EU – Seite 3 – LT1 – Oberösterreichs größter Privatsender
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111 EU klagt
EU klagt Internetriesen
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EU klagt Internetriesen

EU klagt Internetriesen. Konkret eröffnet die Kommission Verfahren gegen Apple, die Google-Mutter Alphabet und Facebooks Meta. Es geht um Verstöße gegen den neuen Digital Markets Act, der erst am 7. März in Kraft getreten ist.
eu landwirtschaft
EU lockert Regeln für Bauern
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EU lockert Regeln für Bauern

EU lockert Umgang mit neuer Gentechnik. Gentechnisch veränderte Pflanzen sollen in Zukunft in zwei Kategorien unterteilt werden. Wenn sie so verändert werden, dass das auch natürlich passieren hätte können, dann müssen sie in Zukunft nicht mehr als gentechnisch verändert gekennzeichnet werden. Widerstand gibt’s aus Österreich. Umweltministerin Leonore Gewessler, Grüne, kritisiert, dass dem Konsument dann keine […]
pressereise belgien
EU plant Wasserstoff-Netzwerk
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EU plant Wasserstoff-Netzwerk

Die Europäische Union will ihren CO2 Ausstoß bis 2024 um 90% senken. Eine gewaltige Herausforderung für die Industrie. Denn, die Umstellung auf alternative Energien wird nicht ohne Wasserstoff gehen und der wird aus dem Ausland kommen. Von wo genau, hat sich eine Delegation in Belgien angesehen.  
111 EU Asylreform
EU reformiert Asyl-System
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EU reformiert Asyl-System

EU verschärft Asylrecht. Künftig sollen demnach strengere Regeln für Asylsuchende gelten, wenn sie aus Staaten kommen, die als relativ sicher gelten. Damit sollen Länder wie Italien und Griechenland entlastet werden, bei denen ein Großteil der Flüchtlinge ankommt.
Brüssel
EU schnürt weiteres Milliardenpaket
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EU schnürt weiteres Milliardenpaket

Vor rund einem Jahr hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die Marschrichtung vorgegeben: „Die Ukraine muss den Krieg gegen Russland gewinnen.“ Europa unterstützt militärisch und finanziell. Seit Kriegsbeginn sind rund 30 Milliarden Euro an die Ukraine geflossen. Jetzt schnürt man ein weiteres Demokratie-Verteidigungspaket. Landeshauptmann Thomas Stelzer war unter anderem deshalb in Brüssel.
111 Wachstumsprognose
EU senkt Wachstumsprognose
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EU senkt Wachstumsprognose

Niedrigeres Wachstum als erwartet. Die EU-Kommission hat die Konjunkturprognose für den Euro-Raum angepasst. Erwartet für heuer nur noch ein Plus von 0,8 % beim Bruttoinlandsprodukt.
111 Glyphosat verlängert
EU verlängert Glyphosat-Zulassung
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EU verlängert Glyphosat-Zulassung

EU verlängert Glyphosat-Zulassung. Das umstrittene Unkrautvernichtungsmittel darf weitere 10 Jahre genutzt werden. Die Länder konnten sich darauf zwar nicht einigen, die Kommission hat die Verlängerung aber im Alleingang entschieden.
eu asyl
EU verschärft Asylregeln
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EU verschärft Asylregeln

EU verschärft Asylregeln. Nach jahrelangen Diskussionen haben sich die 27 Mitgliedsstaaten auf einen neuen Gesetzestext geeinigt. Ziel ist es, die illegale Migration einzudämmen. Die wichtigsten Punkte: An den Außengrenzen gibt es einheitliche Grenzverfahren. Zudem sollen Flüchtlinge bis zur Asylentscheidung in haftähnlichen Lagern untergebracht werden können.
111 EU Grenzen
EU will Grenzschutz verstärken
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EU will Grenzschutz verstärken

EU will Grenzschutz verstärken. Das haben die 27 EU-Staats- und Regierungschefs beim Gipfel in Brüssel beschlossen. Österreich hat Zäune entlang der Außengrenzen gefordert. In der Abschlusserklärung steht davon nichts. 
WKO Unternehmen EU
Europa verliert Wirtschaftskraft
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Europa verliert Wirtschaftskraft

Vor rund 10 Jahren war die europäische Wirtschaft noch gleich stark wie die der USA. Und sogar stärker als China. Mittlerweile liegt die EU mit knapp einem Fünftel der Weltwirtschaftsleistung nur noch auf Platz 3. Grund dafür sind vor allem zu viele Vorschriften, kritisiert die WKO.
111 FPÖ Industrie
FPÖ bangt um Industrie
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FPÖ bangt um Industrie

Österreichs Wirtschaftsstandort ist in Gefahr. Davor warnt die FPÖ. Zu hohe Klimaziele, Steuern und bürokratische Hürden machen den Standort unattraktiv für Unternehmen, so die Befürchtung.
111 FPÖ Atompolitik
FPÖ kritisiert Bundesregierung
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FPÖ kritisiert Bundesregierung

FPÖ kritisiert Bundesregierung für laxe Atompolitik. Die Europäische Union hat in der sogenannten „ Taxonomie-Verordnung” Atomstrom als grüne Energie eingestuft. Österreich hat zwar Klage eingereicht, für die Freiheitlichen aber nur medienwirksame Aufregung.
111 Gaspreisdeckel kommt
Gaspreisdeckel kommt
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Gaspreisdeckel kommt

Gaspreisdeckel ab 15. Februar. Darauf hat sich die EU jetzt geeinigt. Wenn der Großhandelspreis drei Tage in Folge 180 Euro pro Megawattstunde übersteigt, kann er aktiviert werden.
111 glyphosat
Glyphosat-Abstimmung verschoben
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Glyphosat-Abstimmung verschoben

EU diskutiert über Glyphosat Verlängerung. Das Pflanzenschutzmittel wird vor allem in der Landwirtschaft eingesetzt. Es ist zuletzt in Verdacht gestanden krebserregend zu sein. Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit hat das aber mittlerweile widerlegt und sieht keine Gefahren.
Landtag Vorbericht
Gratis-Krabbelstube startet
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Gratis-Krabbelstube startet

Ab wann sollen Kinder fremd betreut werden? Eine Frage, die die Gesellschaft spaltet und vor allem mit persönlichen Lebenssituationen zu tun hat, wie etwa bei Alleinerziehenden. Eine Erleichterung für Eltern kommt jetzt – die Krabbelstube wird, zumindest am Vormittag, gratis.