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EU blockiert Social-Media-Verbot

EU blockiert österreichisches Social-Media-Verbot. Kinder unter 14 Jahren sollten ab 2027 soziale Netzwerke hierzulande nicht mehr nutzen dürfen. Jetzt muss Österreich mit dem Gesetz mindestens 1 Jahr warten.
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Kickl-Rundumschlag in Stadl-Paura

Kritik an Migranten, Bundesregierung und EU. Herbert Kickl holt bei einer FPÖ-Veranstaltung in Stadl Paura zum Rundumschlag aus. Formuliert dort auch seine Ziele für die kommenden Monate: Kanzler werden und Manfred Haimbuchner zum Landeshauptmann von OÖ machen.
111 Grenzkontrolle
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Grenzschutz muss bleiben

Das Innenministerium hat für den 15. Juni das Ende der stationären Grenzkontrollen zu mehreren Nachbarstaaten angekündigt. Die OÖVP fordert aber weiterhin konsequente Kontrollen.
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Doch keine Plastik-Steuer

Die geplante Plastiksteuer kommt doch nicht. Das bestätigt Finanz-Staatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl (ÖVP). Dafür ist ein Zwei-Euro-Abgabe pro Paket für Onlinehändler – mit mehr als 100 Millionen Euro Umsatz – geplant.
111 Verhandlungen
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Koalitions-Verhandlungen laufen „noch“

Kickl und Stocker bei Van der Bellen! 129 Tage sind mittlerweile seit der Nationalratswahl vergangen. So lange mussten wir in Österreich noch nie auf eine Regierung warten. Laut Berichten ziehen sich auch die Verhandlungen zwischen ÖVP und FPÖ.
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