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FPÖ kritisiert Regierungs-Programm
FPÖ kritisiert Regierungsprogramm. Vor allem die Maßnahmen, um das Budgetdefizit auszugleichen, halten die Freiheitlichen für falsch.
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Rekordhöhe bei Wohnbauförderung
327 Millionen Euro Wohnbauförderung. Insgesamt wurden 2024 842 Eigenheime gefördert. Das ist eine deutliche Steigerung im Vergleich zum Vorjahr, so Landesrat Manfred Haimbuchner.
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Thomas Dim neuer FPÖ-Klubchef
Landes-FPÖ hat neuen Klubobmann. Thomas Dim ist seit 2021 Abgeordneter im Landtag und übernimmt ab April.
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FPÖ fordert Neuwahlen
FPÖ will Neuwahlen. Das gibt Parteichef Herbert Kickl am Dienstag bekannt. In der Nationalratssitzung am Mittwoch wird die Partei einen Neuwahlantrag einbringen.
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Zigaretten ab März wieder teurer
Zigaretten werden teurer. Je nach Hersteller sollen die Preise pro Packung zwischen 20 und 50 Cent steigen. Der Grund ist die geplante Steuererhöhung im Tabaksteuergesetz.
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Schwarz-Rote Einigung in Sicht
Die ÖVP und die SPÖ starten einen zweiten Anlauf. Nach Ampel-Aus und blauen Crash sitzen nun ÖVP und SPÖ wieder am Verhandlungstisch. Ob sich der neue ÖVP-Chef Christian Stocker und SPÖ-Chef Andreas Babler jetzt einigen?
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„Keine Zeit für Neuwahlen!“
Der 12. Februar 2025 wird wohl in die Geschichtsbücher der österreichischen Innenpolitik eingehen. FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl hat den Auftrag zu einer Regierungsbildung beim Bundespräsidenten zurückgelegt. Die Verhandlungen mit der ÖVP sind gescheitert. Was das für die derzeit schwächelnde Wirtschaft bedeutet?
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Keine FPÖ-ÖVP Koalition
Das ganze Land fragt sich seit Tagen: „Wird das noch was mit Blau-Schwarz?“ Diese Frage ist nun offiziell beantwortet: Die Verhandlungen von FPÖ und ÖVP für eine gemeinsame Regierungen sind gescheitert. Was geschieht also nun, und wie geht es weiter?
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Blau-Schwarz auf der Kippe
Regierungskrimi in Wien. Die Koalitions-Verhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP stehen auf der Kippe. Das hat sich im Laufe des Dienstags gezeigt.
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Kommen doch noch Windräder in Sandl?
Chance für Windräder in Sandl lebt. Die Umweltverträglichkeitsprüfung für den 260 Millionen Euro Windpark läuft weiter. Allerdings ist die Zukunft und der Ausgang ungewiss.
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Prammer als Bürgermeister vereidigt
Dietmar Prammer als Stadtoberhaupt angelobt. Der 50-Jährige wird am Donnerstag von Landeshauptmann Thomas Stelzer als neuer Linzer Bürgermeister vereidigt. Der SPÖ Stadtpartei Vorsitzende hatte sich bei der Stichwahl gegen Michael Raml von der FPÖ durchgesetzt.
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Koalitions-Verhandlungen laufen „noch“
Kickl und Stocker bei Van der Bellen! 129 Tage sind mittlerweile seit der Nationalratswahl vergangen. So lange mussten wir in Österreich noch nie auf eine Regierung warten. Laut Berichten ziehen sich auch die Verhandlungen zwischen ÖVP und FPÖ.
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SPÖ fordert Obdachlosen-Unterstützung
Eigentlich hat sich Österreich 2021 mit der Lissabon-Erklärung dazu verpflichtet, Wohnungslosigkeit zu bekämpfen. Bis 2030 soll in der EU niemand mehr auf der Straße leben. Das scheint sich nicht auszugehen. Denn die Zahl derer, die auf der Straße schlafen steigt, auch in Oberösterreich.
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„Müssen Strafmündigkeit herabsetzen“
Bei der ersten Sitzung des OÖ Landtages im neuen Jahr ging es am Donnerstag unter anderem einmal mehr um das Thema Jugendkriminalität. Anlass ist der jüngste Fall dreier Brüder, die in ein Autohaus eingebrochen sind und einen SUV geschrottet haben. ÖVP und FPÖ fordern entsprechende Maßnahmen und eine Herabsetzung des Strafmündigkeitsalters.
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Prammer ist Linzer Bürgermeister
Die Stahlstadt bleibt Rot. Dietmar Prammer hat für die SPÖ den Bürgermeistersessel in Linz gehalten. Mit mehr als ¾ der Stimmen hat er sich bei der Stichwahl eindeutig gegen seinen FPÖ Herausforderer Michael Raml durchgesetzt. Letzterer zeigt sich dennoch zufrieden.
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Linz soll sicherste Stadt werden
Linz soll sicherste Stadt werden. Das hat sich der Bürgermeisterkandidat der FPÖ, Michael Raml vorgenommen.
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Raml fordert Kreuz in allen Schulen
Kreuze in allen Linzer Klassenzimmern! Das fordert jetzt Sicherheitsstadtrat Michael Raml von der FPÖ. Er kritisiert ein zunehmendes Verschwinden der christlichen Symbole aus den Schulen.
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Rotstift streicht Förderungen
Neue Details zum Sparpaket – FPÖ-Finanzsprecher Hubert Fuchs und ÖVP-Klubobmann August Wöginger haben am Donnerstag im Zuge der Koalitionsverhandlungen ihre Budgetpläne konkretisiert.
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Mehr Details über Budgetmaßnahmen
Neue Details zum Sparplan! Die von der FPÖ und ÖVP vorlegten Budgetmaßnahmen werden von der EU-Kommission als positiv bewertet. Eine Entscheidung fällt in den nächsten Tagen.
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Finanzminister übergibt Sparplan an die EU
Sparpaket in Brüssel präsentiert! Österreichs Finanzminister Gunter Mayr hat am Dienstag die von FPÖ und ÖVP beschlossene „Absichtserklärung“ zur Budgetsanierung an die EU-Kommission übergeben.
