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Juni-Inflation bei 3 %
Juni-Inflation bei 3 %. Die Teuerung ist laut Statistik Austria damit auf dem niedrigsten Wert seit 3 Jahren. Besonders bei Fleisch und Gemüse sind die Preise zurückgegangen.
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4.000 € Strafe für Lena Schilling
Lena Schilling muss 4.000 Euro Strafen zahlen. Die EU-Abgeordnete der Grünen hatte gegen eine Unterlassungserklärung verstoßen. In der wurde sie verpflichtet, den Mafia-Vorwurf gegen die Stiftung der Bohrn-Menas nicht zu wiederholen.
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Österreich leiht 35 Mrd. €
Die Linzer Regional-Stadtbahn soll 2032 fahren, dazu braucht es Geld. In Luxemburg könnte es liegen. Die Europäische Investitionsbank, kurz EIB, sei ein sicherer Geldgeber, wenn es um heimische Projekte geht. Auch die Voestalpine bekommt eine 300 Millionen Euro Finanzspritze für Forschungen an grünem Stahl.
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ÖVP-Anzeige gegen Gewessler
ÖVP-Anzeige gegen Gewessler fix. Wegen Amtsmissbrauch soll die grüne Klimaschutzministerin angezeigt werden.
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„Weniger jammern, mehr ermöglichen“
Es ist eine österreichische Eigenart: das Jammern. Übers Wetter, die Wirtschaft und derzeit besonders über die Europäische Union. Einer, der davon nichts hält: Wolfgang Schüssel. Denn er blickt optimistisch in die Zukunft und sagt: “Wir sollten Ermöglicher sein!”
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China-Strafzölle treffen EU
Letzte Woche verkündete die EU-Kommission aufgrund von Wettbewerbsverstößen Strafzölle für in China produzierte E-Autos. Seither gehen die Meinungen darüber auseinander. Vor allem die deutsche Autoindustrie und die österreichischen Zulieferer sehen das kritisch. Elektrofahrzeuge würden dadurch wohl in Summe teurer.
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Nehammer hält an Koalition fest
Trotz Vertrauensmissbrauch hält Nehammer an Koalition fest. Am Montag haben die EU-Staaten das Renaturierungsgesetz fixiert. Für Österreich stimmte Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) dafür.
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Rechtsruck in Europa
Die rechten Fraktionen haben wie prognostiziert bei der EU Wahl deutlich dazu gewonnen, zulasten der Liberalen und der konservativen Mitte. Auch in Österreich hat sich dieser Trend widergespiegelt. Die Freiheitlichen konnten ordentlich zulegen, während ÖVP und SPÖ Verluste eingefahren haben. Wir haben die Oberösterreichische Politik zum Ergebnis befragt.
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19 Österreicher im EU-Parlament
705 Abgeordnete von 7 Parteien aus 27 Staaten – das ist das EU-Parlament. Am 9. Juni wird ein neues gewählt. Seit 1979 übrigens alle fünf Jahre. Was dieses Parlament bestimmt, gilt für 448 Millionen Europäer. Wer mitreden will, der sollte also wählen gehen.
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8 von 10 machen Kreuzerl
8 von 10 gehen zur EU-Wahl. So das Ergebnis unserer Frage der Woche auf lt1.at Am 9. Juni wird ein neues Europaparlament gewählt. Wer’s nicht persönlich schafft: Noch bis 5. Juni können Wahlkarten beantragt werden.
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OÖ kooperiert mit Schweden
Knapp gleich viele Einwohner, aber mehr als fünfmal so groß wie Österreich. Schweden, im Norden Europas. Obwohl’s auf den ersten Blick wenige Gemeinsamkeiten gibt, wollen beide Länder in Zukunft stärker zusammenarbeiten. Quasi als Bündnispartner künftig in Europa gemeinsame Sache machen.
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„EU braucht OÖ-Flüchtlingspolitik”
448,4 Millionen Menschen leben in der EU, 1,5 Millionen in Oberösterreich. Auch wenn unser Bundesland europaweit gesehen ein Zwerg ist: Entscheidungen, die in Brüssel getroffen werden, betreffen die Landsleute. Deshalb fordern Landespolitiker ein stärkeres Mitspracherecht.
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Umstrittenes Lieferkettengesetz beschlossen
Lieferkettengesetz beschlossen. Die EU-Mitgliedstaaten haben am Freitag das umstrittene Gesetz endgültig fixiert. Es soll Konzerne bestrafen, wenn sie etwa von Kinder- oder Zwangsarbeit außerhalb der EU profitieren.
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ÖVP fordert EU-Kurswechsel
Am 9. Juni wählt Europa ein neues Parlament. Das Wahlkampffinale ist bereits spürbar. Wählen wollen laut einer Studie nur knapp mehr als die Hälfte der Österreicher gehen. Die Parteien appellieren deshalb: nur wer wählen geht, kann die EU auch verändern.
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EU beschließt KI-Gesetz
EU beschließt KI-Gesetz. Die Mitgliedsstaaten haben sich auf den sogenannten AI-Act geeinigt. Darin wird künstliche Intelligenz in unterschiedliche Kategorien eingeteilt und reguliert.
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Gratis-Krabbelstube startet
Ab wann sollen Kinder fremd betreut werden? Eine Frage, die die Gesellschaft spaltet und vor allem mit persönlichen Lebenssituationen zu tun hat, wie etwa bei Alleinerziehenden. Eine Erleichterung für Eltern kommt jetzt – die Krabbelstube wird, zumindest am Vormittag, gratis.
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„Wollen oberösterreichisch handeln“
Europäisch denken und oberösterreichisch handeln – unter diesem Motto läuft die EU-Wahlkampagne der oberösterreichischen Volkspartei. Im Rennen um die Vorzugsstimmen aus unserem Bundesland ist einmal mehr EU-Parlamentarierin Angelika Winzig. Die gebürtige Attnang-Puchheimerin hat bereits eine Periode im EU-Parlament hinter sich und will in der nächsten die heimische Wirtschaft vor dem Verlust ihrer Wettbewerbsfähigkeit bewahren.
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Kritik an niedriger EU-Wahlbeteiligung
Mit EU- und Nationalratswahlen ist 2024 ein österreichisches Super-Wahljahr. Ein Blick auf die Wahlbeteiligung bei den letzten beiden Wahlen 2019 zeigt: bei den österreichischen Wahlen sind 76% der Wahlberechtigten zur Urne geschritten, bei der EU-Wahl nur knapp 60%. Dem Wirtschaftsbund ist das zu wenig und einer Demokratie auch nicht würdig.
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EU feiert Geburtstag
Gleich drei Feiertage gibt es für die Europäische Union. Am 5. Mai wird die Gründung des Europarates vor 75 Jahren gefeiert, am 8. Mai das Ende des Zweiten Weltkriegs in Europa 1945 und am 9. Mai die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl vor 74 Jahren. In Linz gabs zum Geburtstag einen Flashmob.
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Mehrheit steht hinter EU
Mehrheit der Österreicher stehen hinter der EU. Das hat eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts IMAS ergeben. Für mehr als die Hälfte der Bevölkerung ist die Mitgliedschaft in der Europäischen Union wichtig.