Schuldenbremse – LT1 – Oberösterreichs größter Privatsender
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Budgetlandtag
Dienstag startet Budgetlandtag
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Dienstag startet Budgetlandtag

Er ist der wichtigste Landtag des Jahres und auch immer der letzte, der Budgetlandtag. Drei Tage sind dafür anberaumt. ÖVP und FPÖ haben den neuen Haushalt vorgelegt, die Opposition hat schon im Vorfeld angekündigt, dass sie nicht zustimmen wird.
Hunderegel
Strengere Gesetze für Hundehalter
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Strengere Gesetze für Hundehalter

Die tödliche Attacke Anfang Oktober und schwere Bissverletzungen in den letzten Wochen. Seit diesen Vorfällen diskutiert die Landespolitik über ein strengeres Hundehalte-Gesetz. Künftig soll es nicht mehr nur um die Rasse gehen, sondern um Gewicht und Größe der Tiere. Erste Ideen sind am Donnerstag im Landtag diskutiert worden.
Landtag Schuldendeckel
OÖ macht wieder Schulden
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OÖ macht wieder Schulden

“Spare in der Zeit, dann hast du in der Not”, sagt ein altes Sprichwort. Was aber machen, wenn diese Zeit fehlt? Die oberösterreichische Schuldenbremse hätte dazu beitragen sollen, die Landesschulden abzubauen. Die Krisen der letzten drei Jahre haben das verhindert. Jetzt soll ein Schuldendeckel helfen.
Landtag Haushaltsdisziplin
OÖ wirtschaftet gut
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OÖ wirtschaftet gut

Das Land hat 2022 wesentlich mehr Geld verdient als erwartet. Der Landesrechnungshof ist zufrieden, fordert aber auch eine Rückkehr zur Schuldenbremse. “Geht noch nicht”, sagt der Landeshauptmann, denn noch brauchen die Oberösterreicher Hilfe im Kampf gegen die hohen Energiepreise und die Inflation.