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Prognosen für Nationalratswahl

Es sieht tatsächlich danach aus, dass Corona, Teuerung und eine Wirtschaftsflaute der aktuellen Bundesregierung nicht unbedingt in die Hände spielen. Stellt sich die Frage: Wie denken die oberösterreichischen Vertreter der derzeit im Parlament vertretenen Parteien über ihre Chancen?

Emma Kleiss

2024-08-23

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Klaus Luger bleibt Linzer Bürgermeister

Monatelang ließ der Linzer Bürgermeister verlauten, er werde für Aufklärung in der Brucknerhaus-Causa sorgen. Nachdem bekannt wurde, dass Klaus Luger selbst die bevorstehenden Hearing-Fragen im Vorfeld an Dietmar Kerschbaum weitergegeben hatte, kamen nun Rücktrittsforderungen. Daraufhin stellte der Bürgermeister die Vertrauensfrage.

Julia Kovarik

2024-08-21

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27 Millionen € für Parteien in OÖ

27 Millionen € Steuergeld für Landesparteien. Das zeigt der Online-Förderbericht des Landes. Die höchste Parteienförderung in Oberösterreich kassiert die ÖVP mit 10,4 Millionen.

Emma Kleiss

2024-08-08

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„Kein Land tut so viel“

Nach erneuter Kritik von SPÖ und NEOS zum Thema Kinderbetreuung in Oberösterreich wehrt sich die zuständige Landesrätin Christine Haberlander. „96 neue Krabbelgruppen in einem Jahr, kein Land tut so viel“. Mehr dazu und zum Thema Flüchtlingskinder in Volksschulen und lange Wartezeiten bei heimischen Ärzten im LT1 Sommergespräch mit Dietmar Maier.

Emma Kleiss

2024-07-07

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Landtag diskutiert Asyl-Bezahlkarte

Bei der Juni-Sitzung des OÖ Landtages war unter anderem die Bezahlkarte für Asylwerber ein kontrovers diskutiertes Thema. Während die ÖVP das OÖ Modell als Beispiel für ganz Österreich sieht, sind bei anderen Parteien zu viele Fragen noch ungeklärt.

Julia Kovarik

2024-06-13

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Rechtsruck in Europa

Die rechten Fraktionen haben wie prognostiziert bei der EU Wahl deutlich dazu gewonnen, zulasten der Liberalen und der konservativen Mitte. Auch in Österreich hat sich dieser Trend widergespiegelt. Die Freiheitlichen konnten ordentlich zulegen, während ÖVP und SPÖ Verluste eingefahren haben. Wir haben die Oberösterreichische Politik zum Ergebnis befragt.

Emma Kleiss

2024-06-10

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So sieht OÖ die EU-Wahl

Von 6.- 9. Juni wird ein neues Europa-Parlament gewählt. Für Österreich nicht nur eine wichtige Wahl im Hinblick auf die EU, sondern auch ein Stimmungstest für die Nationalratswahlen im Herbst. Grund genug, bei der letzten Landtagssitzung vor der EU-Wahl die Erwartungen der heimischen Parteien abzufragen.

Emma Kleiss

2024-05-16

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Debatte um Bodenversiegelung

Es kommt darauf an, wie man es rechnet – die Rede ist davon, ob Oberösterreich bei der Flächenversiegelung sparsam mit den Ressourcen umgeht, oder zubetoniert, was das Zeug hält. Fragt man bei den Parteien im Landtag nach, werden die unterschiedlichen Sichtweisen deutlich.

Emma Kleiss

2024-04-11

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Karte statt Bargeld für Asylwerber

In Deutschland ist sie beschlossene Sache. In Österreich gibt es keine Einigkeit über Parteigrenzen hinweg. Die Rede ist von einer Bezahlkarte für Asylwerbende. Sollte das auf Bundesebene nicht kommen, macht man sie eben in OÖ, so der Soziallandesrat bei der heutigen Landtagssitzung.

Julia Kovarik

2024-03-07

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Landtag beschließt neues Jagdgesetz

Das OÖ Landesjagdgesetz ist 60 Jahre alt. Damals hieß der Landeshauptmann Heinrich Gleißner. Bei der Jänner-Sitzung des Landtags wurde nun eine Neufassung beschlossen. Diese hat eine breite Zustimmung, einige Kritikpunkte gab es aber doch, vor allem von den Grünen.

