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EU-Parlament für schnellere Rückführungen
Grünes Licht für EU-Abschiebegesetz. Mittwochmittag stimmt das EU-Parlament in Straßburg mit klarer Mehrheit dafür.
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OÖ fordert EU-Mitsprache
Knapp zwei Billionen Euro. So groß könnte der nächste EU-Haushalt werden – der größte aller Zeiten. Regionen und Bundesländer wollen gerade deshalb mitreden. Denn was in Brüssel beschlossen wird, entscheidet auch über die Höhe der Fördergelder hierzulande.
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Diskussion um Aus für Grenzkontrollen
Kommt Ende der Binnen-Grenzkontrollen? EU-Migrationskommissar Magnus Brunner spricht sich am Donnerstag dafür aus. Denn mit dem neuen EU-Asylpaket hätte sich die Lage verändert, sagt er.
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„Können Milliarden sparen“
Durch die neue Abwasserrichtlinie der EU könnte es für Österreichs Gemeinden zu Investitionskosten in Milliardenhöhe kommen. “Das muss nicht sein”, sagt Umweltpionier Ullrich Kubinger und sorgt mit neuen Forschungsergebnissen für internationales Aufsehen.
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Illegale EU-Einreisen deutlich gesunken
Weniger illegale EU-Einreisen. Das gibt die Grenzschutzagentur Frontex bekannt. In den ersten 4 Monaten dieses Jahr gibt es knapp 29.000 Grenzübertritte in die EU.
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EU-Parlament bremst Mercosur
EU-Parlament bremst Mercosur-Abkommen. Die Unterzeichnung wird damit zumindest um Monate verschoben. Der Europäische Gerichtshof soll vorher ein Gutachten erstellen.
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Aus für Verbrenner-Aus
Aus für Verbrenner-Aus. Ab 2035 werden weiterhin Verbrenner-Neuwagen zugelassen. Am Dienstag will die EU den Ausstieg aus dem Verbrenner-Vollverbot präsentieren.
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Magnus Brunner wird Migrations-Kommissar
Magnus Brunner wird EU-Migrationskommissar. Das hat die deutsche Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Dienstagvormittag bekannt gegeben. Konkret erhält der aktuelle Finanzminister von der ÖVP die Ressorts Migration und Inneres.
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„EU-Asylpakt ist Husch-Pfusch“
Als „Husch Pfusch“-Aktion bezeichnet Roman Haider, Spitzenkandidat der FPÖ in Oberösterreich, den beschlossenen EU-Asylpakt. Mehr dazu im Gespräch mit Dietmar Maier.
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8 von 10 machen Kreuzerl
8 von 10 gehen zur EU-Wahl. So das Ergebnis unserer Frage der Woche auf lt1.at Am 9. Juni wird ein neues Europaparlament gewählt. Wer’s nicht persönlich schafft: Noch bis 5. Juni können Wahlkarten beantragt werden.
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Wirtschaftsbund kritisiert EU
Seit Österreich der EU beigetreten ist, exportiert es viermal so viele Güter innerhalb Europas wie zuvor. Darüber hinaus wird es für die Unternehmen aber immer schwieriger. Vor allem die USA und China sind zu mächtigen Konkurrenten geworden, und auch Indien holt wirtschaftlich schnell auf. Schuld daran ist die restriktive Politik der EU, sagt der Wirtschaftsbund.
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“EU hat vollkommen versagt”
Die FPÖ spielt seit einiger Zeit wieder mit dem „Öxit“ und ihr Spitzenkandidat Harald Vilimsky will per Druck auf den roten Knopf raus aus dem EU-Irrsinn. Bei der heimischen Parteispitze klingt das allerdings ein bisschen anders, zumindest bei der Frühjahrsklausur im Grünauer Romantikhotel.
