber weiterhin konsequente Kontrollen.
Landesflüchtlingskonferenz
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Politik kritisiert Menschenrechts-Konvention

Das Recht auf Leben, Sicherheit und Freiheit, Verbot von Folter oder das auf einen fairen Prozess. Das sind die Grundpfeiler der europäischen Menschenrechtskonvention. Mittlerweile 75 Jahre alt. Grund für den Erlass waren die Verbrechen des 2. Weltkriegs. Jetzt beginnen Länder sie infrage zu stellen, weil sie nicht mehr ins 21. Jahrhundert passt.
111 Asylanträge
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Asylanträge um ein 1/3 gesunken

Die Asylanträge in Österreich sind im ersten Quartal, gegenüber den ersten drei Monaten des Vorjahres, um ein Drittel zurückgegangen. Besonders auffällig ist die Zahl der Erstanträge. Nur rund jeder 3. Antrag ist neu.
Hattmannsdorfer Asyl
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Pause für Familiennachzug

Pause für Familiennachzug von Asylberechtigten. Am Mittwoch beschließt der Ministerrat den entsprechenden Antrag. Der Familiennachzug soll durch das neue Gesetz zwar nicht gänzlich stoppen, aber zumindest bis Ende September 2026 pausieren.
Massenkontrollen
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Karner prüft Massen-Kontrollen

Nach der islamistischen Attacke eines syrischen Asylberichtigten Samstagnachmittag in Villach, wird der Ruf nach mehr Kontrollmöglichkeiten lauter. Strengere Sicherheitsmaßnahmen soll es in Zukunft geben. Für manche bräuchte es allerdings eine Verfassungsänderung.
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