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„Keine Schuld am Budgetdefizit“

Das Defizit im österreichischen Budget wird fast täglich größer. Anfang der Woche wurde bekannt, dass noch einmal 2 Milliarden mehr fehlen, als angenommen. Finanzminister Markus Marterbauer von der SPÖ hat schon Schuldige gefunden: die Länder. Die Parteien im heimischen Landtag lassen sich das aber nicht gefallen.

Emma Kleiss

2025-11-13

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„Europa verschläft Fortschritt“

China hat im September KI als Schulfach in der Volksschule eingeführt. Die USA und die arabischen Emirate bereits im Kindergarten. Deutschland und Österreich hingegen diskutieren, wie Kinder vor KI geschützt werden können. Europa sei dabei, den technologischen Fortschritt komplett zu verschlafen. So die harte und unangenehme Analyse eines renommierten Zukunftsforschers.

Emma Kleiss

2025-10-06

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OÖ erinnert an Kriegsende

2025 ist ein Jubiläumsjahr. Kriegsende, Staatsgründung und EU Beitritt jähren sich. Vom zertrümmerten Besatzungsland zum bedeutenden Wirtschafts- und Industriestandort, Oberösterreich hat sich gut entwickelt in dieser Zeit, sagen führende Politiker beim Jubiläum. Sie warnen aber auch vor einem falschen Umgang mit unserer Demokratie.

Emma Kleiss

2025-10-02

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Strengere Regeln für Sozialhilfe

Die Sozialhilfe in Oberösterreich soll Notleidende vorübergehend unterstützen. Mehr als die Hälfte der Bezieher ist aber eigentlich arbeitsfähig. Das Land will aus diesem Grund das Gesetz nachschärfen.

Emma Kleiss

2025-07-25

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Bleibt Standort zu teuer?

Hohe Lohnabschlüsse, hohe Energiekosten, zu viele Auflagen. In Österreich zu produzieren ist teils noch teurer als in Deutschland. Das muss und wird sich ändern, so Wirtschaftslandesrat Markus Achleitner (ÖVP) im LT1-Sommergespräch.

Emma Kleiss

2025-07-13

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Kommt Laborfleisch aus Kälberföten?

Weniger Rinder, um CO₂ zu sparen, Laborfleisch aus ungeborenen Kälbern: Immer skurriler scheinen die Ideen, mit denen sich unsere Landwirte auseinandersetzen müssen. Mehr dazu und einen aktuellen Einblick in die heimische Landwirtschaft, im LT1-Sommergespräch mit Agrarlandesrätin Michaela Langer-Weninger von der ÖVP.

Emma Kleiss

2025-07-06

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Trinkgeld spaltet Landtag

Das Trinkgeld sorgt seit einigen Wochen für politische Diskussionen. Nicht seine Höhe, aber wie viel davon an den Staat abgegeben werden muss. Ausgelöst wurde die ganze Debatte dadurch, dass immer mehr Gäste mit Karte zahlen, das Trinkgeld also nicht mehr direkt in die Hosentasche des Empfängers geht, sondern über Bankomatkarten Terminals abgerechnet und damit in […]

Emma Kleiss

2025-07-03

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„Abschiebungen sind möglich“

„Abschiebungen straffälliger Asylwerber nach Syrien und Afghanistan sind nicht nur möglich, sondern müssen auch forciert werden“, so Landesrat Christian Dörfel von der ÖVP im LT1 Sommergespräch.

Emma Kleiss

2025-06-29

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Landtag diskutiert Sparpaket

Einnehmen, ausgeben! So funktioniert jeder Haushalt, auch jener von Bund und Land. Sinken die Steuereinnahmen und schwächelt die Wirtschaft, bedeutet das vor allem eins: Sparen. Welche Bereiche es hierzulande besonders trifft? Darüber hat am Donnerstag der Landtag diskutiert.

Emma Kleiss

2025-06-05

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Pendler kämpfen für Mühlkreisbahn

Mehr als 3 Mio. € wollen die ÖBB bis 2030 in die Infrastruktur investieren. Gleichzeitig sollen in Oberösterreich die Almtal-, Hausruck- und Mühlkreisbahn ausgedünnt werden. Kritik kommt von der Landespolitik und Pendlern. Ein Lokalaugenschein!

Emma Kleiss

2025-06-03

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Stoppt Elch Windkraft-Projekt?

