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Volksbefragung zur Wehrpflicht
Volksbefragung zur Wehrpflicht kommt. Das kündigt Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) am Freitag an. Aktuell bestehen 6 Monate Wehrpflicht.
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Bundeskanzler wird operiert
Bundeskanzler wird operiert. Christian Stocker von der ÖVP leidet seit längerer Zeit an Rückenproblemen. Deshalb lässt er in der kommenden Woche einen Routine-Eingriff bei sich vornehmen.
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Österreichs Inflation bei 4,1 %
Eine Schnellschätzung der Statistik Austria für August zeichnet ein düsteres Bild: Die Inflation steigt mit 4,1 Prozent auf den höchsten Wert seit März 2024. Bedeutet: Österreich muss sparen! So startet die schwarz-rot-pinke Dreierkoalition in den politischen Herbst.
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Kanzler dirigiert Blasmusik-Kids
Fast 200.000 Kinder und Jugendliche besuchen in Österreich eine Musikschule. Zwar haben die Schüler noch Ferien, doch in Micheldorf im Bezirk Kirchdorf wird auch im Urlaub geprobt, und zwar im Sommercamp, inklusive Stardirigent.
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Cyber-Abwehr als Staats-Priorität
Die EU plant bis 2030 Investitionen von 800 Milliarden Euro in die Stärkung der europäischen Verteidigung. Dabei geht es nicht nur um Munition und klassische Rüstungsgüter. Laut Studien gewinnt auch der Ausbau von IT-Sicherheitstechnologien zunehmend an Bedeutung.
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Schärferes Waffengesetz fix
Gut eine Woche ist der Horror-Amoklauf in Graz nun aus. 9 Jugendliche und eine Lehrerin verloren ihr Leben. Die Regierung beschließt nun ein Maßnahmenpaket. Neben einem 20 Millionen Euro Hilfsfonds für Betroffene spielt auch das Waffengesetz eine zentrale Rolle. Das wird wie bereits angekündigt verschärft, die Abkühlphase auf 4 Wochen verlängert.
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1. Dreierkoalition startet
155 Tage nach der Nationalratswahl gibt es eine neue Bundesregierung. ÖVP, SPÖ und NEOS bilden Österreichs erste Dreier-Koalition. Bundespräsident Alexander van der Bellen hat sie Montagvormittag angelobt.
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Zuckerl präsentiert Koalitionspaket
ÖVP, SPÖ und NEOS präsentieren ihr Koalitionspaket. 5 Monate nach der Nationalratswahl haben sich die 3 Parteien bei ihrem zweiten Anlauf geeinigt. Gut 200 Seiten umfasst ihr Arbeitsprogramm.
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Schwarz-Rote Einigung in Sicht
Die ÖVP und die SPÖ starten einen zweiten Anlauf. Nach Ampel-Aus und blauen Crash sitzen nun ÖVP und SPÖ wieder am Verhandlungstisch. Ob sich der neue ÖVP-Chef Christian Stocker und SPÖ-Chef Andreas Babler jetzt einigen?
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„Keine Zeit für Neuwahlen!“
Der 12. Februar 2025 wird wohl in die Geschichtsbücher der österreichischen Innenpolitik eingehen. FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl hat den Auftrag zu einer Regierungsbildung beim Bundespräsidenten zurückgelegt. Die Verhandlungen mit der ÖVP sind gescheitert. Was das für die derzeit schwächelnde Wirtschaft bedeutet?
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Keine FPÖ-ÖVP Koalition
Das ganze Land fragt sich seit Tagen: „Wird das noch was mit Blau-Schwarz?“ Diese Frage ist nun offiziell beantwortet: Die Verhandlungen von FPÖ und ÖVP für eine gemeinsame Regierungen sind gescheitert. Was geschieht also nun, und wie geht es weiter?
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Koalitions-Verhandlungen laufen „noch“
Kickl und Stocker bei Van der Bellen! 129 Tage sind mittlerweile seit der Nationalratswahl vergangen. So lange mussten wir in Österreich noch nie auf eine Regierung warten. Laut Berichten ziehen sich auch die Verhandlungen zwischen ÖVP und FPÖ.
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Mehr Details über Budgetmaßnahmen
Neue Details zum Sparplan! Die von der FPÖ und ÖVP vorlegten Budgetmaßnahmen werden von der EU-Kommission als positiv bewertet. Eine Entscheidung fällt in den nächsten Tagen.
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Finanzminister übergibt Sparplan an die EU
Sparpaket in Brüssel präsentiert! Österreichs Finanzminister Gunter Mayr hat am Dienstag die von FPÖ und ÖVP beschlossene „Absichtserklärung“ zur Budgetsanierung an die EU-Kommission übergeben.
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Sparen ohne neue Steuern
Keine neuen Steuern für Sparpaket. Darauf haben sich FPÖ und ÖVP nach nur 3 Koalitions-Verhandlungstagen geeinigt. Zur Abwendung eines EU-Defizitverfahrens legen sie zudem einen 6,3 Milliarden Euro Sparplan vor.
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ÖVP & FPÖ verhandeln Budget
Budget-Verhandlungen starten. FPÖ und ÖVP haben am Freitag mit den ersten Gesprächen begonnen. Verhandelt wird jetzt, wie Österreichs Staatshaushalt saniert werden soll und über welchen Zeitraum.
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1. Thema ist Staatsbudget
FPÖ und ÖVP Koalitionsverhandler dürften sich am Freitag treffen. Das heißt es auf Anfrage der Austria Presse Agentur. Demnach solle das erste Thema morgen der angeschlagene Staatshaushalt sein.
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ÖVP führt 1. Gespräch mit FPÖ
ÖVP-Chef Christian Stocker nimmt FPÖ Gesprächseinladung an. Das hat er am Mittwochnachmittag bekannt gegeben.
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Kickl will mit ÖVP verhandeln
Nach den turbulenten Tagen in der heimischen Innenpolitik ist nun klar: Einigt sich Herbert Kickl mit der ÖVP ist er der erste freiheitliche Bundeskanzler Österreichs. Die Koalitionsverhandlungen könnten schnell gehen. In vielen Punkten sind sich die beiden Parteien bereits einig. Wo es noch hacken könnte?
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FPÖ fordert Auftrag zu Regierungs-Bildung
FPÖ fordert Auftrag zu Regierungsbildung. Das hat Parteichef Herbert Kickl am Montag bekräftigt und damit auch Alexander Van der Bellen kritisiert.
