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Stocker blockiert EU
EU-Budget sorgt für Streit. Die Kommission plant derzeit ein Budget von knapp zwei Billionen Euro für die Jahre 2028 bis 2034. Um knapp 2/3 mehr als das Budget davor.
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Stocker gegen EU-Billionen-Budget
Stocker gegen EU-Budget. Der Bundeskanzler hat bei einem Treffen mit dem EU-Ratspräsidenten Antonio Costa über das Budget für die Jahre 2028 bis 2034 verhandelt. Dieses solle 2 Billionen Euro betragen.
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OÖ fordert EU-Mitsprache
Knapp zwei Billionen Euro. So groß könnte der nächste EU-Haushalt werden – der größte aller Zeiten. Regionen und Bundesländer wollen gerade deshalb mitreden. Denn was in Brüssel beschlossen wird, entscheidet auch über die Höhe der Fördergelder hierzulande.
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EU fordert Social Media ab 16
Mindestalter für Social Media. Dafür sprechen sich die Staats- und Regierungschefs beim EU-Gipfel in Brüssel aus. Mit der Altersgrenze von 16 wollen sie Minderjährige im digitalen Raum schützen.
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EU will schneller abschieben
Schnelleres Abschieben von Migranten. Die 27 EU-Mitgliedsstaaten fordern ein neues Gesetz zur schnelleren Rückführung. Das haben sie Donnerstagnacht, nach ihrem EU-Gipfel in Brüssel bekannt gegeben.
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EU will Grenzschutz verstärken
EU will Grenzschutz verstärken. Das haben die 27 EU-Staats- und Regierungschefs beim Gipfel in Brüssel beschlossen. Österreich hat Zäune entlang der Außengrenzen gefordert. In der Abschlusserklärung steht davon nichts.
