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Regierung Corona
Bundesrat blockiert Testpflicht
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Bundesrat blockiert Testpflicht

Das Epidemie- und Covid-Maßnahmen gesetzt wird blockiert. Grüne und ÖVP haben am Dienstag keine Mehrheit im Bundesrat erlangen können, weil drei Abgeordnete krank waren. Die Corona-Novelle verschiebt sich damit um acht Wochen. Die Neuerung ist die rechtliche Grundlage für geplante Gesetzesänderungen. Etwa Treffen von mehr als vier Personen künftig als Veranstaltung bezeichnen,  Corona Zutrittstests im […]
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