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So geht Landtag
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So geht Landtag

Während Österreich auf Koalitionsverhandlungen zwischen Türkis und Grün wartet, befindet man sich in Oberösterreich im Schlussdrittel der 6-jährigen Wahlperiode. Doch wie kommt der Landtag in Oberösterreich zustande, und ist das in allen Bundesländern gleich. Wolfgang Irrer mit dem System und der Zusammensetzung des OÖ Landtags.
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Streit ums neue Sozialhilfegesetz
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Streit ums neue Sozialhilfegesetz

Seit 1.Juni gilt ein Österreich in noch von türkis-blau beschlossenes Sozialhilfe Grundgesetz. Einige Bestimmungen müssen aber in einem so genannten Ausführungsgesetz bis Jänner 2020 von den Bundesländern umgesetzt werden.
talk mahr
„Keine Spaltung in Sicht“
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„Keine Spaltung in Sicht“

Es gibt keine Spaltung in 2. FPÖ Lager und der 2. Platz ist in jedem Fall möglich, sagt FPÖ Klubobmann Herwig Mahr im Gespräch zur Nationalratswahl.  
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„Wollen illegale Bettlerlager stoppen“
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„Wollen illegale Bettlerlager stoppen“

Unter Brücken, in leerstehenden Häusern und neuerdings gleich direkt entlang der Straße: In Linz entstehen mehr und mehr Bettlerlager. Die FPÖ will das Wildcampen von Bettlern verbieten. Mit einem neuen Landesgesetz.
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FPÖ widerspricht Stelzer
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FPÖ widerspricht Stelzer

Aufregung um Asylrecht für Lehrlinge. Landeshauptmann Stelzer hat am Montag einen Vorschlag der ehemaligen Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck unterstützt.
atom
„Nein zu Atomkraft“
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„Nein zu Atomkraft“

Österreich ist ein atomkraftwerkfreies Land. Wasserkraft, Wind- und Solarenergie. Das ist die Zukunft, und das wissen wohl auch andere. Dennoch wird vielerorts an der Kernenergie festgehalten. Das findet im OÖ Landtag niemand gut – und so gab es heute einen klaren Auftrag an die Bundesregierung.
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Ermittlungen im Brucknerhaus
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Ermittlungen im Brucknerhaus

Erinnern Sie sich an die Krimiserie Kommissar Rex? So ähnlich soll´s wohl auch bei Oberösterreichs Polizei zugehen. Das hat uns ein Insider in Uniform geflüstert. Wie hart der Job wirklich ist und ob der Nachwuchs gesichert ist.
schüler
Jeder 10. hat Sprachprobleme
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Jeder 10. hat Sprachprobleme

Immer mehr Kinder können dem Schulunterricht nicht folgen. Sie sprechen einfach zu schlecht oder gar nicht Deutsch. FPÖ Klubobmann Herwig Mahr fordert einmal mehr, dass schon im Elternhaus Deutsch gesprochen wird und auch in der Schule während der Pausen, am Gang oder im Schulhof.  
gewalt
Landtag fordert mehr Schutz
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Landtag fordert mehr Schutz

Bereits 6 Morde an Frauen gab es in diesem Jänner in Österreich. Damit schließt die Statistik nahtlos ans Jahr 2018 an. Der OÖ Landtag hat sich heute Donnerstag auch mit diesem Thema beschäftigt – wenngleich die Zugänge durchaus unterschiedlich sind.
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1.500 Euro pro Haushalt fix
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1.500 Euro pro Haushalt fix

Rund 1.500 Euro pro Haushalt: Diese Grenze bei der Mindestsicherung soll österreichweit kommen. Das fordert Klubobmann Herwig Mahr von der FPÖ.   ©VfGH/Achim Bieniek
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Promis in Plauderlaune
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Promis in Plauderlaune

150 Jahre. Solange gibt es bereits den Kaufmännischen Verein. Das Palais vor allem bekannt für seine Bälle. Und dort ist schon so einiges passiert. Die Promis waren bei der Jubiläumsfeier jedenfalls ganz schön in Plauderlaune.     Photo: palaislinz.at
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So plant FPÖ 2019
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So plant FPÖ 2019

Wer bekommt wie viel Geld? Genauer gesagt, welcher Landesrat darf in seinem Ressort wie viel ausgeben. Zwei Tage lang hat die FPÖ in Grünau im Almtal darüber beraten. Jetzt liegen die blauen Vorschläge zur Budgetverteilung am Tisch.  
gehalt
Streit im Landtag
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Streit im Landtag

Während die Manager internationaler Konzerne teilweise astronomische Summen verdienen, galt in Oberösterreich seit 2001 für Führungspositionen bei Betrieben an denen das Land Eigentümer ist eine Verdiensthöchstgrenze. ÖVP und FPÖ haben das jetzt abgeschafft – SPÖ und Grüne brachten dagegen heute in der Landtagssitzung eine Gesetzesinitiative ein.
kfz mechaniker
OÖ hat Lehrlingsproblem
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OÖ hat Lehrlingsproblem

