Verfassungsgerichtshof – LT1 – Oberösterreichs größter Privatsender
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November-Lockdown für Ungeimpfte rechtens
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November-Lockdown für Ungeimpfte rechtens

November Lockdown für Ungeimpfte ist verfassungskonform. Das hat der Verfassungsgerichtshof am Mittwoch entschieden. Die Höchstrichter folgen damit der Argumentation des damaligen Gesundheitsministers Wolfgang Mückstein, wonach Ungeimpfte ein deutlich höheres Ansteckungs- und Übertragungsrisiko haben.
Canabis111
Fällt bald Cannabis-Verbot?
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Fällt bald Cannabis-Verbot?

Verfassungsgerichtshof prüft das Verbot von Cannabis. Konkret gehts um den privaten Eigengebrauch. Aktuell gilt: Der Konsum selbst ist zwar nicht strafbar, aber der Besitz mit bis zu 6 Monaten Freiheitsstrafe. Anlass der Prüfung ist der Antrag eines 26-jährigen Niederösterreichers. Er ist beim Rauchen eines Joints erwischt und angezeigt worden. Jetzt möchte er den legalen Cannabiskonsum […]
Sterbehilfe
Sterbehilfe-Verbot wackelt
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Sterbehilfe-Verbot wackelt

Das erlösende Ende durch die Spritze oder ein riskantes Spiel mit dem Tod. Gegner und Befürworter diskutieren heftig über das Verbot der Sterbehilfe. Das deutsche Bundesverfassungsgericht hat es teils aufgehoben, Österreich prüft noch. An der Sterbehilfe scheiden sich die Geister.
Ausgangssperre
„Ausgangsverbote waren rechtswidrig“
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„Ausgangsverbote waren rechtswidrig“

Die Corona-Ausgangsverbote waren teilweise rechtswidrig, diese Entscheidung hat der Verfassungsgerichtshof am Mittwoch veröffentlicht. Denn in der Verordnung vom 15. März hat Gesundheitsminister Rudi Anschober das Betreten öffentlicher Orte allgemein verboten.
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