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„EU-Asylpakt ist Husch-Pfusch“
Als „Husch Pfusch“-Aktion bezeichnet Roman Haider, Spitzenkandidat der FPÖ in Oberösterreich, den beschlossenen EU-Asylpakt. Mehr dazu im Gespräch mit Dietmar Maier.
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FPÖ kritisiert Schüler-Gewalt
Schulrecht, Strafrecht, sowie Asyl- und Fremdenrecht passen in Österreich nicht zusammen, beklagt die FPÖ und zieht vor den Verfassungsgericht. Gewalttätige Kinder und Jugendliche von Asylwerbern müssten samt ihren Familien abgeschoben werden. So die Forderung von LHSt. Manfred Haimbuchner heute im Zuge einer Pressekonferenz.
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So sieht OÖ die EU-Wahl
Von 6.- 9. Juni wird ein neues Europa-Parlament gewählt. Für Österreich nicht nur eine wichtige Wahl im Hinblick auf die EU, sondern auch ein Stimmungstest für die Nationalratswahlen im Herbst. Grund genug, bei der letzten Landtagssitzung vor der EU-Wahl die Erwartungen der heimischen Parteien abzufragen.
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Bruckner on Turntables
Bruckner on Turntables. Anlässlich des 200-Jahr-Jubiläums des berühmten Komponisten finden im ABC Gwölb Ansfelden die Live Sessions statt.
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5 Mio. Euro Ersparnis durch Familienkarte
Rund 5 Mio. Euro Ersparnis pro Jahr durch Familienkarte. Insgesamt 150.000 Eltern und Kinder nutzen die Ermäßigungskarte vom Land Oberösterreich.
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„Bin Staatsfeind Nr. 1“
Unweit vom Linzer Hauptplatz trifft sich die FPÖ zur 1. Maikundgebung. Einen blauen Wirbelwind verspricht Herbert Kickl dort nach der Nationalratswahl im Herbst. Der FPÖ-Bundesparteiobmann besucht am 1. Mai traditionell das Festzelt am Linzer Urfahranermarkt. Und ganz traditionell gibt’s Bier und deftige Wahlkampfreden.
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FPÖ-Raml will Linzer Bürgermeister werden
Versuchter Raub und versuchte Nötigung am Urfahraner Jahrmarkt. Zu gleich 2 Vorfällen kam es am vergangenen Wochenende in der Landeshauptstadt.
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Liberale kritisieren EU-Gesetze
Wer macht in Österreich eigentlich die Gesetze? Ist es noch die heimische Politik oder sind die Nationalstaaten nur noch Außenstellen der EU? Mit dieser Frage hat sich jetzt der Liberale Klub beschäftigt. Mit überraschendem Ergebnis.
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Debatte um Bodenversiegelung
Es kommt darauf an, wie man es rechnet – die Rede ist davon, ob Oberösterreich bei der Flächenversiegelung sparsam mit den Ressourcen umgeht, oder zubetoniert, was das Zeug hält. Fragt man bei den Parteien im Landtag nach, werden die unterschiedlichen Sichtweisen deutlich.
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“EU hat vollkommen versagt”
Die FPÖ spielt seit einiger Zeit wieder mit dem „Öxit“ und ihr Spitzenkandidat Harald Vilimsky will per Druck auf den roten Knopf raus aus dem EU-Irrsinn. Bei der heimischen Parteispitze klingt das allerdings ein bisschen anders, zumindest bei der Frühjahrsklausur im Grünauer Romantikhotel.
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Strafmündigkeit bleibt bei 14
Strafmündigkeit bleibt bei 14 Jahren. Die Freiheitlichen wollten eine Senkung auf 12 Jahre erreichen. Im Nationalrat gab’s am Donnerstag dafür aber keine Mehrheit.
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OÖ erlaubt mehr Eingriffe in Population
Oberösterreich will mehr Eingriffe in Biber-Population erlauben. Das hat Naturschutz-Referent Manfred Haimbuchner (FPÖ) den Landwirten zugesichert. Die Population habe sich verdreifacht, die Schäden verärgern vor allem Landwirte und Fischer.
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FPÖ bangt um Industrie
Österreichs Wirtschaftsstandort ist in Gefahr. Davor warnt die FPÖ. Zu hohe Klimaziele, Steuern und bürokratische Hürden machen den Standort unattraktiv für Unternehmen, so die Befürchtung.
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3 von 4 fahren Auto
Drei Viertel der Oberösterreicher fahren mit dem Auto zur Arbeit. Dreimal so viel wie Öffis, Fahrrad und Fußgänger zusammen! Das zeigt der aktuelle Mobilitätscheck des Verkehrsclubs in OÖ.
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Karte statt Bargeld für Asylwerber
In Deutschland ist sie beschlossene Sache. In Österreich gibt es keine Einigkeit über Parteigrenzen hinweg. Die Rede ist von einer Bezahlkarte für Asylwerbende. Sollte das auf Bundesebene nicht kommen, macht man sie eben in OÖ, so der Soziallandesrat bei der heutigen Landtagssitzung.
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Preis für familienfreundliche Firmen
9 von 10 Arbeitnehmer wollen Familie und Beruf vereinbaren. Darauf müssen auch die Unternehmen reagieren. Das Land Oberösterreich zeichnet die besten 9 Ideen mit dem „Felix Familia“ aus. Je nach Größe der Firmen in drei Kategorien.
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Strafgelder müssen in OÖ bleiben
Rund 86 Millionen Euro beträgt das Budget zur Straßenerhaltung in Oberösterreich im Jahr 2024. Aktuell sind 140 Projekte am Laufen – auch die Erhaltung von rund 3.000 Brücken muss aus diesem Budget finanziert werden.
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Mehr als 2.300 Wohnungen für OÖ
Rekordjahr für Oberösterreichs Wohnungsbau. Mehr als 2.300 wurden 2023 errichtet. Das Budget dafür: 320 Millionen €. Damit hat unser Bundesland die höchste Neubautätigkeit in Österreich.
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Linzer Kaserne als Standort?
Standort-Diskussion um Linzer Ärztezentrum. Im Süden der Landeshauptstadt braucht es dringend eine bessere medizinische Versorgung. In der Standort-Frage tut sich jetzt was.
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“Brauchen russisches Gas”
Weiterhin Gas aus Russland beziehen: Das will die FPÖ. Im Dezember ist der Anteil des russischen Erdgases in Österreich noch bei 98 Prozent gelegen.
