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Landtagsparteien einigen sich auf Wahlrechtsreform
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Landtagsparteien einigen sich auf Wahlrechtsreform

2021 finden in Oberösterreich Landtagswahlen statt. Jetzt, also ein Jahr davor, hat man sich Gedanken über Verbesserungen gemacht. Also etwa die Gestaltung von Wahlkarten und Stimmzettel, das Vorzugsstimmensystem, oder die Rollen der Wahlhelfer und Beobachter. Alle vier im Landtag vertretenen Parteien haben sich eingebracht, das Ergebnis dieser Wahlrechtreform soll nächsten Donnerstag bei der Landtagssitzung beschlossen […]
Landtag
Mehr Geld für Gemeinden
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Mehr Geld für Gemeinden

Erstmals nach der Sommerpause trafen heute die 56 Landtagsabgeordneten wieder im Ursulinenhof zusammen. Vor allem die wirtschaftlichen Aspekte der Coronakrise bestimmten einen Teil der Diskussionen. Beschlüsse wurden natürlich auch gefasst – so gibt es frisches Geld für Oberösterreichs Gemeinden.
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Aufregung um „Dummerl“- Sager
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Aufregung um „Dummerl“- Sager

Aufregung beim letzten Landtag vor der Sommerpause. Ein Twitter Like von SPÖ Landesgeschäftsführer Georg Brockmeyer lässt die Wogen hochgehen. Die andere Landtagsclubs sind sich einig – das geht in der oberösterreichischen Landespolitik gar nicht, schon gar nicht in Zeiten der Krise.
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„Ton wird rauer“
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„Ton wird rauer“

Sollen straffällig gewordene Asylwerber rascher abgeschoben werden, und könnte man dadurch Fälle wie den Doppelmord in Wullowitz verhindern? Das war eines der Themen in der heutigen Sitzung des Oberösterreichischen Landtags. Wolfgang Irrer war für uns im Ursulinenhof mit dabei.  
B37
Sozialverein „vergaß“ auf Bescheide
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Sozialverein „vergaß“ auf Bescheide

Sie haben keinen festen Wohnsitz, übernachten im öffentlichen Raum oder in Notunterkünften. Die Rede ist von obdachlosen Menschen. Zu finden sind sie in allen größeren Städten. In Oberösterreich kommt von verschiedenen Vereinen Hilfe. So auch vom Sozialverein B37. Und der steht seit rund einem Jahr in der Kritik. Man würde es nicht so genau nehmen, […]
Landtag
„Haben einheitliche Corona-Regeln“
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„Haben einheitliche Corona-Regeln“

Während in Österreich einheitliche Regeln in der Coronakrise gelten, findet man schon bei Nachbar Deutschland durchaus große Unterschiede zwischen den einzelnen Bundesländern. Was in Nord-Rhein-Westfalen erlaubt ist, darf man etwa in Bayern nicht. Haben Österreichs Landtage also weniger Macht? Und was würden sie gerne aktiver beeinflussen? Wolfgang Irrer ist diesen Fragen bei der heutigen Landtagsitzung […]
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Jugendkriminalität steigt
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Jugendkriminalität steigt

Die Jugendkriminalität in Österreich steigt. Raub, Körperverletzung, Einbruch, Sachbeschädigung, Diebstahl usw. Immer mehr Straftaten werden von Kindern und Jugendlichen begangen. Ein Linzer Nationalratsabgeordneter wollte es einmal genau wissen, und hat eine entsprechende Anfrage an das Innenministerium gestellt. Die Antwort ist teilweise schockierend.
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Landtag beschließt Hilfspaket
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Landtag beschließt Hilfspaket

Für gewöhnlich finden die Sitzungen des OÖ Landtags im Linzer Landhaus statt. Doch in Zeiten der Coronakrise musste man sich neu orientieren, und in den Ursulinenhof übersiedelten. Dort hat man mehr Platz, und kann den vorgeschriebenen Abstand zu den anderen Abgeordneten einhalten. Das Thema der heutigen Landtagssitzung war natürlich auch das Coronavirus und dessen Auswirkungen.
Hoamatland
Nie mehr Hoamatland?
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Nie mehr Hoamatland?

Die OÖ-Hymne muss weg. Das fordern österreichische Autoren. Der Verfasser Franz Stelzhamer: ein Antisemit und das gehe gar nicht. Die Regierung hält am Text fest. Oberösterreich in einer Hymnen-Krise.
schule
FPÖ kritisiert schlechte Deutschkenntnisse
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FPÖ kritisiert schlechte Deutschkenntnisse

Heute in einer Woche beginnen in Oberösterreich die Semesterferien. Auch für über 30.000 Schüler, die eine andere Muttersprache als Deutsch haben. Vor allem in Ballungsräumen wie Linz oder Wels ist das mittlerweile ein großes Problem, argumentiert die FPÖ, und fordert dringend Maßnahmen.  
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Kaineder ist neuer Landesrat
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Kaineder ist neuer Landesrat

In der ersten Sitzung des OÖ Landtags wurde heute Stefan Kaineder als Nachfolger von Rudolf Anschober gewählt. Dieser Wechsel war nötig geworden, weil der langjährige grüne Landesrat seit 7.Jänner ja der neuen Bundesregierung als Sozialminister angehört.  
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Landtag repariert Mindestsicherung
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Landtag repariert Mindestsicherung

