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Stocker blockiert EU
EU-Budget sorgt für Streit. Die Kommission plant derzeit ein Budget von knapp zwei Billionen Euro für die Jahre 2028 bis 2034. Um knapp 2/3 mehr als das Budget davor.
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EU fordert Social Media ab 16
Mindestalter für Social Media. Dafür sprechen sich die Staats- und Regierungschefs beim EU-Gipfel in Brüssel aus. Mit der Altersgrenze von 16 wollen sie Minderjährige im digitalen Raum schützen.
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Nehammer hält an Koalition fest
Trotz Vertrauensmissbrauch hält Nehammer an Koalition fest. Am Montag haben die EU-Staaten das Renaturierungsgesetz fixiert. Für Österreich stimmte Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) dafür.
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„Digitale Brieftasche“ kommt
Digitaler Ausweis am Handy kommt. Letzte Details dazu haben die EU-Staaten Mittwochabend fixiert. Mit der sogenannten digitalen Brieftasche können wir uns dann innerhalb der EU ausweisen.
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Ab 2035 Neuzulassung nur für E-Fuels
Aus für Benziner und Diesel. Darauf haben sich die EU-Staaten am Dienstag geeinigt. Bedeutet, dass ab 2035 keine Neuwagen mehr mit Verbrenner-Motor zugelassen werden.
