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Neue Strafe für Tschick-Stummel-Sünder
Neue Strafen ab August. Etwa für Tschickstummel-Wegwerfer. Wer seine Zigaretten ab 20. August auf Kinderspielplätzen wegwirft, muss 500 € Strafe bezahlen.
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„Null Toleranz für Jugend-Straftäter“
Einbruch und Raub, Körperverletzung, Bandenkriminalität. Straftaten die mittlerweile sogar Jugendliche oder gar Kinder begehen. Es gibt 14-Jährige, die bereits weit über 100 Straftaten begangen haben. Rechtliche Konsequenzen gibt es keine, kritisiert die ÖVP.
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Kommt Fußfessel für Terror-Gefährder?
Fußfessel für Terrorgefährder. Das fordert jetzt die Chefin der Direktion Staatsschutz Sylvia Mayer. Konkret geht es um die Zeit nach einer Haftentlassung.
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Pickerl-Toleranzfrist fällt weg
Autobesitzer müssen künftig weniger oft zur Pickerlüberprüfung. Möglich macht das eine Novelle des Kraftfahrgesetzes, die mit Mai 2027 in Kraft tritt. Doch es gibt einen Haken: Die bisherige viermonatige Toleranzfrist fällt weg. Heißt: Ist das Pickerl abgelaufen, wird es teuer.
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Justizministerin plant Freilassungen
500 Häftlinge vorzeitig aus den Gefängnissen entlassen. Das plant SPÖ-Justizministerin Anna Sporrer. Damit sollen die überfüllten Justizanstalten entlastet werden.
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Ab jetzt: Widerruf per Knopfdruck
Seit heute sind Widerrufs-Buttons auf Homepages verpflichtend. Die neue Regelung geht auf eine EU-Richtlinie zurück, damit Unternehmen ihren Widerruf nicht mehr im Kleingedruckten verstecken können. In Österreich dauert die Umsetzung noch.
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Feuerwehr-Gesetz wird verschärft
Ehrenamt lebt von Vertrauen. Gerade bei der Feuerwehr. Das Kommando in Marchtrenk soll dieses Vertrauen jahrelang ausgenutzt und sich bereichert haben. Ein Skandal mit Auswirkungen. Der Landtag hat auf die Vorkommnisse reagiert und ein neues Gesetz beschlossen.
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EU-Asylpaket tritt in Kraft
EU-Asylpakt tritt in Kraft. 2024 werden die Vorschriften beschlossen, seit Mittenacht gelten sie. Das Asylthema in Europa wird damit vereinheitlicht und verschärft.
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Neue Strafen gegen Raser
Höhere Strafen gegen Raser. Bei mehr als 40 km/h zu viel im Ortsgebiet oder mehr als 50 km/h außerhalb des Ortsgebietes könnten zukünftig bis zu 6.000 € fällig werden.
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Polizei kontrolliert E-Scooter
Schwerpunktkontrolle bei E-Scootern. Nicht-Einhalten der Helmpflicht bei Kindern und nicht nachgerüstete Blinker sind laut Polizei die häufigsten Vergehen mit E-Scootern. Die Beamten kontrollieren in Linz am Freitag verstärkt.
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Doch keine Plastik-Steuer
Die geplante Plastiksteuer kommt doch nicht. Das bestätigt Finanz-Staatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl (ÖVP). Dafür ist ein Zwei-Euro-Abgabe pro Paket für Onlinehändler – mit mehr als 100 Millionen Euro Umsatz – geplant.
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Mehr Inklusion am Arbeitsmarkt
Neuerungen für Menschen mit Behinderung. Das Land will Inklusion am Arbeitsmarkt sowie Wohnplätze ausbauen.
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Pistole künftig erst ab 25 Jahren
Zweiter Teil der Waffengesetznovelle tritt in Kraft. Ab 28. April gelten strengere Regeln. Das Mindestalter für den Kauf von Kategorie B Waffen, also Revolver, Faustfeuer und halbautomatische Waffen, steigt von 21 auf 25 Jahre.
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Mehr Auto-Versteigerungen möglich
Mehr Auto-Enteignungen möglich. Der Verfassungsgerichtshof hat eine Ausnahme bei Raser-Strafen gekippt. Künftig können Behörden auch geleaste Autos beschlagnahmen und versteigern.
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Strengere Regeln für Staatsbürgerschaft
10 Jahre im Land leben, Deutsch sprechen und keine Strafen. Wer die Vorrausetzungen erfüllt, kann die österreichische Staatsbürgerschaft beantragen. Für die FPÖ sind die Hürden zu niedrig. Die Freiheitlichen wollen den Zugang erschweren.
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E-Scooter-Helmpflicht kommt
Helmpflicht für unter 16-jährige E-Scooter-Fahrer. Das soll ab 1. Mai gelten. Die Bundesregierung bringt am Mittwoch die Novelle der Straßenverkehrsordnung auf den Weg. Bei E-Bikes gilt künftig eine Helmpflicht bis zum 14. Lebensjahr.
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Vignette gilt nur noch bis Samstag
Pickerl jetzt kaufen! Ab Sonntag, 1. Februar gilt auf Autobahnen und Schnellstraßen nur noch die Jahresvignette 2026. Wer in Trafik oder bei Automobilclubs kauft, bekommt auch die digitale Version mit sofortiger Gültigkeit.
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Keine Einspeisgebühren für private PV
Einspeiseentgelte erst ab 20 Kilowattstunden. Donnerstagabend beschließt der Nationalrat das neue Elektrizitätswirtschaftsgesetz. Das betrifft auch private Photovoltaik-Anlagen-Besitzer.
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Kopftuchverbot für unter 14-Jährige
Nationalrat beschließt Kopftuchverbot. ÖVP, FPÖ, SPÖ und NEOS stimmen am Donnerstag für das neue Gesetz. Ab dem zweiten Semester gilt das Verbot für Schulmädchen unter 14.
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Regierung lockert Kassenbon-Pflicht
Ende der Zettelwirtschaft. Die Pflicht, jeden Beleg an der Kasse ausdrucken zu müssen, ist bald Geschichte. Darauf einigt sich die Regierung am Mittwoch im Ministerrat.
