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„Keine neuen Steuern”
Neue Steuern hält NEOS-Chef Felix Eypeltauer für dürftig. Mehr dazu im OÖ Gespräch mit Dietmar Maier.
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Chinesische Behördenautos für Österreich
Kritik an Dienstauto-Bestellung. Der chinesische Fahrzeughersteller BYD hat den Zuschlag für 640 Elektro Autos für den öffentlichen Dienst bekommen. Kritik kommt jetzt von der Opposition.
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Debatte um Bodenversiegelung
Es kommt darauf an, wie man es rechnet – die Rede ist davon, ob Oberösterreich bei der Flächenversiegelung sparsam mit den Ressourcen umgeht, oder zubetoniert, was das Zeug hält. Fragt man bei den Parteien im Landtag nach, werden die unterschiedlichen Sichtweisen deutlich.
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FPÖ weiterhin auf Platz 1
Die FPÖ ist laut Sonntagsfrage nach wie vor auf Platz 1. Mit 30 Prozent führen die Blauen. Gefolgt von der ÖVP mit 24 Prozent und der Babler-SPÖ mit 22.
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Junge starten Petition
Junge starten Petition für längeres Fortgehen. Die Jugendorganisationen von SPÖ, Grünen und Neos haben diese am Dienstag ins Leben gerufen. Sie wollen die Ausgehzeiten für Jugendliche in Oberösterreich um eine Stunde verlängern.
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Karte statt Bargeld für Asylwerber
In Deutschland ist sie beschlossene Sache. In Österreich gibt es keine Einigkeit über Parteigrenzen hinweg. Die Rede ist von einer Bezahlkarte für Asylwerbende. Sollte das auf Bundesebene nicht kommen, macht man sie eben in OÖ, so der Soziallandesrat bei der heutigen Landtagssitzung.
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Landtag beschließt neues Jagdgesetz
Das OÖ Landesjagdgesetz ist 60 Jahre alt. Damals hieß der Landeshauptmann Heinrich Gleißner. Bei der Jänner-Sitzung des Landtags wurde nun eine Neufassung beschlossen. Diese hat eine breite Zustimmung, einige Kritikpunkte gab es aber doch, vor allem von den Grünen.
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Landtag reagiert auf die tödlichen Bisse
Noch immer herrscht tiefe Betroffenheit im unteren Mühlviertel. Die tödliche Bissattacke eines Hundes an einer Joggerin ist drei Tage her – nun will die Politik die Gesetzeslage evaluieren, mit Experten reden, und letztlich das Hundehaltegesetz verschärfen.
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Linz kritisiert Flüchtlingsquartier
Harte Kritik für geplantes Asylquartier. 300 Flüchtlinge sollen ab Sommer im IBIS-Hotel am Hauptbahnhof untergebracht werden. Das plant die zuständige Bundesbetreuungsagentur, die dem ÖVP-geführten Innenministerium unterstellt ist.
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Lopatka ist ÖVP-Spitzenkandidat
Reinhold Lopotka ist ÖVP-Spitzenkandidat für die EU-Wahl im Juni. Das hat die Volkspartei bekannt gegeben. Für die FPÖ geht Harald Vilimsky ins Rennen.
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Molln spaltet Landtag
Soll in Molln nach Erdgas gebohrt werden? Mit dieser Frage hat man sich unter anderem heute im OÖ Landtag beschäftigt. Aber auch das Thema Asylstrafrecht wurde einmal mehr zum Aufreger im Landhaus.
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Opposition verweigert Zustimmung
Seit Dienstag tagt der Landtag zum Budget 2024. Der Haushaltsvorschlag über d 8,67 Millarden Euro kommt von ÖVP und FPÖ. Die andern Parteien haben bereits im Vorfeld angekündigt, dass sie nicht zustimmen werden. 3 Tage lang wird jetzt diskutiert. Birgit Brunsteiner war für uns im Landhaus.
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ÖVP verteidigt 4-Parteien-Regierung
Proporz: je mehr Stimmen bei der Wahl, desto mehr Landesräte für eine Partei. Oberösterreich hat so eine Proporzregierung. Jetzt ist das System, wieder einmal, ins Kreuzfeuer der Kritik geraten.
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Strengere Gesetze für Hundehalter
Die tödliche Attacke Anfang Oktober und schwere Bissverletzungen in den letzten Wochen. Seit diesen Vorfällen diskutiert die Landespolitik über ein strengeres Hundehalte-Gesetz. Künftig soll es nicht mehr nur um die Rasse gehen, sondern um Gewicht und Größe der Tiere. Erste Ideen sind am Donnerstag im Landtag diskutiert worden.
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Väter müssen 2 Monate in Karenz
Väter müssen künftig 2 Monate in Karenz gehen. Zumindest dann, wenn sie gemeinsam mit der Mutter die volle Karenzzeit von 24 Monaten ausschöpfen wollen. Das haben ÖVP und Grüne gemeinsam mit den NEOS im Nationalrat beschlossen.
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Veggie-Pflicht an Schulen in Wien
Wien führt verpflichtenden Veggie Day an Schulen ein. Konkret soll ab dem kommenden Schuljahr einmal wöchentlich ausschließlich vegetarisches Essen am Speisplan stehen. Fleisch ist an diesem Tag verboten. Das hat Bildungsstadtrat Christoph Wiederkehr von den Neos am Dienstag bekannt gegeben. Das Ziel: Klima zu schonen und die Qualität beim Schulessen steigern.
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Was tun mit OÖ Finanz-Überschuss
Wie unterschiedlich man ein und den selben Prüfungsbericht des OÖ Landesrechnungshofes interpretieren kann, zeigten am Mittwoch die Reaktionen der Parteien. Während sich die Koalitionspartner ÖVP und FPÖ in ihrer Arbeit bestätigt sehen, hagelt es von der Opposition Kritik. Die Landtagssitzung am Donnerstag war eine gute Gelegenheit nachzufragen.