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Landtag Budget
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9,4 Mrd. OÖ-Budget beschlossen

Eine Haushaltskasse funktioniert eigentlich ganz einfach: Das vorhandene Geld wird aufgeteilt auf alles, was die Mitglieder brauchen. Wenn das Börserl mit 9,4 Milliarden Euro gefüllt ist, wird es schon ein bisschen schwieriger. Vor allem, wenn nicht alle im Haushalt einer Meinung sind, wie das vorhandene Geld ausgegeben werden soll. Der Landtag hat am Donnerstag das […]
Emma Kleiss
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Wirtschaftsausblick IV
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Wirtschafts-Prognose bleibt düster

Die Wirtschaft wächst. Aber nicht bei uns. Während andere Nationen seit Corona wieder ständig im Aufschwung sind, schwächeln Deutschland und Österreich bereits das zweite Jahr in Folge. Und auch für 2025 sind die Prognosen alles andere als rosig. Nicht zuletzt deshalb war vielen beim Advent-Empfang der Industriellenvereinigung nicht wirklich zum Feiern zumute.
Emma Kleiss
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WKO Wettbewerb Innovation
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Österreich braucht Wirtschaftswunder

Fast 2 Monate nach der Nationalratswahl starten also die Regierungsverhandlungen. Erstmals in der Geschichte wollen 3 Parteien koalieren. Einer der größten Herausforderungen wird die Wirtschaft sein. Denn die Schulden sind hoch. Der Spielraum gering. Es braucht Reformen, ansonsten drohen Stillstand, Job-Abbau und Wohlstandsverlust.
Emma Kleiss
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Landtag Koalition
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Kommt Türkis-Rot-Pink?

Am Dienstag erteilte Bundespräsident Alexander Van der Bellen dem amtierenden Bundeskanzler Karl Nehammer von der ÖVP den Auftrag zu einer Regierungsbildung. Vor allem im Lager der stimmenstärksten Partei sorgte das für Schaum vorm Mund. Die FPÖ ist empört, dass mit der bisher üblichen Vorgangsweise gebrochen wurde. Und wie schätzen OÖs Parteien das ein? Wir haben […]
Emma Kleiss
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111 Zuckerl Koalition
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1/4 für Regierungs-Trio

1/4 für „Zuckerl-Koalition“. 26 Prozent der Österreicher wünschen sich ein Trio aus ÖVP, SPÖ und NEOS in der neuen Regierung. Etwas weniger, knapp 24 Prozent, hoffen auf eine Türkis-Blaue Spitze.
Emma Kleiss
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wahl24
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Kickl startet Partnersuche

Österreich hat entschieden. Die FPÖ gewinnt die Nationalratswahl und will ins Bundeskanzleramt einziehen. Für eine Mehrheit im Parlament, braucht sie aber Partner. Das Problem: Keine andere Partei will bisher mit Herbert Kickl in eine Regierung. Der Koalitionspoker startet und wird schwierig.
Julia Kovarik
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Landtag Hochwasser
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Alle Parteien für mehr Naturschutz

Niederösterreich wurde vom Hochwasser der letzten Woche besonders hart getroffen. Vergleichsweise glimpflich ist unser Bundesland davon gekommen. Dennoch mehren sich die Stimmen, die ein Umdenken im Umgang mit der Natur fordern. Im Oberösterreichischen Landtag traten bei der heutigen Sitzung jedenfalls alle Parteien für den Naturschutz ein.
Emma Kleiss
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Nationalratswahl OÖ Politiker
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Prognosen für Nationalratswahl

Es sieht tatsächlich danach aus, dass Corona, Teuerung und eine Wirtschaftsflaute der aktuellen Bundesregierung nicht unbedingt in die Hände spielen. Stellt sich die Frage: Wie denken die oberösterreichischen Vertreter der derzeit im Parlament vertretenen Parteien über ihre Chancen?
Emma Kleiss
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luger
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Klaus Luger bleibt Linzer Bürgermeister

Monatelang ließ der Linzer Bürgermeister verlauten, er werde für Aufklärung in der Brucknerhaus-Causa sorgen. Nachdem bekannt wurde, dass Klaus Luger selbst die bevorstehenden Hearing-Fragen im Vorfeld an Dietmar Kerschbaum weitergegeben hatte, kamen nun Rücktrittsforderungen. Daraufhin stellte der Bürgermeister die Vertrauensfrage.
Julia Kovarik
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Sommergespräch Haberlander
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„Kein Land tut so viel“

Nach erneuter Kritik von SPÖ und NEOS zum Thema Kinderbetreuung in Oberösterreich wehrt sich die zuständige Landesrätin Christine Haberlander. „96 neue Krabbelgruppen in einem Jahr, kein Land tut so viel“. Mehr dazu und zum Thema Flüchtlingskinder in Volksschulen und lange Wartezeiten bei heimischen Ärzten im LT1 Sommergespräch mit Dietmar Maier.
Emma Kleiss
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landtag
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Landtag diskutiert Asyl-Bezahlkarte

Bei der Juni-Sitzung des OÖ Landtages war unter anderem die Bezahlkarte für Asylwerber ein kontrovers diskutiertes Thema. Während die ÖVP das OÖ Modell als Beispiel für ganz Österreich sieht, sind bei anderen Parteien zu viele Fragen noch ungeklärt.
Julia Kovarik
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EU Wahl Reaktionen
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Rechtsruck in Europa

Die rechten Fraktionen haben wie prognostiziert bei der EU Wahl deutlich dazu gewonnen, zulasten der Liberalen und der konservativen Mitte. Auch in Österreich hat sich dieser Trend widergespiegelt. Die Freiheitlichen konnten ordentlich zulegen, während ÖVP und SPÖ Verluste eingefahren haben. Wir haben die Oberösterreichische Politik zum Ergebnis befragt.
Emma Kleiss
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Landtag EU
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So sieht OÖ die EU-Wahl

Von 6.- 9. Juni wird ein neues Europa-Parlament gewählt. Für Österreich nicht nur eine wichtige Wahl im Hinblick auf die EU, sondern auch ein Stimmungstest für die Nationalratswahlen im Herbst. Grund genug, bei der letzten Landtagssitzung vor der EU-Wahl die Erwartungen der heimischen Parteien abzufragen.
Emma Kleiss
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Landtag Beton
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Debatte um Bodenversiegelung

Es kommt darauf an, wie man es rechnet – die Rede ist davon, ob Oberösterreich bei der Flächenversiegelung sparsam mit den Ressourcen umgeht, oder zubetoniert, was das Zeug hält. Fragt man bei den Parteien im Landtag nach, werden die unterschiedlichen Sichtweisen deutlich.
Emma Kleiss
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bezahlkarte
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Karte statt Bargeld für Asylwerber

In Deutschland ist sie beschlossene Sache. In Österreich gibt es keine Einigkeit über Parteigrenzen hinweg. Die Rede ist von einer Bezahlkarte für Asylwerbende. Sollte das auf Bundesebene nicht kommen, macht man sie eben in OÖ, so der Soziallandesrat bei der heutigen Landtagssitzung.
Julia Kovarik
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