Gibt es in Oberösterreich einen Elch oder nicht? Diese Frage hat am Donnerstag den Landtag beschäftigt. Klingt lustig, hat aber einen weniger amüsanten Hintergrund. Denn eigentlich geht es um Windkraft und ein großes Projekt, das vom ominösen Elch verhindert werden könnte.

Emma Kleiss

2025-05-08

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1,5 Mrd. Invest für Arbeit und Wirtschaft

Es wird fast täglich tiefer, das Loch im österreichischen Bundesbudget. Wirtschaft und Industrie stöhnen und wünschen sich Verbesserungen. In Form von „Mission 2025“ sollen jetzt Impulse kommen. Inklusive 1,5 Milliarden, die die Wirtschaft ankurbeln sollen.

Emma Kleiss

2025-04-09

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Debatte um 50-Millionen-Paket

Es fehlt das Geld – in Bund, Ländern und Gemeinden. Das Land Oberösterreich plant ein 50 Millionen Rettungspaket. Dafür kommt nun heftige Kritik von SPÖ, NEOS und Grünen.

Emma Kleiss

2025-04-03

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Schwarz-Rote Einigung in Sicht

Die ÖVP und die SPÖ starten einen zweiten Anlauf. Nach Ampel-Aus und blauen Crash sitzen nun ÖVP und SPÖ wieder am Verhandlungstisch. Ob sich der neue ÖVP-Chef Christian Stocker und SPÖ-Chef Andreas Babler jetzt einigen?

Emma Kleiss

2025-02-20

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„Müssen Strafmündigkeit herabsetzen“

Bei der ersten Sitzung des OÖ Landtages im neuen Jahr ging es am Donnerstag unter anderem einmal mehr um das Thema Jugendkriminalität. Anlass ist der jüngste Fall dreier Brüder, die in ein Autohaus eingebrochen sind und einen SUV geschrottet haben. ÖVP und FPÖ fordern entsprechende Maßnahmen und eine Herabsetzung des Strafmündigkeitsalters.

Emma Kleiss

2025-01-30

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9,4 Mrd. OÖ-Budget beschlossen

Eine Haushaltskasse funktioniert eigentlich ganz einfach: Das vorhandene Geld wird aufgeteilt auf alles, was die Mitglieder brauchen. Wenn das Börserl mit 9,4 Milliarden Euro gefüllt ist, wird es schon ein bisschen schwieriger. Vor allem, wenn nicht alle im Haushalt einer Meinung sind, wie das vorhandene Geld ausgegeben werden soll. Der Landtag hat am Donnerstag das […]

Emma Kleiss

2024-12-12

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Landtag verhandelt Budget

Nach dem Amalganverbot ist eine Diskussion rund um die Kosten von Zahnfüllungen ab 1. Jänner entbrannt. Doch das war bei weitem nicht das einzige Thema der aktuellen Sitzung des OÖ Landtags. Im Prinzip geht es vor allem ums Geld.

Emma Kleiss

2024-11-14

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Alle Parteien für mehr Naturschutz

Niederösterreich wurde vom Hochwasser der letzten Woche besonders hart getroffen. Vergleichsweise glimpflich ist unser Bundesland davon gekommen. Dennoch mehren sich die Stimmen, die ein Umdenken im Umgang mit der Natur fordern. Im Oberösterreichischen Landtag traten bei der heutigen Sitzung jedenfalls alle Parteien für den Naturschutz ein.

Emma Kleiss

2024-09-19

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Weniger Geld für Zuwanderer

Oberösterreich gegen Wien. Das ewige Duell. Sportlich, wirtschaftlich, vor allem aber politisch. Die ÖVP hat nach oberösterreichischem Vorbild ein neues Modell der Sozialhilfe vorgestellt. Eine Art Gegenmodell zur Bundeshauptstadt. Konkret will der Kanzler den Geldhahn für Asylwerber zudrehen bzw. erst nach 5 Jahren rechtmäßigem Aufenthalt aufdrehen.

Emma Kleiss

2024-08-29

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Prognosen für Nationalratswahl

Es sieht tatsächlich danach aus, dass Corona, Teuerung und eine Wirtschaftsflaute der aktuellen Bundesregierung nicht unbedingt in die Hände spielen. Stellt sich die Frage: Wie denken die oberösterreichischen Vertreter der derzeit im Parlament vertretenen Parteien über ihre Chancen?

Emma Kleiss

2024-08-23

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