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„Kein Geld für Schlepper“

Es werden wohl rund um die 200 Euro sein, die Asylwerbende im Monat auf ihre Bezahlkarte geladen bekommen. Wie viel genau, das werden die Grünen im kommenden Landtag nachfragen. Die ÖVP meint schon im Vorfeld, die Bezahlkarte sei eine grundvernünftige Lösung.

Emma Kleiss

2024-04-10

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1,3 Millionen armutsgefährdet

1,3 Millionen in Österreich sind armutsgefährdet. Das zeigt der Sozialbericht des Sozialministeriums. Also etwa 15 Prozent der Bevölkerung sind betroffen.

Emma Kleiss

2024-04-09

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Nationalrat beschließt Wohnpaket

Nationalrat beschließt Wohnpaket. ÖVP und Grüne wollen eine Milliarde für den gemeinnützigen Wohnbau stellen. 500 Millionen Euro sind sogenannte Zweck-Zuschüsse vom Bund an die Länder.

Emma Kleiss

2024-03-20

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Parkflächen als PV-Anlagen nutzen

Mehr PV-Anlagen über Parkflächen. Das fordert Klimaschutzministerin Leonore Gewessler. Bei Parkplatz-Neubauten sollen künftig verpflichtend Photovoltaik-Anlagen als Überdachung dazu gebaut werden.

Emma Kleiss

2024-02-21

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Deutschland erlaubt 75 Joints/Monat

25 Gramm Cannabis. Da gehen sich 75 Joints aus. Wer mit dieser Menge in Österreich erwischt wird, der kann mit einer Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr oder einer Geldstrafe rechnen. Bei unseren deutschen Nachbarn ist das schon bald legal.

Emma Kleiss

2024-02-21

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Opposition verweigert Zustimmung

Seit Dienstag tagt der Landtag zum Budget 2024. Der Haushaltsvorschlag über d 8,67 Millarden Euro kommt von ÖVP und FPÖ. Die andern Parteien haben bereits im Vorfeld angekündigt, dass sie nicht zustimmen werden. 3 Tage lang wird jetzt diskutiert. Birgit Brunsteiner war für uns im Landhaus.

Julia Kovarik

2023-12-05

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Landtag reagiert auf die tödlichen Bisse

Noch immer herrscht tiefe Betroffenheit im unteren Mühlviertel. Die tödliche Bissattacke eines Hundes an einer Joggerin ist drei Tage her – nun will die Politik die Gesetzeslage evaluieren, mit Experten reden, und letztlich das Hundehaltegesetz verschärfen.

Julia Kovarik

2023-10-05

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Väter müssen 2 Monate in Karenz

Väter müssen künftig 2 Monate in Karenz gehen. Zumindest dann, wenn sie gemeinsam mit der Mutter die volle Karenzzeit von 24 Monaten ausschöpfen wollen. Das haben ÖVP und Grüne gemeinsam mit den NEOS im Nationalrat beschlossen.

Emma Kleiss

2023-09-21

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„Strafe für Klimawandel-Leugner!“

Strafen für Klimaleugner. Das fordern die Grünen in Italien. Wer behauptet, dass es die Klimaerwärmung nicht gibt soll bei unseren südlichen Nachbarn künftig zur Kasse gebeten werden.

Emma Kleiss

2023-07-28

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Grüne fordern Abbruch von Westring-Projekt

Aufregung um Kostenexplosion bei Linzer Westring. Seit Donnerstag ist bekannt, dass die A26 um 440 Millionen mehr kostet als geplant. Insgesamt nach aktuellen Berechnungen 1,18 Milliarden Euro. Grund sind die zuletzt stark gestiegenen Stahl- und Baustoffpreise.

Emma Kleiss

2023-06-16

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Was tun mit OÖ Finanz-Überschuss

Wie unterschiedlich man ein und den selben Prüfungsbericht des OÖ Landesrechnungshofes interpretieren kann, zeigten am Mittwoch die Reaktionen der Parteien. Während sich die Koalitionspartner ÖVP und FPÖ in ihrer Arbeit bestätigt sehen, hagelt es von der Opposition Kritik. Die Landtagssitzung am Donnerstag war eine gute Gelegenheit nachzufragen.

Julia Kovarik

2023-06-15

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Strengere Asylregeln für Flüchtling

Strengere Asylregeln in den EU-Staaten. Die Innenminister haben sich geeinigt. Flüchtlinge mit kaum Asyl-Chancen warten künftig unter haftähnlichen Bedingungen in Aufnahmezentren auf ihren Bescheid.

Emma Kleiss

2023-06-09

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Regierung droht Energiekonzernen

Regierung droht Energiekonzernen. Nach dem Ministerrat am Mittwoch haben Bundeskanzler Karl Nehammer und Vizekanzler Werner Kogler die nächsten Maßnahmen gegen die Teuerung verkündet.

Emma Kleiss

2023-05-10

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UVP-Verfahren verkürzen sich

Umweltverträglichkeitsprüfungen verkürzen sich. Der Nationalrat hat das Gesetz im März geändert.

Lisa Mühleder

2023-05-02

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Linz kritisiert Flüchtlingsquartier

Harte Kritik für geplantes Asylquartier. 300 Flüchtlinge sollen ab Sommer im IBIS-Hotel am Hauptbahnhof untergebracht werden. Das plant die zuständige Bundesbetreuungsagentur, die dem ÖVP-geführten Innenministerium unterstellt ist.

Emma Kleiss

2023-03-24

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Wohnkostenhilfe statt Mietbremse

Doch keine Mietpreisbremse. Die dahingehenden Verhandlungen der türkis-grünen Bundesregierung sind geplatzt. Stattdessen kommen Einmalzahlungen, konkret eine Wohnkostenhilfe.

Emma Kleiss

2023-03-22

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ÖVP verteidigt 4-Parteien-Regierung

Proporz: je mehr Stimmen bei der Wahl, desto mehr Landesräte für eine Partei. Oberösterreich hat so eine Proporzregierung. Jetzt ist das System, wieder einmal, ins Kreuzfeuer der Kritik geraten.

Emma Kleiss

2023-03-07

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„Brauchen sofortige Mietpreisbremse“

Wohnen wird immer teurer. Die Mieten steigen und steigen. Ab 1. April steht vielen die nächste saftige Erhöhung ins Haus. Während die Vermieter zu beruhigen versuchen, spricht man bei den Experten der Arbeiterkammer von einer in vielen Fällen dramatischen Situation.

Emma Kleiss

2023-03-01

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„FPÖ stellt nächsten Bundeskanzler!“

Heringschmaus, Bier und deftige Sprüche. Die Angriffe der FPÖ beim politischen Aschermittwoch in Ried im Innkreis richteten sich gegen Parteien, den Bundespräsidenten oder die Klimakleber. Die Freiheitlichen reiten aufgrund der aktuellen Umfragen auf einer Welle der Euphorie. Und wollen in Österreich künftig den Bundeskanzler stellen.

Emma Kleiss

2023-02-23

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Junge starten Petition

Junge starten Petition für längeres Fortgehen. Die Jugendorganisationen von SPÖ, Grünen und Neos haben diese am Dienstag ins Leben gerufen. Sie wollen die Ausgehzeiten für Jugendliche in Oberösterreich um eine Stunde verlängern.

Emma Kleiss

2023-02-22

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