Sabine Engleitner-Neu – LT1 – Oberösterreichs größter Privatsender
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SPÖ ARGE Obdachlose
SPÖ fordert Obdachlosen-Unterstützung
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SPÖ fordert Obdachlosen-Unterstützung

Eigentlich hat sich Österreich 2021 mit der Lissabon-Erklärung dazu verpflichtet, Wohnungslosigkeit zu bekämpfen. Bis 2030 soll in der EU niemand mehr auf der Straße leben. Das scheint sich nicht auszugehen. Denn die Zahl derer, die auf der Straße schlafen steigt, auch in Oberösterreich.
Landtag
„Müssen Strafmündigkeit herabsetzen“
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„Müssen Strafmündigkeit herabsetzen“

Bei der ersten Sitzung des OÖ Landtages im neuen Jahr ging es am Donnerstag unter anderem einmal mehr um das Thema Jugendkriminalität. Anlass ist der jüngste Fall dreier Brüder, die in ein Autohaus eingebrochen sind und einen SUV geschrottet haben. ÖVP und FPÖ fordern entsprechende Maßnahmen und eine Herabsetzung des Strafmündigkeitsalters.
Landtag Budget
9,4 Mrd. OÖ-Budget beschlossen
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9,4 Mrd. OÖ-Budget beschlossen

Eine Haushaltskasse funktioniert eigentlich ganz einfach: Das vorhandene Geld wird aufgeteilt auf alles, was die Mitglieder brauchen. Wenn das Börserl mit 9,4 Milliarden Euro gefüllt ist, wird es schon ein bisschen schwieriger. Vor allem, wenn nicht alle im Haushalt einer Meinung sind, wie das vorhandene Geld ausgegeben werden soll. Der Landtag hat am Donnerstag das […]
111 SPÖ Wohnbau
SPÖ fordert 100 Mio. mehr für Wohnbau
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SPÖ fordert 100 Mio. mehr für Wohnbau

SPÖ kritisiert Landes-Budgetplan. Vom 10. bis 12. Dezember findet der Budgetlandtag statt. Laut SPÖ Klubvorsitzender Sabine Engleitner-Neu fehle es an gezielten Investitionen, etwa beim Wohnen, der Sozialhilfe oder bei Schulsanierungen.
Landtag Zahn
Landtag verhandelt Budget
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Landtag verhandelt Budget

Nach dem Amalganverbot ist eine Diskussion rund um die Kosten von Zahnfüllungen ab 1. Jänner entbrannt. Doch das war bei weitem nicht das einzige Thema der aktuellen Sitzung des OÖ Landtags. Im Prinzip geht es vor allem ums Geld.
Hunderegel
Strengere Gesetze für Hundehalter
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Strengere Gesetze für Hundehalter

Die tödliche Attacke Anfang Oktober und schwere Bissverletzungen in den letzten Wochen. Seit diesen Vorfällen diskutiert die Landespolitik über ein strengeres Hundehalte-Gesetz. Künftig soll es nicht mehr nur um die Rasse gehen, sondern um Gewicht und Größe der Tiere. Erste Ideen sind am Donnerstag im Landtag diskutiert worden.
landtag1506
Was tun mit OÖ Finanz-Überschuss
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Was tun mit OÖ Finanz-Überschuss

Wie unterschiedlich man ein und den selben Prüfungsbericht des OÖ Landesrechnungshofes interpretieren kann, zeigten am Mittwoch die Reaktionen der Parteien. Während sich die Koalitionspartner ÖVP und FPÖ in ihrer Arbeit bestätigt sehen, hagelt es von der Opposition Kritik. Die Landtagssitzung am Donnerstag war eine gute Gelegenheit nachzufragen.
Budgetlandtag
OÖ macht neue Schulden
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OÖ macht neue Schulden

Heute begann im Linzer Landhaus der dreitätige Budgetlandtag. Während die Koalition aus ÖVP und FPÖ von Schuldenmachen mit Augenmaß spricht, hagelt es heftige Kritik von den Oppositionsparteien.
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