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„EU-Asylpakt ist Husch-Pfusch“
Als „Husch Pfusch“-Aktion bezeichnet Roman Haider, Spitzenkandidat der FPÖ in Oberösterreich, den beschlossenen EU-Asylpakt. Mehr dazu im Gespräch mit Dietmar Maier.
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„Mehr Migrantinnen in den Arbeitsmarkt“
Vor knapp 10 Jahren stellten rund 25.000 Frauen in Österreich einen Asylantrag. Jede 5. davon ist jetzt erwerbstätig. Das seien zu wenig. Das Land will hier aufholen.
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Harte Strafen für Kalifat-Unterstützer
Harte Strafen für Kalifat-Unterstützer. Das fordert jetzt Wolfgang Hattmansdorfer von der ÖVP. Auslöser waren die Demonstrationen in Hamburg vor wenigen Wochen.
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EU reformiert Asyl-System
EU verschärft Asylrecht. Künftig sollen demnach strengere Regeln für Asylsuchende gelten, wenn sie aus Staaten kommen, die als relativ sicher gelten. Damit sollen Länder wie Italien und Griechenland entlastet werden, bei denen ein Großteil der Flüchtlinge ankommt.
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Mehr DNA-Tests bei Familiennachzug
Verschärfungen bei Familiennachzug. Bereits vergangenen Woche hat die ÖVP angekündigt die Herkunft von Ehepartnern sowie Kindern von Asylwerbern künftig strenger und genauer zu kontrollieren.
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DNA-Tests für Familiennachzug
Mehr DNA Tests und schärfere Kontrollen wenn Kinder in unser Land nachkommen. Damit will Bundeskanzler Nehammer die Zahl der Asylberechtigten eindämmen. Die Prüfungen sollen künftig schon bei geringstem Verdacht möglich sein.
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Libanon soll Flüchtlinge behalten
EU & Libanon beschließen Flüchtlingsabkommen. Um die Überfahrt von bisher im Libanon lebenden Flüchtlingen aus Syrien zu stoppen, bekommt das Land etwa eine Milliarde Euro.
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1/3 der Asylwerber sind Kinder
Kinder sind die größte Asylwerber Gruppe. Beinahe jeder 3. Antrag wird für unter 7-Jährige gestellt. Mehr als die Hälfte sind unter 18, das zeigt die aktuelle Asylstatistik. Der Grund seien vor allem nachkommende Familien.
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Sachleistungskarte für Asylwerber in OÖ kommt
Oberösterreich soll Pilotregion für Sachleistungskarte werden. Die sollen Asylwerber in Zukunft bekommen und damit Leistungen aus der Grundversorgung erhalten. Damit soll Missbrauch verhindert werden.
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1 Jahr Haft für Schlepper
Schlepper vor Gericht. Vergangenen September hat eine Schlepperbande Flüchtlinge von Ungarn Richtung Deutschland gebracht. Nach einer Verfolgungsjagd und 4 Warnschüssen konnte die Polizei die Täter festnehmen.
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1/5 mehr Asylansuchen in EU
1,1 Millionen Asylanträge in der EU. Das ist um knapp 1/5 mehr als noch 2022. Vor allem in Norwegen und der Schweiz ist die Zahl deutlich gestiegen.
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Asylzahlen rückläufig
Asyl-Zahlen in Österreich rückläufig. 2.300 Anträge wurden in Österreich im Jänner gestellt. Laut Innenministerium also fast um die Hälfte weniger als vor einem Jahr.
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Kommt Bezahlkarte für Flüchtlinge?
Einkaufen mit der Bezahlkarte. Für Asylsuchende in Deutschland in manchen Regionen bereits Realität. Unsere Nachbarn wollen das System auf so gut wie alle Bundesländer ausweiten. Oberösterreich will nachziehen.
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Belgische Stadt als Integrations-Vorbild
Von der dreckigen Ghetto-Stadt zum Vorbild für Integration. Jeder dritte Bürger von Mechelen in Belgien hat Migrationshintergrund. Die Kriminalität war hoch. Ein Miteinander ohne Diskriminierung, zum Scheitern verurteilt. Jetzt ist das Vergangenheit. Eine OÖ Delegation war bei Mister Null Toleranz, Mechelens Bürgermeister.
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“Ukrainische Flüchtlinge sollen bleiben”
6 von 10 ukrainischen Flüchtlingen haben hierzulande einen Job. Damit liegt Oberösterreich auf Platz 1 im Bundesländervergleich. Beschäftigungsfelder sind neben der Industrie auch Tourismus, Handel und Pflege.
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Staatsbürgerschaft auf Probe
Staatsbürgerschaft auf Probe für Asylberechtigte. Das fordert die FPÖ Oberösterreich. Demnach soll die Verleihung der Staatsbürgerschaft frühestens nach 10 Jahren in Österreich möglich sein.
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FPÖ kritisiert „Asylwahnsinn“
FPÖ kritisiert Asylsystem. 400.000 Flüchtlinge haben seit 2015 in Österreich einen Asylantrag gestellt. Obwohl die Zahlen aktuell sinken, fordern die Freiheitlichen einen strengeren Außengrenzschutz.
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Nehammer verschärft Asylkurs
Kein Bargeld mehr für Flüchltlinge. Das fordert ÖVP-Chef Karl Nehammer. Immer mehr Details der Kanzlerrede am Freitag in Wels sickern durch. Migration ist eines der Hauptthemen.
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Weniger Asylansuchen in Ö
Knapp 60.000 Asylanträge wurden 2023 gestellt. Das sind halb so viele wie noch im Jahr davor. Verstärkte Kontrollen auf Schlepperrouten und strengere Asylverfahren haben die illegale Migration zurückgedrängt.
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Mehr Geld für Pflege
Das Sozialressort des Landes OÖ hat heuer rund eine knappe Milliarde Euro zur Verfügung. Das unterstreiche den Stellenwert der Sozialpolitik in unserem Bundesland, betont der zuständige Landesrat.
