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Österreich muss bis zu 24 Milliarden € sparen
Österreich muss sparen. Konkret zwischen 18 und 24 Milliarden €. Das hat die EU-Kommission am Sonntag bekannt gegeben.
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9-Jähriger ist Friedens-Botschafter
Schlager-Superstar Helene Fischer hat bereits das Friedenslicht aus Oberösterreich. Moderator Florian Silbereisen auch. Ein 9-Jähriger aus dem Salzkammergut durfte es den Musikern überreichen. Jetzt hat das Friedenslichtkind das Licht mit seiner Laterne auch nach Brüssel gebracht. Das Symbol des Zusammenhalts leuchtet somit auch in der Europäischen Kommission.
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3.300 illegale Grenzübertritte
30 Täter und über 2.000 illegale Migranten: Die österreichische und die deutsche Polizei haben zuletzt einen Schlepper-Ring zerschlagen. Nach wie vor im Fokus ist aber die bayrische Grenze! Dort kommt es täglich zu Aufgriffen.
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Friedenslicht leuchtet in Brüssel
Kleine Flamme, mit großer Wirkung. Das Friedenslicht ist in Brüssel gelandet. Der 9-jährige Matthias Secklehner aus dem Bezirk Gmunden führt die Friedenslicht-Delegation aus Oberösterreich an.
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EU senkt Schutzstatus von Wolf
Leichterer Abschuss. Europarat senkt Schutzstatus vom Wolf. Das haben die Mitgliedsländer der sogenannten Berner Konvention Dienstagvormittag entschieden.
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Gunter Mayr ist neuer Finanzminister
Gunter Mayr wird neuer Finanzminister. Der 52-jährige bisherige Sektionschef und Uniprofessor übernimmt ab Mittwoch den Posten von Magnus Brunner.
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EU kämpft gegen chinesische E-Autos
EU erhöht Strafzölle auf chinesische E-Autos. Ab Mittwoch verlangt die Kommission Zusatz-Abgaben. Für Autos des Herstellers BYD steigt der Zollsatz damit von bisher 10 Prozent auf 17 Prozent.
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EU will schneller abschieben
Schnelleres Abschieben von Migranten. Die 27 EU-Mitgliedsstaaten fordern ein neues Gesetz zur schnelleren Rückführung. Das haben sie Donnerstagnacht, nach ihrem EU-Gipfel in Brüssel bekannt gegeben.
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Strafzölle auf chinesische E-Autos
Strafzölle auf chinesische Elektro- Autos. Das hat die EU am Mittwoch beschlossen. Die Zollaufschläge von bis zu 35 Prozent sollen spätestens Anfang November greifen. Grundlage der Entscheidung: Peking drückt mit Staatshilfen die Preise für chinesische Produzenten.
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Entwaldungsverordnung verschoben
EU – Entwaldungsverordnung verschoben. Die 2023 beschlossene Verordnung war von Anfang an stark umstritten. Sie sollte ab 2025 gelten. Sie verlangt von allen Betrieben den Nachweis dass die Produkte von entwaldungsfreien Flächen stammen.
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EU kauft Löschflugzeug-Flotte
EU kauft neue Löschflugzeuge. Griechenland und Albanien greifen beim Kampf auf die Waldbrände auf europäische Hilfe zurück. Da sich die Waldbrände häufen und die Saison immer länger wird, will die Kommission die sogenannte „rescEU-Flotte“ nun ausbauen.
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Italienische Strandbetreiber streiken
Strandstreik in Italien. Freitagvormittag blieben einige Strände im Urlaubsland länger geschlossen. Auslöser ist ein Lizenzstreit mit der EU.
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EU fixiert Asylpaket
Nach den EU- Wahlen sind die genauen Jobs von Kommission und Parlament zwar noch nicht vergeben, aber eines ist fixiert: der Migrations-und Asyl-Pakt. Was auf Österreich durch die strengeren Einwanderungsregeln zukommt, hat sich eine OÖ Delegation rund um Landeshauptmann Thomas Stelzer in Brüssel angesehen.
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China-Strafzölle treffen EU
Letzte Woche verkündete die EU-Kommission aufgrund von Wettbewerbsverstößen Strafzölle für in China produzierte E-Autos. Seither gehen die Meinungen darüber auseinander. Vor allem die deutsche Autoindustrie und die österreichischen Zulieferer sehen das kritisch. Elektrofahrzeuge würden dadurch wohl in Summe teurer.
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Strafzölle für chinesische E-Autos
Strafzölle für den Import von chinesischen E-Autos. Das will die Europäische Kommission diese Woche bekannt geben. Der Grund: Die Volksrepublik soll mit Subventionen an Hersteller den Wettbewerb verzerren.
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19 Österreicher im EU-Parlament
705 Abgeordnete von 7 Parteien aus 27 Staaten – das ist das EU-Parlament. Am 9. Juni wird ein neues gewählt. Seit 1979 übrigens alle fünf Jahre. Was dieses Parlament bestimmt, gilt für 448 Millionen Europäer. Wer mitreden will, der sollte also wählen gehen.
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Linz will Umwelthauptstadt werden
„Grünste Stadt Europas“ – um diesen Titel bewirbt sich heuer erstmals Linz. Konkret geht es um die Auszeichnung „Europäische Umweltstadt 2026“. Die EU-Kommission verleiht den Titel jährlich.
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Millionenstrafe für Milka-Konzern
Millionenstrafe gegen Milka-Hersteller Mondelez. Der US-Schokogigant hat laut EU-Kommission über Jahre hinweg den Wettbewerb beeinträchtigt und seine Produkte absichtlich teurer gemacht. Die Vorwürfe: Illegale Preisabsprachen und Behinderung des Handels.
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EU klagt Internetriesen
EU klagt Internetriesen. Konkret eröffnet die Kommission Verfahren gegen Apple, die Google-Mutter Alphabet und Facebooks Meta. Es geht um Verstöße gegen den neuen Digital Markets Act, der erst am 7. März in Kraft getreten ist.
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Verbrenner-Gesetz wird überprüft
Es schien schon alles fix zu sein: Das Ende der Verbrennermotoren in Europa ab 2035 war beschlossene Sache. Doch es zeigt sich immer mehr Widerstand. Selbst die EU-Kommission will das jetzt prüfen.
