Misstrauensantrag – LT1 – Oberösterreichs größter Privatsender
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Landtag
Was dürfen Politiker mit ihrem Handy?
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Was dürfen Politiker mit ihrem Handy?

In Österreich gibt es das Briefgeheimnis. Allerdings – für WhatsApp, SMS, Messenger und Chat-Dienste gilt es nicht. Das wurde in der jüngeren Vergangenheit auch so manchem Politiker zum Verhängnis. Erst am Mittwoch musste Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner einen Misstrauensantrag überstehen. Doch wie gehen in Oberösterreich die Landtagsmitglieder mit den elektronischen Medien um?
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Türkis-Grüne Regierungskoalition wackelt
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Türkis-Grüne Regierungskoalition wackelt

Die Türkis-Grüne Regierungskoalition in Österreich dürfte vor dem „aus“ stehen. Sigrid Maurer, die Klubobfrau der Grünen richtete heute der ÖVP aus, sie sei aufgefordert, eine untadelige Person zu finden, die das Amt des Bundeskanzlers ausüben könne. Doch die ÖVP weist das kategorisch zurück. Ob die Grünen am Dienstag dem Misstrauensantrag der Opposition gegen Kanzler Kurz […]
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