Absage für „Messenger-Gesetz“
Keine Mehrheit für Messenger-Überwachung. Nach dem geplanten Terrorangriff auf die Taylor Swift Konzerte hat sich am Dienstag der Nationale Sicherheitsrat getroffen. Im Antrag der ÖVP ging es unter anderem darum, der Polizei gesetzlich die Überwachung von Messenger-Diensten zu ermöglichen.
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