Gesetzesänderung – LT1 – Oberösterreichs größter Privatsender
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Akutelles Widerruf
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Ab jetzt: Widerruf per Knopfdruck

Seit heute sind Widerrufs-Buttons auf Homepages verpflichtend. Die neue Regelung geht auf eine EU-Richtlinie zurück, damit Unternehmen ihren Widerruf nicht mehr im Kleingedruckten verstecken können. In Österreich dauert die Umsetzung noch.
Feuerwehrauto
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Feuerwehr-Gesetz wird verschärft

Ehrenamt lebt von Vertrauen. Gerade bei der Feuerwehr. Das Kommando in Marchtrenk soll dieses Vertrauen jahrelang ausgenutzt und sich bereichert haben. Ein Skandal mit Auswirkungen. Der Landtag hat auf die Vorkommnisse reagiert und ein neues Gesetz beschlossen.
111 E Scooter Kontrolle
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Polizei kontrolliert E-Scooter

Schwerpunktkontrolle bei E-Scootern. Nicht-Einhalten der Helmpflicht bei Kindern und nicht nachgerüstete Blinker sind laut Polizei die häufigsten Vergehen mit E-Scootern. Die Beamten kontrollieren in Linz am Freitag verstärkt.
111 Plastik
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Doch keine Plastik-Steuer

Die geplante Plastiksteuer kommt doch nicht. Das bestätigt Finanz-Staatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl (ÖVP). Dafür ist ein Zwei-Euro-Abgabe pro Paket für Onlinehändler – mit mehr als 100 Millionen Euro Umsatz – geplant.
Aktuelles Waffengesetz
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Pistole künftig erst ab 25 Jahren

Zweiter Teil der Waffengesetznovelle tritt in Kraft. Ab 28. April gelten strengere Regeln. Das Mindestalter für den Kauf von Kategorie B Waffen, also Revolver, Faustfeuer und halbautomatische Waffen, steigt von 21 auf 25 Jahre.
FPÖ Staatsbürgerschaft
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Strengere Regeln für Staatsbürgerschaft

10 Jahre im Land leben, Deutsch sprechen und keine Strafen. Wer die Vorrausetzungen erfüllt, kann die österreichische Staatsbürgerschaft beantragen. Für die FPÖ sind die Hürden zu niedrig. Die Freiheitlichen wollen den Zugang erschweren.
111 E-Scooter Taferl
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E-Scooter-Helmpflicht kommt

Helmpflicht für unter 16-jährige E-Scooter-Fahrer. Das soll ab 1. Mai gelten. Die Bundesregierung bringt am Mittwoch die Novelle der Straßenverkehrsordnung auf den Weg. Bei E-Bikes gilt künftig eine Helmpflicht bis zum 14. Lebensjahr.
111 Vignette
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Vignette gilt nur noch bis Samstag

Pickerl jetzt kaufen! Ab Sonntag, 1. Februar gilt auf Autobahnen und Schnellstraßen nur noch die Jahresvignette 2026. Wer in Trafik oder bei Automobilclubs kauft, bekommt auch die digitale Version mit sofortiger Gültigkeit.
111 Pflege Schwerarbeit
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Pflege ist Schwerarbeit

Pflege ist Schwerarbeit. Das hat die Bundesregierung beschlossen. Bedeutet: Wer 45 Versicherungsjahre sammelt, davon mindestens zehn Jahre Schwerarbeit innerhalb der letzten 20 Jahre, kann ab 60 in Pension gehen.
Landtag Nachbericht
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Strengere Gesetze für Nikotinersatz

Gleich zwei Suchtgift Themen haben den letzten Landtag beschäftigt. Immer mehr Junge greifen zu Nikotinersatzprodukten wie Vapes oder Snus und immer mehr Autofahrer setzen sich unter Drogen ans Steuer. Dem wollen die Parteien mit strengeren Gesetzen und schnelleren Feststellmethoden entgegenwirken. In beiden Fällen einstimmig.
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