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„Antisemiten abschieben!“

Sofortige Abschiebung für Asylberechtigte Antisemiten und Terrorverherrlicher. Das fordert Integrationslandesrat Wolfgang Hattmannsdorder. Wer auf Österreichs Straßen antisemitische Parolen ruft und den Terror der Hamas feiert, dem muss sein Aufenthaltstitel sofort aberkannt werden“, so der ÖVP-Politiker.

Julia Kovarik

2023-12-07

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„Bodenstrategie bringt uns in Steinzeit“

Bauwirtschaft kritisiert Bodenstrategie der Bundesregierung. Noch immer soll laut Regierungsprogramm die Flächeninanspruchnahme in Österreich bis 2030 um 80% gesenkt werden.

Julia Kovarik

2024-04-18

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„Brauchen fairen Klimaschutz“

Die SPÖ OÖ beklagt eine schwarz-blaue Gesprächsverweigerung wenn es um Klimaschutz und Energiepolitik geht. Heute traf man sich zur Jahrsauftaktklausur, um weitere Strategien festzulegen.

Emma Kleiss

2023-01-11

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„Leerstandsabgabe ist Schnapsidee“

In drei Bundesländern gibt es sie schon. Und geht es nach der Bundesregierung, soll sie nun Österreichweit kommen. Die Rede ist von einer Abgabe für leerstehende Wohnungen. Nicht mit uns, poltert die FPÖ. Und auch jene, die mit dem Vermieten von Wohnungen ihr Geschäft machen, sind entsetzt.

Emma Kleiss

2024-04-12

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„Müssen Stallpflicht aufheben“

Seit 14 Wochen sind Oberösterreichs Hühner eingesperrt. Grund ist die grassierende Vogelgrippe. Doch nicht nur Hendl und Hahn reichts schön langsam, auch die Landwirte fürchten um ihre Erträge, wenn sie statt Freilandeiern nur noch Eier aus Bodenhaltung verkaufen dürfen.

Emma Kleiss

2023-04-20

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14 Volksbegehren starten

14 Volksbegehren können ab heute unterzeichnet werden. Es geht etwa um den Erhalt der Neutralität, einen gesetzlichen Preisdeckel für Energie, die tägliche Turnstunde, oder Wissenstests für potenzielle Mitglieder der Bundesregierung. 100.000 Unterschriften sind nötig.

Emma Kleiss

2024-03-11

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14.000 offene Stellen

14.000 Fachkräfte fehlen. Eine neue Liste der Bundesregierung zeigt, wo der Personalbedarf am größten ist. Platz eins der sogenannten Mangelberufe belegt die Elektrotechnik.

Emma Kleiss

2024-02-26

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5,7 Mrd. € für Österreichs Stärken

Wasserstoff statt Gas. Gepaart mit Robotern in der Produktion. So soll sie aussehen, die Industrie der Zukunft. Die Bundesregierung investiert dafür Milliarden in die Stärken Österreichs: Forschung und Technologie.

Emma Kleiss

2024-04-16

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Bulgaren boykottieren Österreich

Boykott-Aufruf gegen Österreich. Bulgarische Unternehmer haben ihre Landsleute aufgefordert, keine österreichischen Waren mehr zu kaufen. Der Hintergrund: Österreich blockiert den Schengen-Beitritt Bulgariens.

Emma Kleiss

2024-01-18

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Details zur Wohnbaumilliarde

Vor wenigen Wochen hat die Bundesregierung die Wohnbaumilliarde angekündigt. Seitdem warten Häuslbauer und Bauwirtschaft auf die konkreten Unterstützungen. Jetzt kommt erstmals Bewegung in die Thematik. In 2–3 Wochen sind auch alle Details fixiert. Das hat die für Wohnbau-Förderungen zuständige Bank in Oberösterreich am Montag bekannt gegeben.

Emma Kleiss

2024-04-22

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Einigung auf Eltern-Kind-Pass

Lösung beim Mutter-Kind-Pass. Am Freitag haben sich Bundesregierung und Ärztekammer über neue Regeln und Honorare geeinigt. Künftig heißt der Mutter-Kind-Pass Eltern-Kind-Pass und es gibt 20 Millionen € für die medizinischen Untersuchungen.

Emma Kleiss

2023-03-24

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Fachkräfte für Klimaziele fehlen

2040 will OÖ klimaneutral sein. Die Zeit wird knapp. Derzeit fehlen die Fachkräfte, die die Energiewende umsetzen sollen, und natürlich könnte es auch mehr Geld sein. Der oberösterreichische Landtag fordert vom Bund Unterstützung bei der Suche nach Arbeitskräften.

Emma Kleiss

2023-03-10

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FPÖ fordert „Orban“-Politik

Schlepperroute durch Linz. Nach dem Groß-Aufgriff von 53 illegalen Migranten aus der Türkei am Sonntag gehen die Wogen in OÖ hoch. Landeshauptmannstv. Manfred Haimbuchner spricht von einem Total-Versagen der Bundesregierung.

Emma Kleiss

2023-08-28

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FPÖ fordert Strompreisdeckel

Inflation sinkt. Im September, laut Statistik Austria, auf 6,1 Prozent. Der niedrigste Wert seit Beginn des Ukraine-Kriegs. Im Europavergleich aber hoch.

Emma Kleiss

2023-10-03

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Gleiches Recht für alle

Kinder mit Beeinträchtigungen sollen 12 Jahre in die Schule gehen dürfen. Das fordert der OÖ Landtag von der Bundesregierung. Derzeit müssen Eltern von behinderten Kindern einen Antrag auf das 11. und 12. Schuljahr stellen und sind auf das Entgegenkommen der Behörden angewiesen.

Emma Kleiss

2023-06-20

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Klimabonus kommt ab Dienstag

Klimabonus wird ab Dienstag ausbezahlt. Je nach Wohnort sind es zwischen 110 und 220 Euro. Kinder bekommen die Hälfte.

Emma Kleiss

2023-09-04

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Landespolitiker beschwören Harmonie

In Wien jagt ein Untersuchungsausschuss den anderen, die verbalen Attacken gegenüber politischen Mitbewerbern werden auf Bundesebene immer schärfer. In Oberösterreich betont zumindest die ÖVP, dass sie lieber arbeitet als streitet und spricht von Harmonie im Landtag.

Emma Kleiss

2024-01-24

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Linzer Verkehr lahmgelegt

Klimakleber legen Linzer Frühverkehr lahm. Auf der A7-Abfahrt Wiener Straße haben die Aktivisten ab 8 Uhr Früh demonstriert. Sie protestieren, weil die Bundesregierung in der Klimakrise die einfachsten Schutzmaßnahmen ignoriere.

Emma Kleiss

2023-04-25

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Neue Stromkostenbremse beschlossen

Neue Stromkostenbremse für größere Haushalte. Das hat der Nationalrat am Mittwoch beschlossen. Wohnen mehr als 3 Personen in einem Haushalt gibt es für jede weitere Person 105 Euro zusätzliche Unterstützung.

Emma Kleiss

2023-01-25

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ORF-Beitrag für alle beschlossen

ORF-Beitrag für alle fix. Das hat die Bundesregierung am Donnerstag bekannt gegeben. Statt der bisherigen GIS in Höhe von 22,45€, müssen Haushalt künftig 15€ pro Monat bezahlen.

Emma Kleiss

2023-03-23

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