Flüchtlingspolitik – LT1 – Oberösterreichs größter Privatsender
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Wertekurse Polizei
Wertekurse für Flüchtlinge
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Wertekurse für Flüchtlinge

Die Jugendkriminalität in Österreich hat in den letzten zehn Jahren deutlich zugenommen. Bei den 10- bis 14-Jährigen haben sich die Anzeigen auf fast 10.000 verdoppelt. Auffällig oft betroffen: Junge Männer mit Migrationshintergrund. Neue Wertekurse sollen gegensteuern.
Landesflüchtlingskonferenz
Politik kritisiert Menschenrechts-Konvention
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Politik kritisiert Menschenrechts-Konvention

Das Recht auf Leben, Sicherheit und Freiheit, Verbot von Folter oder das auf einen fairen Prozess. Das sind die Grundpfeiler der europäischen Menschenrechtskonvention. Mittlerweile 75 Jahre alt. Grund für den Erlass waren die Verbrechen des 2. Weltkriegs. Jetzt beginnen Länder sie infrage zu stellen, weil sie nicht mehr ins 21. Jahrhundert passt.
Hattmannsdorfer Asyl
Pause für Familiennachzug
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Pause für Familiennachzug

Pause für Familiennachzug von Asylberechtigten. Am Mittwoch beschließt der Ministerrat den entsprechenden Antrag. Der Familiennachzug soll durch das neue Gesetz zwar nicht gänzlich stoppen, aber zumindest bis Ende September 2026 pausieren.
Integration ist Pflicht
Härtere Sanktionen für Asylwerber
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Härtere Sanktionen für Asylwerber

Seit einem knappen Monat ist Christian Dörfel Landesrat für Integration. Für ihn ist klar: Wer sich nicht an unsere Werte hält, der muss mit Sanktionen rechnen. Künftig sogar bis hinein in die Grundversorgung. Wer straffällig wird, soll umgehend abgeschoben werden.
Bezahlkarte Linz
Bezahlkarte für 700 Asylwerber
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Bezahlkarte für 700 Asylwerber

Bezahlkarte für Asylwerber wird ausgeweitet. Oberösterreich gilt als Pilotregion. Nächstes Jahr sollen laut Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) zumindest 7 weitere Bundesländer folgen. In einem nächsten Schritt kommt die Karte erstmal nach Linz.
111 Schwerkriminelle abschieben
„Schwerkriminelle abschieben!“
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„Schwerkriminelle abschieben!“

Schwerstkriminelle auch nach Syrien und Afghanistan abschieben. Damit ist am Donnerstag der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz vorgeprescht. Auslöser war der Messermord eines Islamisten an einem Polizisten in Mannheim.
Extremismus
FPÖ warnt vor Extremismus
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FPÖ warnt vor Extremismus

Nächste Woche Donnerstag tagt ein Unterausschuss des OÖ Landtags zum Thema „Extremismus“. Da stelle man 25 Fragen, die man beantwortet haben möchte, verkündete heute FPÖ Landesparteichef Manfred Haimbuchner und betonte einmal mehr: Der Links-Extremismus stehe in Österreich zu wenig unter Beobachtung.
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