Emma Kleiss

2024-01-25

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Lopatka ist ÖVP-Spitzenkandidat

Reinhold Lopotka ist ÖVP-Spitzenkandidat für die EU-Wahl im Juni. Das hat die Volkspartei bekannt gegeben. Für die FPÖ geht Harald Vilimsky ins Rennen.

Emma Kleiss

2024-01-15

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Chinesische Behördenautos für Österreich

Kritik an Dienstauto-Bestellung. Der chinesische Fahrzeughersteller BYD hat den Zuschlag für 640 Elektro Autos für den öffentlichen Dienst bekommen. Kritik kommt jetzt von der Opposition.

Emma Kleiss

2023-12-21

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Opposition verweigert Zustimmung

Seit Dienstag tagt der Landtag zum Budget 2024. Der Haushaltsvorschlag über d 8,67 Millarden Euro kommt von ÖVP und FPÖ. Die andern Parteien haben bereits im Vorfeld angekündigt, dass sie nicht zustimmen werden. 3 Tage lang wird jetzt diskutiert. Birgit Brunsteiner war für uns im Landhaus.

Julia Kovarik

2023-12-05

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Strengere Gesetze für Hundehalter

Die tödliche Attacke Anfang Oktober und schwere Bissverletzungen in den letzten Wochen. Seit diesen Vorfällen diskutiert die Landespolitik über ein strengeres Hundehalte-Gesetz. Künftig soll es nicht mehr nur um die Rasse gehen, sondern um Gewicht und Größe der Tiere. Erste Ideen sind am Donnerstag im Landtag diskutiert worden.

Emma Kleiss

2023-11-16

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Landtag reagiert auf die tödlichen Bisse

Noch immer herrscht tiefe Betroffenheit im unteren Mühlviertel. Die tödliche Bissattacke eines Hundes an einer Joggerin ist drei Tage her – nun will die Politik die Gesetzeslage evaluieren, mit Experten reden, und letztlich das Hundehaltegesetz verschärfen.

Julia Kovarik

2023-10-05

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Väter müssen 2 Monate in Karenz

Väter müssen künftig 2 Monate in Karenz gehen. Zumindest dann, wenn sie gemeinsam mit der Mutter die volle Karenzzeit von 24 Monaten ausschöpfen wollen. Das haben ÖVP und Grüne gemeinsam mit den NEOS im Nationalrat beschlossen.

Emma Kleiss

2023-09-21

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„Keine neuen Steuern”

Neue Steuern hält NEOS-Chef Felix Eypeltauer für dürftig. Mehr dazu im OÖ Gespräch mit Dietmar Maier.

Emma Kleiss

2023-08-29

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Veggie-Pflicht an Schulen in Wien

Wien führt verpflichtenden Veggie Day an Schulen ein. Konkret soll ab dem kommenden Schuljahr einmal wöchentlich ausschließlich vegetarisches Essen am Speisplan stehen. Fleisch ist an diesem Tag verboten. Das hat Bildungsstadtrat Christoph Wiederkehr von den Neos am Dienstag bekannt gegeben. Das Ziel: Klima zu schonen und die Qualität beim Schulessen steigern.

Julia Kovarik

2023-06-28

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FPÖ weiterhin auf Platz 1

Die FPÖ ist laut Sonntagsfrage nach wie vor auf Platz 1. Mit 30 Prozent führen die Blauen. Gefolgt von der ÖVP mit 24 Prozent und der Babler-SPÖ mit 22.

Emma Kleiss

2023-06-23

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Was tun mit OÖ Finanz-Überschuss

Wie unterschiedlich man ein und den selben Prüfungsbericht des OÖ Landesrechnungshofes interpretieren kann, zeigten am Mittwoch die Reaktionen der Parteien. Während sich die Koalitionspartner ÖVP und FPÖ in ihrer Arbeit bestätigt sehen, hagelt es von der Opposition Kritik. Die Landtagssitzung am Donnerstag war eine gute Gelegenheit nachzufragen.

Julia Kovarik

2023-06-15

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