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Budgetloch
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Droht doch EU-Defizitverfahren?

Noch während den Regierungsverhandlungen von FPÖ und ÖVP im Jänner sendet Österreich einen Sanierungsplan nach Brüssel. Dieser sollte das 6 Milliarden große Budgetloch stopfen. Das angedrohte EU-Defizitverfahren sollte so abgewendet werden. Das scheint nun doch nicht mehr so sicher. Die 6 Milliarden haben sich nahezu verdoppelt.
landtag
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Finanzminister fordert Energieabgabe

Noch keine Woche im Amt, schon gibt es erste Unstimmigkeiten in der neuen 3er Regierung. Finanzminister Markus Marterbauer plant eine Sondersteuer für Energiekonzerne. Die ist im Regierungsprogramm so allerdings nicht vorgesehen.
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