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100 Tage Dreier-Koalition
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100 Tage Dreier-Koalition

100 Tage ÖVP-SPÖ-NEOS-Regierung. Wichtigstes Thema in den ersten Monaten: die Sanierung des österreichischen Budgets. Noch im Juni soll das Bundesfinanzgesetz beschlossen werden.
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Freispruch für Ex-Kanzler
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Freispruch für Ex-Kanzler

Freispruch für Sebastian Kurz! Das Oberlandesgericht Wien hat am Montag das Urteil gegen den Ex-ÖVP-Chef wegen Falschaussage vor dem Ibiza-U-Ausschuss aufgehoben. Der damalige Kanzler habe korrekt geantwortet, so der Senat des OLG Wiens.
Budgetloch
Droht doch EU-Defizitverfahren?
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Droht doch EU-Defizitverfahren?

Noch während den Regierungsverhandlungen von FPÖ und ÖVP im Jänner sendet Österreich einen Sanierungsplan nach Brüssel. Dieser sollte das 6 Milliarden große Budgetloch stopfen. Das angedrohte EU-Defizitverfahren sollte so abgewendet werden. Das scheint nun doch nicht mehr so sicher. Die 6 Milliarden haben sich nahezu verdoppelt.
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