3.000 freie Lehrstellen aktuell in Oberösterreich. Auf jeden der eine Lehrstelle sucht kommen also 5 freie Plätze. Die Lehre muss wieder attraktiver werden, fordert einmal mehr die FPÖ.
fpö mattighofen
„Parteien brauchen Bürgermeister“
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„Parteien brauchen Bürgermeister“

Die Oberösterreicher wählen ihre Bürgermeister direkt und unabhängig vom Gemeinderat. Der Grund dafür ist, dass Bürgermeister ihre Gemeindebürger direkt vertreten sollen. Meist passiert das im Vieraugengespräch mit den Landespolitikern. Die FPÖ hat zur Halbzeit der Landesregierung jetzt alle ihre Bürgermeister zusammengetrommelt.
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Deutsch am Pausenhof
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Deutsch am Pausenhof

FPÖ Landesparteivorsitzender Manfred Haimbuchner fordert in einer Online-Petition „Deutsch am Pausenhof“. Es soll also am gesamten Schulgelände nur mehr deutsch gesprochen werden.
bienen
Bienen zurück in die Städte
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Bienen zurück in die Städte

Pflanzenschutzmittel wie Neonicotinoide, die Ausbreitung Varroa-Milbe oder auch der Wirkstoff  Sulfoxaflor – all das wird für das Bienensterben verantwortlich gemacht. Nun gibt es, gar nicht so wenige Stimmen, die dafür plädieren, dass es erlaubt sein sollte, dass man  Bienen auch wieder im Stadtgebiet halten darf.
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Land investiert 100 Millionen
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Land investiert 100 Millionen

OÖ hat immer noch weiße Flecken auf der digitalen Landkarte. Nicht überall gibt es wirklich schnelles Internet. Häufig, weil es sich für die Internetbetreiber einfach nicht lohnt. Mit Unterstützung des Landes OÖ soll sich das jetzt ändern.
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Kommt jetzt Deutschpflicht?
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Kommt jetzt Deutschpflicht?

Deutschpflicht an allen Schulen in ganz OÖ. Nicht nur als Unterrichtssprache, auch in den Pausen. Das fordert einmal mehr die FPÖ. Zwei Gutachten bestätigen nun: Die Deutschpflicht steht in keinem Widerspruch zur Verfassung.
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„Bin kein Scharfmacher“
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„Bin kein Scharfmacher“

„Bin kein Scharfmacher!“, FPÖ-Klubchef Herwig Mahr zu zwei Jahren Regierungsbeteiligung, Deutschpflicht in Schulen und aktuellen Umfrageergebnissen. Im LT1-Gespräch mit Dietmar Maier.
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Vergebliche Kritik von SPÖ
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Vergebliche Kritik von SPÖ

In der ersten Sitzung des Landtags nach der Sommerpause war die Zusammenlegung der diversen Krankenkassen noch einmal ein Thema, das polarisierte. Während sich SPÖ und Grüne nicht mit dem Beschluss der Bundesregierung abfinden wollen, verteidigen ÖVP und FPÖ die Entscheidung.
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Lehre kein Schutz vor Abschiebung
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Lehre kein Schutz vor Abschiebung

Maximal sechs Monate soll ein Asylverfahren künftig dauern. Das kündigt die FPÖ an. Im Gegenzug wird allerdings die Lehre für Asylwerber abgeschafft. Hier kommt allerdings Gegenwind von den Grünen. Für sie ist das rechtswidrig. Die Fronten zwischen beiden Parteien verhärten sich.
landtag
SPÖ und Grüne gegen FPÖ-Landesrat Podgorschek
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SPÖ und Grüne gegen FPÖ-Landesrat Podgorschek

Im Linzer Landhaus fand am Donnerstag die letzte Landtagssitzung vor der Sommerpause statt. Doch bevor die Landtagsabgeordneten sich den geplanten Themen widmeten, sprachen SPÖ und Grüne Landesrat Elmar Podgorschek von der FPÖ ihr Misstrauen aus und forderten ihn auf zurückzutreten. Anlass ist Podgorscheks Rede bei einer Veranstaltung der AfD in Deutschland.
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Politiker kicken gegen Journalisten
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Politiker kicken gegen Journalisten

Normalerweise begegnen sie sich im Presseclub. Politiker und Journalisten. Einmal im Jahr treffen sie aber am Fussballplatz in Eferding aufeinander. Warum genau, Anna-Maria Brunnauer.
Blutspenden_Mahr_2018_neu
Ein Piekser für ein Leben
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Ein Piekser für ein Leben

Ein kurzer Piekser, der Leben retten kann. Immer mehr Österreicher warten auf eine Blutspende. Gibts zuwenig Spender, kann das tödlich enden. Jährlich am 14. Juni macht der Weltblutspendetag auf den Mangel an Blutkonserven aufmerksam.
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Debatten ums Landesbudget 2018
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Debatten ums Landesbudget 2018

Diese Woche wird im Oberösterreichischen Landtag über das Budget für 2018 gesprochen. 5,68 Milliarden Euro ist es schwer. Und geht es nach ÖVP und FPÖ soll genau so viel ausgegeben werden, wie auch eingenommen wird. Doch schon am ersten Tag kam von SPÖ und Grünen heftige Kritik am Budget.