Bemühen ist wichtiger als Sprachkenntnis, so will der Landtag die Mindestsicherung reparieren. Die hat der Verfassungsgerichtshof gekippt. Die neue Regelung wurde am Montag präsentiert. 
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„Keine neuen Schulden“
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„Keine neuen Schulden“

Der Tage lang wird im Oberösterreichischen Landtag über das Budget der nächsten beiden Jahre diskutiert. Wichtig ist den Regierungsparteien dabei, dass man keine neuen Schulden macht. Die Opposition ist dennoch unzufrieden mit dem Doppelbudget 2020/2021.  
fpö
FPÖ will neue Schulden verhindern
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FPÖ will neue Schulden verhindern

Im Sommer wurde im Österreichischen Parlament diskutiert, wie denn teure „Wahlzuckerl“, also unüberlegte Ausgaben kurz vor einer Wahl verhindert werden könnten. Oberösterreich wählt erst im Jahr 2021 wieder – dass es dann eben keine Wahlzuckerl geben kann, das wird bereits mit dem kommenden Budget fixiert.
landtag
So geht Landtag
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So geht Landtag

Während Österreich auf Koalitionsverhandlungen zwischen Türkis und Grün wartet, befindet man sich in Oberösterreich im Schlussdrittel der 6-jährigen Wahlperiode. Doch wie kommt der Landtag in Oberösterreich zustande, und ist das in allen Bundesländern gleich. Wolfgang Irrer mit dem System und der Zusammensetzung des OÖ Landtags.
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Streit ums neue Sozialhilfegesetz
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Streit ums neue Sozialhilfegesetz

Seit 1.Juni gilt ein Österreich in noch von türkis-blau beschlossenes Sozialhilfe Grundgesetz. Einige Bestimmungen müssen aber in einem so genannten Ausführungsgesetz bis Jänner 2020 von den Bundesländern umgesetzt werden.
talk mahr
„Keine Spaltung in Sicht“
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„Keine Spaltung in Sicht“

Es gibt keine Spaltung in 2. FPÖ Lager und der 2. Platz ist in jedem Fall möglich, sagt FPÖ Klubobmann Herwig Mahr im Gespräch zur Nationalratswahl.  
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„Wollen illegale Bettlerlager stoppen“
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„Wollen illegale Bettlerlager stoppen“

Unter Brücken, in leerstehenden Häusern und neuerdings gleich direkt entlang der Straße: In Linz entstehen mehr und mehr Bettlerlager. Die FPÖ will das Wildcampen von Bettlern verbieten. Mit einem neuen Landesgesetz.
herwig-mahr
FPÖ widerspricht Stelzer
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FPÖ widerspricht Stelzer

Aufregung um Asylrecht für Lehrlinge. Landeshauptmann Stelzer hat am Montag einen Vorschlag der ehemaligen Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck unterstützt.
atom
„Nein zu Atomkraft“
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„Nein zu Atomkraft“

Österreich ist ein atomkraftwerkfreies Land. Wasserkraft, Wind- und Solarenergie. Das ist die Zukunft, und das wissen wohl auch andere. Dennoch wird vielerorts an der Kernenergie festgehalten. Das findet im OÖ Landtag niemand gut – und so gab es heute einen klaren Auftrag an die Bundesregierung.
polizeiball
Ermittlungen im Brucknerhaus
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Ermittlungen im Brucknerhaus

Erinnern Sie sich an die Krimiserie Kommissar Rex? So ähnlich soll´s wohl auch bei Oberösterreichs Polizei zugehen. Das hat uns ein Insider in Uniform geflüstert. Wie hart der Job wirklich ist und ob der Nachwuchs gesichert ist.
schüler
Jeder 10. hat Sprachprobleme
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Jeder 10. hat Sprachprobleme

Immer mehr Kinder können dem Schulunterricht nicht folgen. Sie sprechen einfach zu schlecht oder gar nicht Deutsch. FPÖ Klubobmann Herwig Mahr fordert einmal mehr, dass schon im Elternhaus Deutsch gesprochen wird und auch in der Schule während der Pausen, am Gang oder im Schulhof.  
gewalt
Landtag fordert mehr Schutz
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Landtag fordert mehr Schutz

Bereits 6 Morde an Frauen gab es in diesem Jänner in Österreich. Damit schließt die Statistik nahtlos ans Jahr 2018 an. Der OÖ Landtag hat sich heute Donnerstag auch mit diesem Thema beschäftigt – wenngleich die Zugänge durchaus unterschiedlich sind.
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1.500 Euro pro Haushalt fix
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1.500 Euro pro Haushalt fix

Rund 1.500 Euro pro Haushalt: Diese Grenze bei der Mindestsicherung soll österreichweit kommen. Das fordert Klubobmann Herwig Mahr von der FPÖ.   ©VfGH/Achim Bieniek
palais linz
Promis in Plauderlaune
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Promis in Plauderlaune

150 Jahre. Solange gibt es bereits den Kaufmännischen Verein. Das Palais vor allem bekannt für seine Bälle. Und dort ist schon so einiges passiert. Die Promis waren bei der Jubiläumsfeier jedenfalls ganz schön in Plauderlaune.     Photo: palaislinz.at
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So plant FPÖ 2019
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So plant FPÖ 2019

Wer bekommt wie viel Geld? Genauer gesagt, welcher Landesrat darf in seinem Ressort wie viel ausgeben. Zwei Tage lang hat die FPÖ in Grünau im Almtal darüber beraten. Jetzt liegen die blauen Vorschläge zur Budgetverteilung am Tisch.