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Landesflüchtlingskonferenz
Politik kritisiert Menschenrechts-Konvention
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Politik kritisiert Menschenrechts-Konvention

Das Recht auf Leben, Sicherheit und Freiheit, Verbot von Folter oder das auf einen fairen Prozess. Das sind die Grundpfeiler der europäischen Menschenrechtskonvention. Mittlerweile 75 Jahre alt. Grund für den Erlass waren die Verbrechen des 2. Weltkriegs. Jetzt beginnen Länder sie infrage zu stellen, weil sie nicht mehr ins 21. Jahrhundert passt.
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“Waffenverbot ist nicht sinnvoll“
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“Waffenverbot ist nicht sinnvoll“

Im Wiener Bezirk Favoriten gilt seit Samstag ein generelles Waffenverbot im öffentlichen Raum. Zuletzt hatte nämlich vor allem die Gewaltkriminalität unter jugendlichen Starftätern dort stark zugenommen. Innenminister Karner kann sich ein derartiges Waffenverbot sogar generell für ganz Österreich vorstellen. Doch da gibt es nicht von allen Zuspruch.
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