Landespolitik – Seite 2 – LT1 – Oberösterreichs größter Privatsender
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Landtag Nachbericht
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Strengere Gesetze für Nikotinersatz

Gleich zwei Suchtgift Themen haben den letzten Landtag beschäftigt. Immer mehr Junge greifen zu Nikotinersatzprodukten wie Vapes oder Snus und immer mehr Autofahrer setzen sich unter Drogen ans Steuer. Dem wollen die Parteien mit strengeren Gesetzen und schnelleren Feststellmethoden entgegenwirken. In beiden Fällen einstimmig.
Landesparteitag SPÖ
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SPÖ will zurück in die Zukunft

Wenig Überraschung gab es beim Landesparteitag der SPÖ am Samstag. Die Wahl des Spitzenkandidaten für die nächste Landtagswahl ist ausgegangen, wie erwartet. Martin Winkler setzte zum Rundumschlag gegen die regierende Landesspitze an und positionierte die SPÖ dann, vielleicht doch ein bisschen überraschend, als Wirtschafts- und Sicherheitspartei.
Landtag Elch
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Stoppt Elch Windkraft-Projekt?

Gibt es in Oberösterreich einen Elch oder nicht? Diese Frage hat am Donnerstag den Landtag beschäftigt. Klingt lustig, hat aber einen weniger amüsanten Hintergrund. Denn eigentlich geht es um Windkraft und ein großes Projekt, das vom ominösen Elch verhindert werden könnte.
Landtag Vorbericht
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50 Mio. € Hilfe für Gemeinden

Den oberösterreichischen Gemeinden geht es schlecht, zumindest finanziell. Jeder Zweiten droht der Härteausgleich. Heißt, sie können ihre Rechnungen nicht mehr bezahlen. Jetzt soll ein Gemeindepaket helfen.
111 Sozialhilfe Regeln
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Land verschärft Sozialhilfe-Gesetz

Jeder 3. Sozialhilfebezieher in Oberösterreich ist eigentlich arbeitsfähig. Insgesamt 1.700 nehmen die staatliche Unterstützung sogar länger als ein halbes Jahr in Anspruch. Das Land Oberösterreich will jetzt das Gesetz verschärfen.
Landtag Nachbericht
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Mietstreit um Landes-Gebäude

Goldhauben, Chorverband, Krippenvereine, Arbeiter-Sängerbund. Diese Vereine haben eins gemeinsam. Sie nützen Räumlichkeiten des Landes und müssen dafür keine Miete zahlen. Dem Landesrechnungshof geht das allerdings gegen den Strich.
111 Integration OÖ Linie
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Bund setzt auf Oberösterreich-Linie

Bund setzt bei Integration auf Oberösterreich-Linie. Die drei Grundpfeiler Deutsch, Arbeit und Respekt sollen sich in Zukunft auch in der Bundespolitik wiederfinden. So die zuständige Ministerin Claudia Plakolm am Montag.
Landtag
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Jugendliche testen Politik

Jeder 4. Jugendliche fühlt sich von der Politik zu wenig gehört. Das ändert sich nur, indem sie selbst mitmachen. Beim 1. Oberösterreichischen Jugendlandtag haben die jungen Leute ausprobiert, wie das politische Gestalten funktioniert.  
Landtag
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„Müssen Strafmündigkeit herabsetzen“

Bei der ersten Sitzung des OÖ Landtages im neuen Jahr ging es am Donnerstag unter anderem einmal mehr um das Thema Jugendkriminalität. Anlass ist der jüngste Fall dreier Brüder, die in ein Autohaus eingebrochen sind und einen SUV geschrottet haben. ÖVP und FPÖ fordern entsprechende Maßnahmen und eine Herabsetzung des Strafmündigkeitsalters.
111 Dörfel Sozialbudget
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294 Mio. € für Pflege

294 Millionen Euro. Soviel steht heuer für die Pflege in Oberösterreich zur Verfügung. Vor allem mobile Hilfe soll ausgebaut werden. Rund 48.000 werden derzeit pflegerisch unterstützt, etwa die Hälfte davon daheim.
Sommergespräch Lindner
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„Blau-Schwarz verhindern!“

„Wir wollen Blau-Schwarz verhindern und in der nächsten Bundesregierung wieder Verantwortung übernehmen“, so der Vorsitzende der SPÖ in Oberösterreich. Mehr dazu im LT1 Sommergespräch mit Dietmar Maier.
Bundesrat
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OÖ übernimmt Bundesrat-Vorsitz

Für die Kommunikation zwischen Land und Bund gibt es zwei Schnittstellen. Der Landtag entsendet Bundesräte ins Parlament. Sie vertreten dort heimischen Positionen. Zweites Sprachrohr ist die Landeshauptleutekonferenz. Beides wird derzeit von Oberösterreichern angeführt.
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